Ratlosigkeit und Säbelrasseln – Die Kanzlerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz

(CC-BY) Michael Renner

Ein Kommentar von Schrödinger.

Mit Spannung erwartet wurde die kurzfristig angesetzte Rede der Bundeskanzlerin, die gerade von ihrem Moskau-Besuch zurückkam. Wer einen versöhnlichen, vorwärtsgerichteten Tenor erwartet hatte, wurde enttäuscht. Vor wenigen Monaten noch haben wir »25 Jahre Mauerfall« gefeiert – heute fühlte man sich in eine Zeit zurückversetzt, die wir schon damals überwunden glaubten. Keine Aufrüstung der Ukraine kann den russischen Präsidenten so beeindrucken, dass er keine Chance mehr sieht, einen militärischen Konflikt gewinnen zu können. So sieht das die Kanzlerin. Und dann kommt es: »Über das ‚es sei denn‘ will ich nicht reden.« Da ist er wieder: Der Kalte Krieg.

Die Kanzlerin sagt: Wir müssen das auf dem diplomatischen Weg hinbekommen, dem Westen muss etwas einfallen, wie wir den russischen Präsidenten ohne Waffen überzeugen können. Man merkt ihr dabei ihre Enttäuschung und ihre Ratlosigkeit an. Denn konkrete Lösungsvorschläge hat sie nicht. Und dann redet sie von Einsatzfähigkeit, Eingreiftruppen, Stettin, von »hybrider Kriegsführung«, von Desinformation, der leichten Beeinflussbarkeit unserer Gesellschaft. Sie fordert Aufklärung, Klarstellungen der Politk, was in der Ukraine »wirklich« passiert. Hier wirkt sie wieder sicher.

Ja, sie ist verlockend, diese bipolare Welt. Ein klares Feindbild, ein »Gut« und ein »Böse« wie aus dem James-Bond-Film – das ist einfach, da fühlt man sich sicher. Und außerdem hat es ja ganz gut geklappt beim letzten Mal. Dass die Menschheit jahrzehntelang am Rande der Vernichtung stand, dass sie das Schicksal der Dinosaurier hätte teilen können, gerät aus der Distanz leicht in Vergessenheit. Und Wladimir Putin liefert, angefangen von seiner Sicht auf Homosexuelle, über seinen Umgang mit Satire und Bürgerprotest bis aktuell zum Ukraine-Konflikt und der Einverleibung der Krim eine Steilvorlage nach der anderen, um Russland wieder als »Reich des Bösen« in Stellung zu bringen. Und »der Westen«? Seine Mischung aus Ratlosigkeit und Säbelrasseln, die Frau Merkel heute so deutlich zu Ausdruck brachte wie schon lange niemand mehr, ist kein gutes Vorzeichen – mir macht sie Angst.

Aber nicht nur die sicherheitspolitische Einschätzung der Bundeskanzlerin ist erschreckend. Auch ihre Schlussfolgerung für die wirtschaftliche Zusammenarbeit folgt alten Denkmustern: Ausgerechnet das hinter verschlossenen Türen verhandelte »Freihandelsabkommen« TTIP soll ein internationales »Zusammenwachsen« bringen, das sie dem Konfrontationskurs mit dem neuen-alten Gegner entgegensetzen will. Fast wartet man auf den Nachsatz, dass uns das die 600.000 Arbeitsplätze wert sein sollte, die TTIP in Europa kosten wird.

Und noch etwas durchzieht sowohl ihre Rede als auch die anschließende Fragerunde. Wenn sie über Russland redet, über den Nahen Osten, über Afrika, über Afghanistan, wird klar: Die Kanzlerin hat – und da steht sie wohl stellvertretend für die meisten, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz das Wort ergreifen – keinerlei Bewusstsein dafür, dass »der Westen« über lange Zeit hinweg einen großen Teil der von ihr angesprochenen Probleme selbst erzeugt hat.

Wer keine Antworten hat, sollte sich vielleicht wieder auf Fragen zurückbesinnen. Wir Piraten sind ja die mit den Fragen, und deswegen haben wir auch für Frau Merkel ein paar Vorschläge: Wie hat eigentlich »der Westen« zur Situation in der Ukraine beigetragen? Und zu der in Afghanistan, der in Syrien und im Irak? Wie haben die USA, Europa, und Deutschland dazu beigetragen, dass islamischer Terrorismus als weltweites Problem entstehen konnte?

»Der Westen«, jeder einzelne Staat, jeder einzelne Politiker – auch jeder Pirat und auch die Kanzlerin – muss endlich nach den Wertmaßstäben denken und handeln, die er von »den Anderen« erwartet. Nur aus einer selbstbewussten und selbstkritischen Position heraus können wir Herausforderungen auf allen Ebenen glaubwürdig begegnen. Dann klappt’s auch mit dem Nachbarn.

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Kommentare

6 Kommentare zu Ratlosigkeit und Säbelrasseln – Die Kanzlerin auf der Münchner Sicherheitskonferenz

  1. flo schrieb am

    Merkels Auftritt auf der MSC15 war das bisher Beste, was ich von ihr gesehen habe. Er war weder von „Säbelrasseln“ noch von „Ratlosigkeit“ geprägt. Im Gegenteil: Merkel hat Handlungsoptionen formuliert und darauf hingewiesen, dass eine militärische Lösung des Krieges nicht möglich sein wird. Und ja, ich sage: Krieg. Denn dieser Krieg ist, anders als du es formulierst, kein „Kalter Krieg“. Wollte man die Abwesenheit eines Systemkonflikts ignorieren, wären die mittlerweile über 5000 Toten ein sicheres Indiz dafür, dass es sich um einen „heißen“ Krieg handelt.

    Die Fragen, die du liebes „Schrödinger“ stellst, sind vielleicht für den Historiker interessant. Zur Lösung der Konflikte tragen sie nur bedingt bei. In diesem Zusammenhang sei auf die Waffenhilfe verwiesen, die Deutschland den Kurden im Kampf gegen ISIS leistet. Warum sollte den Ukrainern eine ähnliche Hilfe verwehrt bleiben? Warum nimmt Merkel diese Option vom Tisch, obwohl auch darüber nachgedacht werden muss, wie Russland dazu bewegt werden kann die Invasion der Ost-Ukraine zu beenden?
    Die Antworten auf diese Fragen sind der Grund, warum ich den Auftritt Merkels gut fand: Sie weiß, dass Russland ein wichtiger Partner bei der Bewältigung der Syrien-Krise ist (ohne Russland gäbe es keine Vernichtung syrischer C-Waffen), dass ohne Russland die Eindämmung islamistischen Terrorismus‘ sehr viel schwieriger wird (Russland hat gerade in diesem Bereich ein erhöhtes Interesse an Kooperation mit dem Westen, Stichwort: Tschetschenien), und dass nicht zuletzt die EU ein Interesse an einer engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland hat. Das bedeutet, dass nur eine nicht-militärische Lösung, für die Merkel plädiert, die am Besten in einer neutralen Ukraine mündet, sinnvoll ist.

    In diesem Sinne kann dein süffisanter Schlussatz wohl für John McCain gelten, für Merkel ist er, und ich bedaure es fast das sagen zu müssen, unzutreffend.

    • Schrödinger schrieb am

      > Merkel hat Handlungsoptionen formuliert
      So unterschiedlich kann man das erleben. Ich stimme Dir zu, dass es ein guter und authentischer Auftritt von Merkel war. Und, fürwahr, ich möchte im Moment auch nicht in ihrer Haut stecken. Dennoch kann ich nicht überhören, dass alle ihre konkreten Handlungsoptionen militärischer Natur waren: Beschlüsse von Wales, Eingreiftruppe, multinationales Hauptquartier… Konkrete nicht-militärische Optionen habe ich nicht gehört. Ich würde mich freuen, wenn ich da was überhört habe.

      > kein “Kalter Krieg”
      In der Ukraine ist es kein kalter Krieg. Und man muss tun, was möglich ist, um diesen Krieg zu beenden. Aber: Es ist kein Weltkrieg. Noch nicht. Wenn Merkel sagt »Über ‘es sei denn’ möchte ich nicht sprechen« – was meint sie dann wohl? Ich denke auch, dass man ihren folgenden Sätzen gut zuhören sollte. Dann könnte man auch zu einem anderen Schluss kommen, als Du:
      > Warum sollte den Ukrainern eine ähnliche Hilfe verwehrt bleiben?
      In der Tat stimme ich der Kanzlerin da völlig zu – und trotzdem fehlen mir die konkreten nicht-militärischen Vorschläge.

      > Die Fragen … sind vielleicht für den Historiker interessant.
      Das allerdings halte ich für einen grundlegenden Denkfehler. Du führst die Waffenhilfe für die Kurden ins Feld (und Du weißt, dass ich sie für notwendig und richtig halte), und ich lege noch den (von Merkel völlig unkritisch positiv beschriebenen) bisherigen deutschen Afghanistan-Einsatz daneben. Beide sind dadurch gekennzeichnet, dass die kritische Situation, der sie abhelfen sollten, erst durch »den Westen« geschaffen wurden – und dass all diese »Lösungen« nicht nachhaltig sind. Auch den islamischen Terrorismus (den es in Europa glücklicherweise ja nur in homöopathischen Dosen gibt), halte ich zu einem ganz erheblichen Teil für eine Folge des Verhaltens »des Westens« – und wir sind sicherlich einer Meinung, wie wenig zielführend die aktuellen Maßnahmen dagegen sind. Und auch die Ukraine-Krise ist mindestens mit eine Folge der Ost-Erweiterung der NATO. Bei all dem sind Schuldzuweisungen völlig fehl am Platze. Die Erfahrung zu ignorieren allerdings auch.
      In diesem Zusammenhang hat mir Merkels Antwort auf die Frage des Herrn vom Friedensforschungsinstitut in Oslo gut gefallen. Sehr gut sogar. Vor allem ihr Bekenntnis zum Generationenprojekt und der selbstkritischen Ausflug zum zeitabhängigen Verständnis von Menschenrechten und Demokratie. Den Beifall dafür bekam sie, so meine Überzeugung, zu Recht.
      Ich wünschte mir nur, es verbliebe nicht im »wir müssen«.
      Und genau da ist meine Kritik: Ja, wir müssen. Und die Politik ist gefordert, dafür auch konkrete Vorschläge zu machen. genau das aber erfolgt nicht.
      Stattdessen eben Wales, Speerspitze usw. Das Eingestehen der eigenen Fehler fehlt. Deswegen kann »der Westen« auch nichts daraus lernen. Deswegen wird er diese Fehler immer wieder machen. Und eines ist sicher: Der letzte davon wird tödlich sein.
      Wenn die IS ein Video dreht, in dem sie den Vatikan besetzt, dann ist das eine Lachnummer. Das sind gefährliche Irre, aber sie werden keinen Weltkrieg auslösen. In der Ukraine kann man sich dessen nicht so sicher sein.
      Kurz und gut: Es von so entscheidender Bedeutung, die Analyse gerade nicht den Historikern zu überlassen, denn sie muss Grundlage aller zukünftigen Entscheidungen sein.

      > dein süffisanter Schlussatz
      …gilt für jeden. Für John McCain natürlich zuvörderst. Aber er stand heute nicht am Rednerpult. Natürlich kann man sagen: Wenn man nach den eigenen Maßstäben lebt, könnte man vielleicht auch mal im Ernst sagen »Man kann nicht einfach in ein anderes Land einmarschieren.« Und wenn man nicht selber foltert und nicht Drohenangriffe über fremden Staatsgebiet fliegt, dann kann man vielleicht auch wieder mit Autorität Übergriffe anderswo verurteilen. Aber dasselbe gilt eben auch, wenn man diese Drohnenangriffe von seinem Staatsgebiet aus steuern lässt, oder – wie beim Irak-Krieg – die Logistik eines Einmarsches unterstützt.

      Wenn Du, lieber Flo, einen versöhnlicheren Schlusssatz möchtest, wie wäre es mit diesem:
      Liebe Frau Merkel. Wenn das, was sie heute – nicht in ihrer Rede, sondern in den Antworten auf die Fragen – gesagt haben nicht im »wir müssen« verbleibt, wenn sie in konkrete Aktionen umsetzen können, wenn sie ihre Kollegen Regierungschefs überzeugen können, diesen Weg mit zu gehen, dann zolle ich ihnen meine ehrliche Hochachtung dafür. Und ein ganz kleines bisschen könnte mir das sogar die Hoffnung geben, dass sie auch die selbst geschaffenen Probleme im Inneren irgendwann angehen könnten, statt immer weiter Bürgerrechte abzubauen und internationale Konzerne gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.

  2. Otla schrieb am

    Ihr habt beide recht, dennoch reicht mir das nicht. Es fehlt da der Kern. An den man sich vorsichtig wird heran tasten müssen, denn weder die Ost- noch die Westmächte werden uns freiwillig ihre geopolitische Strategie aufbinden. Man muss also vorsichtig sein, nicht in wilde Spekulationen abzugleiten.
    Es empfiehlt sich zunächst eine schonungslos nüchterne Bestandsaufnahme.

    Dass es neue Blöcke mit neuem kaltem Krieg geben wird (wenn auch wohl auf Dauer nicht so gefährlich wie der erste), war absehbar, wenn ich auch nicht damit gerechnet habe, dass dies so schnell geschehen würde. Aber möglicherweise zog Putin es vor zu agieren, statt zu reagieren. Grund für westliche Bedenken sind – u.a. natürlich – starke antidemokratische Tendenzen, die sich nicht nur bei den Extremisten, insbesonder von rechts, zeigen, sondern auch bei dem derzeitigen russischen Chefideologen Alexandr Dugin, der übrigens mit der europäischen Rechten bestens vernetzt ist und sie gerne besucht; angesichts des Aufstiegs der europäischen Rechten sollte man die Gefahr von dieser Seite nicht ignorieren.
    Zu diesem Thema verweise ich auf die drei Dugin-Posts auf meinem Blog, die auch auf den Ukraine-Krieg verweisen https://otlasblog.wordpress.com/2014/05/13/alexandr-dugins-eurasier-i/ . Hierzu hab ich leider keine ähnlich zusammen fassende Alternative, insofern bitte ich um Verzeihung, dass ich hier eigenes verlinke.

    Es ist nicht so, dass Putin sich auf Gedeih und Verderb an Dugin hält. Da gibt es durchaus auch Konflikte. Doch ich vertrete die Ansicht, dass die Ziele und Ideen entwickelnden Kräfte einer Gesellschaft sich stets gegenseitig beeinflussen; von daher ist der Einfluss Dugins gar nicht zu überschätzen. Gehen wir also davon aus, dass Russland ganz massiv an einer neuen politischen Blockbildung arbeitet, und zwar bie tief nach Europa hinein. Die Idee von Eurasien, Landmacht gegen Seemacht (ja, ja, wat’n Quatsch, aber Ideologien sind nun mal auch rabiate Triebkräfte der Politik).

    Das alte Russland – weit älter als Deutschland, darf ich erinnern – ist in den letzten Jahren vom Westen schwer gebeutelt worden. Es wurde de facto auf den Ststus eines Entwicklungslandes hinunter gestuft, dem man nur noch aus Höflichkeit zuhört. Leider haben die dominierenden USA überhaupt keinen Begriff von Ehre und Würde von Staaten und ihren Staatsvölkern und davon, was für elementare Triebkräfte das sind. Nun, Russlands Ehre und Würde sind achtlos schwer verletzt worden; das bezeugt die doch anscheinend recht weit reichende Zustimmung zu Putin. Man möge sich also nicht über gewissen Aggressivität als Reaktion wundern.

    Nicht übersehen möge man auch die schweren Verluste an russischen Einflussgebieten nicht nur im ehemaligen Ostblock, sondern auch in Nah- Mittelost. Von dem ganzen einst stabilen russischen Einflussgebiet von Afghanistan bis Algerien ist im Grunde nur noch Iran übrig geblieben. Wir sollten damit rechnen, dass Russland dies mit Zähnen und Klauen verteidigen wird.

    Russland ist in die Enge getrieben worden und hat guten Grund, Befreiungsschläge zu versuchen. Isso. Muss man anerkennen. Auch wenn einem die zutiefst antidemokratische Linie Russlands überhaupt nicht passt.

    Gibt es irgend jemand, der daran zweifelt, dass Russland dem Westen die Krim mit ihren eisfreien Seehäfen um keinen Preis überlassen konnte? Ich denke nein. Also streichen wir erst mal den Protest gegen die Annektion.

    Bleibt der Ukraine-Krieg.
    Hier ist nun leider alles, was Merkel sagt, und sie sagt es ja nicht allein, umgehend widerlegbar. Was die Position des Westens erheblich schwächt. Und den Ruf nach einer diplomatischen Lösung als einzigen Ausweg erscheinen lässt. Kaum nöctig darauf hin zu weisen, dass die andere Seite das auch weiß. Wenn sie von territorialer Integrität und unverrückbaren Grenzen spricht, so steht das ehemalige Jugoslawien dagegen. Spricht sie von zu akzeptierenden Regeln – wo sind diese in Afghanistan und vor allem Irak eingehalten worden? Wo werden sie bei den Drohnenangriffen auf souveräne Staaten eingehalten? Wenn sie sich gegen Protektionismus und Abschottung ausspricht: sind die Boykotte, Irak, Iran, Russland, das nicht? Und die „Flüchtlingskrise im Mittelmeer“ sollte man als Europäer besser nicht erwähnen. Denn die wird lange schon international als Europas Schande angesehen.
    Und wenn sie endlich von der Wertegemeinschaft der Nato spricht – welche Werte? Wenn überhaupt die theoretischen Werte in der Praxis vertreten wurden, dann zu wenig und zu spät.
    Fazit: damit können wir im Grunde noch nicht mal den eigenen Leuten kommen. Der Westen und insbesondere Europa hat seine Glaubwürdigkeit verloren. Der Karren steckt tief im Dreck und mit hehren Worten schafft man ihn da nicht raus.

    Es bleibt letztlich nur ein Problem übrig: der Vertrag, der die Unaghängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine gegen Verzicht auf bei ihr stationierte Atomwaffen garantieren sollte. Pacta sunt servanda. Aber Hand aufs Herz: wer wäre bereit, deswegen einen neuen Krieg mit Russland zu führen? Es war auch niemand bereit, zugunsten der syrischen Bevölkerung einen Krieg mit Russland zu riskieren. Tut mir leid, aber so sind sie nunmal, die Realitäten des Lebens.

    Ratlosigkeit? Gewiss.
    Der Westen hat sich ausmanövriert. Ich gehe davon aus, dass Putin das weiß und die günstige Gelegenheit genutzt hat, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen.
    Wenn der Westen nicht aufpasst, dann holt Putin sich auch noch andere ehemalige Einflussgebiete zurück. Denn Russland Theorie einer multipolaren Welt, gesetzt gegen universale Ansprüche insbesondere der USA, ist sehr attraktiv. Auch, wer Russland nicht mag, wird dies z.B. in der UNO nach Kräften unterstützen.

    Ach, nebenbei bemerkt, Dugin hat schon 2012 gesagt, dass sich ein strategisches Bündnis mit Islamisten durchaus empfehlen könnte.

    • Ex Pirat schrieb am

      Hier schreibt ein Ex-Pirat: Lieber Otla, ich möchte dir hier widersprechen, genauso wie dem Autoren dieses Beitrags. Aber zuerst zu deinen Argumenten, die ich hier aus Gründen der Kürze nicht alle kommentieren möchte, da ja auch vieles richtig ist. Der Kernpunkt deiner Argumentation ist ein Mißverständnis „Russlands“. Russland hin oder her, scheint bei dir (und oft auch bei anderen) eine flexible Staatsmasse zu sein, die man willkürlich hin und herkneten kann. Einmal geht es um die Sowjetunion, dann geht es wieder um die Russische Förderation (RF) als viel kleinerer Nachfolgestaat, deren Ehre nicht ansprechend gewürdigt wurde, dann geht es oft wieder allgemein um „die Russen“ – ein weiterer unscharfer und pauschal wie mißbräuchlich verwendeter Begriff – oder letztendlich bloß um Putin und seine Silowiki-Regierung.

      Dazu frage ich mich welche „Ehre und Würde“ denn gemeint ist? Ich meine, benenne mir das genaue Jahr: die jetzige?, die vor 1991? oder die von 1945 oder von noch früher? Alleine, dass solche Argumente wie die „Ehre und Würde“ oder „Einflußgebiete“ eines Saates einem aufgeklärten Piraten irgendwie unpassend als Argumentationshilfe vorkommen sollten, frage ich mich doch warum in der Debatte historische Sachverhalte und Ausdehnungsstadien der russländischen Nationen und deren Anrainerstaaten immer wild durcheinander gewürfelt werden. Davon abgeleitete Argumentationen sind deshalb oft schlicht falsch! Dein gar so altes „Russland“ ist z.B. wiederum viel jünger als z.b. das polnisch-litauische Reich oder das Reich der Kiever Rus, nur um deinem Geschichtsbewußtsein auf die Sprünge zu helfen… aber natürlich sind diese Tatsachen allesamt unnütz um daraus irgendwelche Ansprüche in der heutigen Welt zu erklären. Darum sollten wir so einen Käse(!) aus der Diskussion heraus lassen!

      Kommen wir zu deiner Infragestellung der „westl. Wertegemeinschaft“ – sicherlich ein absolut überstrapazierter Begriff – aber dennoch auf einem wahren Kern basierend. Wie du richtig erkannt hast, werden eine Weltordnung des „Westens“ durch Putin und seine nationalistisch gesinnten Meinungsfreunde derzeit massiv in Frage gestellt. Der „Westen“ hat sich dazu in den letzten Jahren leider oft unmoralisch verhalten und hat ein eigenes Wahrnehmungsproblem, dass duch starken Selbstzweifel und Desillusionierung geprägt ist. Aber ich möchte den Kopf nicht hängen lassen und mich sozusagen opferbereit von Putins Propaganda „überrennen“ lassen. Das „Angebot“ dieser sog. Alternative von den Putins, Dugins und den zweifelnden und bigotten Hassern aus den politischen Rändern in Europa (rechts wie links) finde ich so derart schlecht und offensichtlich ungeeignet, dass ich „unsere Weltordnung“ zu einem großen Teil verteidigen möchte und wiederum gerne an deren Verbesserung arbeite, damit diese fairer und nachhaltiger wird!

      Noch etwas: Der Gürtel von Ext-Sowjet oder Warschauer Pakt Staaten beinhaltet ca. ebenfalls 150 Mio. Menschen (damit annähernd an die RF) und deren „Ehre und Würde“ oder einfacher gesagt Souveränität und Sicherheitsbedürfnis ist mir genauso wichtig wie das von anderen. Leider werden diese aktuell durch die RF, welche sich in historischer Mission wähnt, massiv bedroht. merke: Nur weil ich Kanada aufgrund seiner Landmasse nicht als Weltmacht bezeichne, verletzte ich deren Würde und Ehre nicht!

      Man sollte aufhören, der RF solch ein undefinierbares Anrecht anzudichten, dann käme man vielleicht nicht auf so Fehlinterpretationen wie der Autor, der bei Frau Merkel ein „Säbelrasseln“ entdeckt haben will – aber darauf möchte ich argumentativ gar nicht mehr weiter eingehen…

      Einen schönen Abend noch!

      • Otla schrieb am

        @Ex-Pirat: Wenn ich von „die Russen“ rede, dann verstehe ich darunter immer die russischen Bürger. Und ein russischer Bürger ist der, der einen russischen Pass hat.
        Obgleich sich nach meiner Erfahrung auch die noch als Russen verstehen, die längst einen deutschen Pass haben. Auch wenn man niemals die Meinung von Exilbürgern als Maßstab der Mehrheitsmeinung eines Volkes ansehen darf, dass sie in dieser Angelegenheit einen recht massiven russischen Patriotismus und Bewunderung Putins zeigen, ist schon auffallend.
        Dieses Russland der russischen Bürger ist sehr alt und hatte lange schon Bestand, egal, ob nun andere Völker und ihre Länder zwangseingemeindet wurden und wieviele in welcher geschichtlichen Periode. Völker denke ich immer als Schwarm, gleich dem Mückenschwarm, den auch Popper als Metapher benutzte. Jede Mücke fliegt individuell ihre eigene Bahn, manchmal verlässt sie sogar den Schwarm. Zeitweilig. Denn sie kehrt immer wieder zurück. Es ist ein Schwarm. Mit höchst interessanten Steuerungsmechanismen, die wesentlich von der kollektiven Reaktion auf äußere Bedingungen bestimmt werden. Bei Völkern wird die Sache durch intellektuelle Einflüsse verkompliziert, die aber auch auf den Schwarm wirken, ob pro oder contra.

        Du bist nicht der einzige, dem die Begriffe Ehre und Würde unpassend vorkommen. Es ist typisch westlich. Andernorts sieht man das aber ganz anders und ich wage zu behaupten, andernorts wohnt die Mehrheit.
        Man kann als Westmensch ohne weiteres sagen, Ehre und Würde sind mir egal, das ist altmodisches Zeugs. Doch akzeptieren das auch Nicht-Westmenschen? Ich garantiere, nein. Und wiederum nicht vergessen: ich meine damit die Bürger. Denen man seine Politik ja auch verkaufen muss, damit sie hinter einem stehen und keine Schwierigkeiten machen.

        Ich möchte Putin/Dugins Werteordnung auch nicht. Auf gar keinen Fall. Ändert aber nichts an der Tatsache, dass es äußerst schwer ist, eine Werteordnung verteidigen zu wollen, die man selber längst in die Abstellkammer geschmissen hat.

        Souveränität und Sicherheitsbedürfnis in allen Ehren, aber vergessen wir nicht, die Ukraine-Krise wurde nicht durch einen bilateralen Konflikt ausgelöst (auch wenn zumindest Dugins Leute gewiss der Auffassung waren, das träfe sich gut mit ihren eigenen Ambitionen). Im Nachhinein zeigt sich doch, dass Janukowytsch eine durchaus kluge Politik Russland gegenüber getrieben hatte; wir kennen diese Politik aus der Vergangenheit von vielen Drittweltstaaten unter dem Einfluss der USA ihr gegenüber, vor allem aus Lateinamerika. Hilft freilich nichts, dieser Politik nachzuweinen. Vielleicht lernen ja andere daraus; ihre Unabhängigkeit haben die meisten Staaten Lateinamerikas ja trotzdem erreicht, dauerte bisschen länger, war aber besser für die Entwicklung.

        Ich rede nicht darüber, ob Russland ein Anrecht darauf hat, sich mit einem Gürtel aus Pseudoselbständigen, Verbündeten und dezidiert neutralen Staaten zu umgeben. Da Russland nicht in der Gefahr ist, andere Staaten könnten mit ihm das gleiche machen, ist dies auch keine Sache des Völkerrechts, sondern einzig des Interesses. Dieses Interesse müssen wir realistischerweise Russland zugestehen.

        Und, was noch nicht erwähnt wurde, ausgelöst hat den Krieg die Ukraine. Denn in einem Falle bin ich völlig kompromisslos: keine Regierung hat mit Kriegswaffen gegen das eigene Volk los zu gehen. Niemals. Und Kriegswaffen sind eine andere Kategorie als paar schwere MG’s auf ’nem Pickup.
        Die Ukraine hat das getan.

        Nein, Säbelrasseln sehe ich bei der Merkelin auch nicht.
        Ich denke, beiden, Hollande wie Merkel, ist in diesem Falle klar, dass die Interessen der USA hier nicht mit den Interessen Europas kongruieren.

        Dir auch noch einen schönen Abend!

  3. @HuWutze schrieb am

    Wenn ich das alles so lese und die Nachrichten dazu höre stelle ich fest: Es macht sich eine tiefe Ratlosigkeit breit. Offenbar scheint keiner auf die einfachste Lösung zu kommen.

    Russland auf Augenhöhe entgegen treten!

    Das wäre der erste Schritt um zumindest ein Klima für offene Gespräche herzustellen.

    Der Westen muss eindeutig seinen Willen signalisieren, an der Situation etwas verändern zu wollen. Ein Signal wäre die OSZE und die NATO aus der Ukraine abzuziehen und der Weltgemeinschaft die Chance zu geben Blauhelmtruppen, unter Führung von Frankreich und Deutschland, in die Ukraine zu entsenden. Damit wäre zumindest eine Forderung seitens Russland schon mal erfüllt.

    Im weiteren müssten Europa und die USA ein deutliches Signal gegen die „Aufteilung der Welt“ senden und die Verhandlungen zu TTIP auf Eis legen.

    Die aktuellen Sanktionen gegen Russland kann man fürs erste ja aufrecht erhalten, denn nun wäre in der Tat Russland am Zug. Und hier müsste man abwarten was passiert, wie Putin darauf reagiert.

    Alles weitere würde die Zeit zeigen. Jedoch so lange nicht ein eindeutiges Signal seitens des Westens gesendet wird, die Befindlichkeiten Russlands zumindest „verstehen zu _wollen_“, wird sich an der Situation vor Ort nichts verändern.

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