Drohung der Briten gegenüber NSA-Untersuchungsausschuss unverschämt

Dishes of GCHQ Bude, Cornwall, UK | Bild: CC-BY-SA 3.0 Wizzlewick

Zum aktuellen Bericht des Nachrichtenmagazins ›Focus‹ und der vermuteten Drohung der britischen Regierung, die Zusammenarbeit mit dem BND zu beenden, sollte der NSA-Untersuchungsausschuss bisher gut gehütete Geheimnisse lüften, erklärt Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

»Wir hoffen, dass sowohl die Bundesregierung als auch die Parlamentarier des Bundestags dieser versuchten Einflussnahme der Briten eine klare Absage erteilen. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses sehr genau wissen, was sie wann in welcher Form behandeln können und dürfen.

Der massive Druck, den Geheimdienste und die britische Regierung hier aufbauen, ist für uns ein klares Zeichen, dass hier jemand mächtig Bammel davor hat, dass seine paranoide Massenüberwachung der europäischen Bevölkerung aufgedeckt wird. Damit wären auch die systematischen Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen endgültig öffentlich bewiesen.«

Quellen:
[1] Focus: http://www.focus.de/politik/deutschland/geheimdienst-eklat-briten-drohen-mit-abbruch-aller-kontakte-zu-deutschland_id_4454261.html

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