Griechenland: Pläne der neuen Regierung geben Grund zur Hoffnung

Europäische Zentralbank in Frankfurt/Main | CC-BY-SA Wikimedia-User ArcCan

Die Pläne der neu gewählten Regierung in Griechenland konkretisieren sich. Der Politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, Kristos Thingilouthis, zeigt sich von den Entwicklungen positiv überrascht:

»Ob neues Umschuldungskonzept, Anhebung des Mindestlohns oder die Zusicherung, dass erfolgreiche Unternehmen nicht privatisiert werden. In Griechenland gestaltet eine junge Garde jetzt aktiv neue Politik statt einfach weiter zu machen wie bisher. Und je konkreter die Pläne des Kabinetts werden, desto mehr Hoffnung kommt auf, dass hier eine Regierung wieder für das Volk und nicht für Brüssel kämpft.«

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Kommentare

8 Kommentare zu Griechenland: Pläne der neuen Regierung geben Grund zur Hoffnung

  1. MaWo schrieb am

    Bezügl. Griechenland handelt es sich um zwei Paar Schuhe:
    1. Nationale Inkompetenz der (hauptsächlich) Finanzen dürfte unstreitig sein. Hier muss die EU einem Mitgliedsland durchaus finanziell unterstützen. Allerdings mit Auflagen und Bestimmung (in Extrem bis zum Kuratell) z.B. ein Aufbau und Durchführung einer effizienten Finanz- und Steuerbehörde. Ziel national auf eigenen Füßen zu stehen. Im Gegensatz zur derzeitigen „Hilfe“ nütze es nichts „den Bürger“ auszupressen, was für jedes Land in der EU gilt.
    2a. Das globales Finanzdesaster muss auch global korrigiert werden. In der EU wäre in der Besteuerung von global operierenden Konzernen bereits die erhebliche Ungewichtung zu ganz normalen Einkunftsbeziehern zu ändern. Es kann nicht angehen, dass „der Schwache den Starken stützt“.
    Eine Korrektur dieser Bevorzugung/Benachteiligung in der EU Steuergesetzgebung entlastet den normalen steuerzahlen Bürger direkt – wäre sie denn gewollt.
    2b. In Bezug auf das „Finanzdesaster Griechenland“ wäre festzuhalten, dass Investoren aus dem Risiko entlassen wurden und ganz normale Steuerzahler in der EU, politisch gewollt, nun für diese Risiken eingetreten ist.
    Die Terminzahlung erfolgte, mangels giechischem Kapital, über „EZB & Co“ an die Investoren. Folglich mussten erneut Kredite aufgenommen werden, nur dass dieses Mal, politisch gewollt, der einfache EU-Steuerzahler haften musste.
    Es wurde also der Gewinn (zum Nutzen aller Investoren) privatisiert und das Risiko (zum Nachteil aller EU Steuerzahler) sozialisiert.
    National und Global kann das Desaster nur mit Fair Play behoben werden.

  2. Beta schrieb am

    für das Volk und nicht für Brüssel

    Versuchen die Piraten jetzt die Anti-EU-Karte zu spielen? Brüssel ist Schuld, wir sind das Volk?
    Sorry, aber der mit anti-europäischen Ressentiments spielende Platz ist schon an eine andere Partei vergeben: Sie fängt mit „A“ an… m(

  3. wolfskind schrieb am

    Der Wahlausgang in Griechenland muß jetzt in Europa als Chance begriffen werden, die notwendigen Reformen in der Steuer-u. Finanzpolitik zum Wohle aller Bürger neu zu gestalten. Schluß mit Steuerparadiesen und ungerechter „Steuervermeidung“. Leider fehlt der GROKO der Mut dafür.

  4. Insgesamt sehe ich die aktuelle Entwicklung in Griechenland auch eher positiv. Allerdings sind Mindestlöhne an sich sozial und ökonomisch sinnlos, hoffentlich merken die da noch und ersetzen die Maßnahme durch etwas, das auch funktioniert, siehe auch:

    https://www.grundeinkommen.de/05/07/2013/warum-ein-allgemeiner-gesetzlicher-mindestlohn-nichts-mit-einem-bedingungslosen-grundeinkommen-zu-tun-hat-und-auch-sonst-nicht-unterstuetzenswert-ist.html
    https://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2013-01-22-der-mindestlohn-und-die-bruecken-technologie

    • Piratos schrieb am

      Hallo Eric,
      Du erlebst mich fassungslos, ist Dir bekannt, das in Griechenland der Mindestlohn durch die Troika um 25 % gesenkt wurde auf real 3,35 Euro?
      Und Du willst mir erzählen, das hätte keine „ökonomischen“ Folgen? ^^
      Selbstverständlich wird die Anhebung des Mindestlohns auf seinen alten Wert sich positiv auf das Konsumverhalten der Menschen in Griechenland auswirken, Dein neoliberales Totschlagargument Mindestlohn „es gelte ja nicht für alle“ und sei daher „unsozial“ kann ich nicht folgen !!
      Natürlich werden die Ärmsten dieses „mehr an Einkommen“ sofort konsumieren und damit die Binnenwirtschaft Griechenland fördern.
      Das was Griechenland in den letzten 5 Jahren durchgemacht hat, haben die Deutschen in den 1930er Jahren nur 2,5 Jahre durchgehalten bis sie
      totalitär Rechts gewählt haben.
      Wenn wir die Wirtschaftskrise und die damit verbundene Verschuldungskrise bis 2017 nicht lösen, wird Frankreich rechtsextreme wählen und Frau Le Pen ins Amt hieven. Dann wars das mit dem Euro und dem Projekt Europa.
      Ich bin sehr froh dass mit Varoufakis die Griechen nun ein Finanzminister mit VWL Sachverstand haben, wenn er sich durchsetzt, hat das Projekt Europa vielleicht noch eine Chance.

      • Andre (olle _ icke) schrieb am

        Folgender Beitrag wurde mir von tagesschau.de nicht freigegeben:
        Warum nimmt man nicht einfach den Euro so wie früher den Ecu, damit Urlauber damit bezahlen können. Das hatte lange Zeit super geklappt.
        Vielleicht kann man ja Gas und Öl welches laut Dirk Müller vor der Küste Griechenlands in rauen Mengen liegt irgendwann mal verkaufen. Solarstrom kann in Griechenland bestimmt auch gut produziert werden.
        Nachtrag:
        Griechenland möchte doch flexibel je nach Wirtschaftsleistung Zinsen des Kredits bedienen-die Idee finde ich gar nicht so schlecht.
        Habt ihr mitbekommen das Griechenland TTIP niemals ratifizieren möchte.

      • @Piratos: Ich habe durchaus nicht behauptet, dass ein Mindestlohn keine „ökonomischen Folgen“ habe.
        […] Mindestlöhne […], denn wenn Du den Menschen helfen willst, muss Du ALLEN ein Einkommen verschaffen – und zwar bedingungslos.
        Es müsste […] klar sein, dass „die Ärmsten“ durch einen Mindestlohn kein „mehr an Einkommen“ erzielen – denn die wird er gar nicht erst erreichen. […]
        Vielleicht ganz interessant zum Thema:
        „Bedingte monetäre Transfers menschenrechtlich bedenklich und bürokratisch“ (Mindestlöhne sind faktisch bedingte monetäre Transfers)

        [$Dinge #ausGründen entfernt. Benehmt Euch. /Maschinenraum]

  5. Cord Böge schrieb am

    Vielleicht sollte der neuen griechischen Regierung Zeit gelassen in dem die EU den Status Quo für einige Monate einfriert. Ich glaube kaum das die neue Regierung den vollen Überblick hat. Angesichts vermuteter Korruption bedarf es Zeit vorhandene und bisher nicht berücksichtigte Einnahmequellen rechtssicher zu erschließen.
    Zum anderen hab ich aber auch die Befürchtung, das man seitens der EU verhindern will, das die Griechen ihren Staatshaushalt nicht in Abhängigkeit von Konzernen und Großbanken, sondern zu deren Lasten in Ordnung bringen könnten. Das aber widerspricht völlig, der heute wahrnehmbaren Politik der wirtschaftlich führenden Staaten in der EU. Diese wollen, so darf man annehmen, auf eine solche Signalwirkung gerne verzichten.
    Die hier angesprochenen Mindestlöhne, sind solange sie Brutto sind und die Abgabensysteme nicht angeglichen werden, Makulatur zum Schaden statt zum Nutzen der Arbeitnehmer. Es ist völlig unwichtig was jemand Brutto verdient, dass was wer bei welchen Aufwand und welchen Leistungen netto in der Tasche hat, ist entscheidend für die Kaufkraft. Mit dieser Kaufkraft steht und fällt zugleich aber auch der Bedarf an Arbeitsplätzen in unterem Segment.

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