Cannabis: Bald auch in Deinem Land verfügbar

Bild: Tobias M. Eckrich

Zu dem Vorstoss der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), nimmt Bernd Schreiner, stellvertretender politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, wie folgt Stellung:

»Der Vorstoss der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), Hanf für den medizinischen Bereich freizugeben, ist sehr begrüßenswert, dennoch kann es nur der erste Schritt sein. Damit einhergehend ist es zwingend notwendig, auch Anbau und Vertrieb von Cannabis in geregelte Bahnen zu lenken. Die generelle Entkriminalisierung des Hanf-Konsums muss der zweite Schritt sein, der nicht nur die logische Folge, sondern ebenso längst überfällig ist.

Wir müssen das Thema jetzt umfassend angehen und vermeiden, dass wir eine neue Grauzone aufbauen, in der Schmerzpatienten weiter mit einem Bein in der Illegalität stehen oder Ermittlungsbehörden irgendwelche Nachweise über die medizinische Notwendigkeit fordern. Es reicht also nicht, wie durch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigt, eine Gesetzesänderung zur Kostenübernahme durch die Krankenkassen zu regeln. Wir brauchen jetzt, auch unter Einbeziehung der Erfahrungen anderen Ländern ein von Kriminalisierung freies System, das vom Hanf-Anbau bis zum Konsum reicht.«

Der nordrhein-westfälische Landtag befasst sich heute ab 15:30 Uhr auf Antragder PIRATEN-Fraktion im “Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales” mit dem Thema “Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten”. [1] [2]

Quellen:
[1] http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5478.pdf
[2] Live-Stream auf http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/Aktuelle_und_kuenftige_Live-Uebertragungen.jsp bzw. über www.landtag.nrw.d

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