Zum Treffen der EU-Justiz- und Innenminister in Riga: Speicherung von Fluggastdaten und private Internetpolizei schränken Freiheit ein

Bild: Tobias M. Eckrich

Im Vorfeld des informellen Treffens der Justiz- und Innenminister der EU am 29. und 30. Januar 2015 in Riga hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Verhandlungsschwerpunkte angekündigt. Insbesondere der Abschluss des europäischen Fluggastdatenabkommens, eine Selbstverpflichtung der Internetanbieter bei der Bekämpfung islamistischer Propaganda im Netz sowie staatliche Maßnahmen für gezielte ›Gegenpropaganda‹ sollen für de Maizière in den Gesprächen im Vordergrund stehen [1]. Speziell das Fluggastdatenabkommen zwischen europäischen Staaten sei, so de Maizière, doch ›ganz normal‹, da Europa seine Fluggastdaten bereits auch an die USA gibt. Dazu erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Nur weil wir in der Vergangenheit bereits den Fehler gemacht haben, mit den USA eine verdeckte Vorratsdatenspeicherung zu vereinbaren, müssen wir diesen nicht wiederholen. Mit einem Fluggastdatenabkommen werden anlasslos und ohne konkreten Verdacht bis zu 60 Einzeldaten von Flugpassagieren erfasst. Diese reichen vom Sitzplatz im Flugzeug, Bonusmeilen und Gepäckinfos bis hin zum Geburtstag sowie Adresse und Sachbearbeiter im jeweiligen Reisebüro. Auf Basis dieser elektronischen Reiseakte können detaillierte Bewegungsprofile erstellt werden. Damit werden alle Flugreisenden und Urlauber unter einen absurden Generalverdacht gestellt.

Weiterhin lehnen wir es strikt ab, Internetanbieter zu Hilfspolizisten zu machen. Wir brauchen nicht noch mehr Überwachung und Kontrolle, sondern innovative Lösungen, die den Ursachen von gesellschaftlicher Radikalisierung bis hin zu Terrorismus entgegen wirken. Dazu gehören Aussteigerprogramme wie EXIT oder Deradikalisierungsprogramme, wie sie aktuell von der Piratenfraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen werden [2][3].«

Quellen:
[1] http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2015/01/bundesinnenminister-auf-dem-ji-rat-in-riga.html
[2] https://www.piratenpartei.de/2015/01/29/landtag-debattiert-auf-antrag-der-piraten-ueber-neue-ueberwachungsmassnahmen-fuer-nordrhein-westfalen/
[3] Livestream zur aktuellen Stunde: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/Aktuelle_und_kuenftige_Live-Uebertragungen.jsp

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