Neue Facebook-Richtlinien: Widerstand leisten gegen datenschutzwidrige Überwachung

Bild: Tobias M. Eckrich

Mit einer Änderung seiner Geschäftsbedingungen zum 30. Januar wird Facebook in Zukunft das Verhalten seiner Nutzer auch außerhalb der Plattform detailliert beobachten und auswerten. Wem das zuviel ist, dem bleibt nur die vollständige Abmeldung aus dem Netzwerk.
Datenschützer schauen machtlos zu. Die Piratenpartei empfiehlt Nutzern deshalb explizit, sich aus der Plattform zu verabschieden, um ein klares Zeichen gegen Fremdbestimmung und für den Daten- und Persönlichkeitsschutz zu setzen.

»Facebook kann in Deutschland tun und lassen, was es will. Facebook hat seinen europäischen Firmensitz in Irland. Daher gilt das irische Datenschutzrecht. Es war von daher naiv zu glauben, dass eine Anhörung eines Facebook-Vertreters im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages irgendetwas bewegen könnte. Gleichzeitig ist es ein unheimlich dramatisches Zeichen. Denn zeigt es doch, wie hilflos wir derzeit gegenüber wirtschaftsmächtigen internationalen Konzernen sind, die sich mit allem Vorsatz über unsere hohen Datenschutzstandards hinwegsetzen«,

erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Wesentliche Veränderungen der Situation wird erst die EU-Datenschutzverordnung bringen. Derzeit wird auf eine Stellungnahme des EU-Ministerrats und damit auch Deutschlands gewartet.

»Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, ein klares Zeichen für einen starken Datenschutz in Europa zu setzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann endlich ihr Versprechen einlösen und sich als Konsequenz aus dem NSA-Skandal für eine starken EU-Datenschutzverordnung einsetzen. Internetnutzer und Verbraucher im Allgemeinen müssen sich vor datenschutzfeindlichen Alleingängen wie dem von Facebook schützen können«,

so Körner weiter.

Uli König, Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, empfiehlt zudem, Unternehmen wie Facebook, die den Datenschutz missachten, über eine Änderung der Abgabenordnung beizukommen:

»Der Bundestag hat die Möglichkeit, Internetnutzer zu schützen und Facebook da anzufassen, wo es weh tut, zum Beispiel bei seinen durch Anzeigen generierten Millioneneinnahmen. Über eine Gesetzesänderung kann dafür gesorgt werden, dass Rechnungen von Firmen, die regelmäßig gegen den deutschen Datenschutz verstoßen, nicht mehr als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Damit würden Werbeanzeigen, von denen Facebook lebt, auf einen Schlag deutlich teurer. Facebook muss endlich für seine ständigen Rechtsbrüche zahlen. Selbstverständlich muss dieses Instrument einer richterlichen Kontrolle unterliegen.«

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Kommentare

6 Kommentare zu Neue Facebook-Richtlinien: Widerstand leisten gegen datenschutzwidrige Überwachung

  1. Christian Nobis schrieb am

    Wir Nutzer haben es zugelassen, dass Firmen wie Facebook, Google und Co. zu mächtig wurden. Wir fingen an alles nur noch auf facebook zu posten anstatt auf denzentralen Plattformen wie z.B. eigenen Blogs.

    Ohne uns und unsere Inhalte hat Facebook nichts, keinen Honig mehr um Bären zu locken und somit auch keine Ware (also wir) die man an Werbetreibende verkaufen kann.

    Wir müssen aufhören Leute mit Like-Buttons auf unsere Facebook-Seiten zu lotsen sondern die Leute umgekehrt aus Facebook herauslocken.

  2. drifter schrieb am

    Wenn ich hier in 2-4 Wochen den Facebook PIratenpartei Auftritt, inklusive piratenpartei.de Facebook-Button immer noch sehe, läuft das nicht mehr unter der „Wir rufen“ Kampagne. Raus aus Gesichtsbuchen, Piraten!

    • Dirk schrieb am

      Gut, dass Du es ansprichst. Der Facebook-Auftitt der Piraten, aber auch solche z.B. von Kandidaten zur Bundestagswahl sind bzw. waren durchaus nicht unumstritten innerhalb der Partei. Angesichts der Tatsache, dass wir gerade dort auf viele Menschen stoßen, die sich für piratige Politik interessieren, beißen wir da mehr in den sauren Apfel, als dass wir begeistert mit von der Partie sind. Wenn Du selbst Pirat bist, kannst Du übrigens die Aufforderung selbst an die Partei richten. Sie ist sozusagen wie geschaffen für einen Antrag an den Basisentscheid.

  3. wolfskind schrieb am

    Sich einfach abmelden und aufgeben ist doch nicht die Lösung.Facebook finanziert sich -wie jerder weiß- durch Werbung. Ein Aufruf zum Boykott aller Werbepartner würde Facebook so unter Druck setzen, das die Sache wahrscheinlich erledigt wäre. Offensichtlich ist „GELD“ doch das einzige Argument, welches Facebook und seine Werbepartner zum Umdenken bewegen wird. Werbung bei Facebook würde dann spürbar zu Kundenverlusten führen und erhebliche Umsatzeinbußen verursachen! Ich bin mir sicher, daß ein gut organisierter und gut begründeter Boykott-Aufruf von der Masse mitgetragen würde! Allerdings müßte vorher von den Organisatoren geklärt werden, ob so eine Aktion auch rechtlich unbedenklich ist und nicht zu Schadenersatzansprüchen betroffener Werbepartner gegen Boykottaufrufer führen könnte. Alles hinge wohl von der Gestaltung des Aufrufes ab. Bspw. dürften Firmen nicht direkt genannt werden, sondern global als Werbepartner angesprochen werden. z.B.:“WIR KAUFEN NICHTS MEHR VON DENEN DIE FACEBOOK IN DIESER SACHE UNTERSTÜTZEN !“ Vielleicht nimmt dann ja doch noch alles ein gutes Ende !

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