Neue Facebook-Richtlinien: Widerstand leisten gegen datenschutzwidrige Überwachung

Bild: Tobias M. Eckrich

Mit einer Änderung seiner Geschäftsbedingungen zum 30. Januar wird Facebook in Zukunft das Verhalten seiner Nutzer auch außerhalb der Plattform detailliert beobachten und auswerten. Wem das zuviel ist, dem bleibt nur die vollständige Abmeldung aus dem Netzwerk. Datenschützer schauen machtlos zu. Die Piratenpartei empfiehlt Nutzern deshalb explizit, sich aus der Plattform zu verabschieden, um ein klares Zeichen gegen Fremdbestimmung und für den Daten- und Persönlichkeitsschutz zu setzen.

»Facebook kann in Deutschland tun und lassen, was es will. Facebook hat seinen europäischen Firmensitz in Irland. Daher gilt das irische Datenschutzrecht. Es war von daher naiv zu glauben, dass eine Anhörung eines Facebook-Vertreters im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages irgendetwas bewegen könnte. Gleichzeitig ist es ein unheimlich dramatisches Zeichen. Denn zeigt es doch, wie hilflos wir derzeit gegenüber wirtschaftsmächtigen internationalen Konzernen sind, die sich mit allem Vorsatz über unsere hohen Datenschutzstandards hinwegsetzen«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Wesentliche Veränderungen der Situation wird erst die EU-Datenschutzverordnung bringen. Derzeit wird auf eine Stellungnahme des EU-Ministerrats und damit auch Deutschlands gewartet.

»Die Bundesregierung hat jetzt die Chance, ein klares Zeichen für einen starken Datenschutz in Europa zu setzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann endlich ihr Versprechen einlösen und sich als Konsequenz aus dem NSA-Skandal für eine starken EU-Datenschutzverordnung einsetzen. Internetnutzer und Verbraucher im Allgemeinen müssen sich vor datenschutzfeindlichen Alleingängen wie dem von Facebook schützen können«, so Körner weiter.

Uli König, Abgeordneter der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, empfiehlt zudem, Unternehmen wie Facebook, die den Datenschutz missachten, über eine Änderung der Abgabenordnung beizukommen:

»Der Bundestag hat die Möglichkeit, Internetnutzer zu schützen und Facebook da anzufassen, wo es weh tut, zum Beispiel bei seinen durch Anzeigen generierten Millioneneinnahmen. Über eine Gesetzesänderung kann dafür gesorgt werden, dass Rechnungen von Firmen, die regelmäßig gegen den deutschen Datenschutz verstoßen, nicht mehr als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Damit würden Werbeanzeigen, von denen Facebook lebt, auf einen Schlag deutlich teurer. Facebook muss endlich für seine ständigen Rechtsbrüche zahlen. Selbstverständlich muss dieses Instrument einer richterlichen Kontrolle unterliegen.«

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