Landtag debattiert auf Antrag der Piraten über neue Überwachungsmaßnahmen für Nordrhein-Westfalen

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

Auf Antrag der Piratenfraktion Nordrhein-Westfalen debattiert der Düsseldorfer Landtag am Freitag dem 30. Januar in seiner ›Aktuellen Stunde‹, ob die von der Landesregierung vorgeschlagene Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen geeignet ist, für mehr Sicherheit zu sorgen. Die Piratenpartei selbst zweifelt das an und fordert statt neuer Repressalien eindeutige Integrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen.

Dazu erklärt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss:

»Uns ist das Sicherheitskonzept von Innenminister Ralf Jäger zu einseitig. Seine Ideenlosigkeit ist enttäuschend. Immer nur mehr Repression, mehr Polizei und noch mehr Überwachung ist der falsche Weg. Das ‚International Centre for the Study of Radicalisation’ zeigt: Rückkehrer radikalisieren sich oft erst nach ihrer Rückkehr, weil sie sich nicht wieder in der Gesellschaft einfinden können. Ein rundes Sicherheitskonzept würde hier ansetzen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung von nicht straffällig gewordenen Rückkehrern liefern. Der Landtag muss deshalb darüber diskutieren, ob nicht Perspektivlosigkeit und Repressionsmaßnahmen einen Nährboden für Radikalisierung darstellen und ob nicht Integrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen für mehr Sicherheit sorgen können.«

Die Aktuelle Stunde kann im Livestream des Landtags Nordrhein-Westfalen auch online verfolgt werden.

Quellen:
[1] Livestream des Landtags NRW: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/Aktuelle_und_kuenftige_Live-Uebertragungen.jsp

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