„Eigentlich alle…“ – Das neue Prostitutionsgesetz

In diesem Jahr plant Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) das neue Prostitutionsgesetz. Es sieht unter anderem die Meldepflicht und die Zwangslistung für Sexarbeiter vor. Berufsverbände protestieren dagegen und prangern drohende Grundrechtsverletzungen und Diskriminierung an. Auch Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland betonte: „Sexarbeit muss endlich rechtlich umfassend als Erwerbsarbeit anerkannt und anderen Formen der Erwerbsarbeit gleichgestellt werden.“ Christiane vom Schloß, Redakteurin der Flaschenpost, hat mit Undine de Rivière, Sexarbeiterin, Physikerin sowie Gründerin und Sprecherin des „Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen“, zu ihrem Berufsalltag und dem geplanten Gesetz gesprochen.

Christiane: Undine, du hast einen Beruf, der Menschen neugierig macht. Wie sieht dein Arbeitsalltag aus?

Undine de Rivière: Eigentlich recht unspektakulär. Montags bis freitags beginnt mein Arbeitstag meist irgendwann vormittags zuhause mit dem Beantworten von E-Mails, Social-Media-Marketing, Buchhaltung und anderem Bürokram. Mittags schalte ich mein Telefon ein. Kundentermine finden ab 13:00 Uhr in meinen Arbeitsräumen statt, dazwischen heißt es, aufräumen, wischen, einkaufen, Bettlaken und Handtücher waschen etc. Ich bin selten länger als bis 20:00 Uhr beschäftigt, so dass ich einen normalen Feierabend habe. Später am Abend schaue ich nur oft noch einmal meine E-Mails an. Am Wochenende arbeite ich gar nicht.

Undine war vor Kurzem zu Gast in »Menschen bei Maischberger«, wo das Thema unter dem Titel »Gütesiegel für Bordelle, Strafen für Freier – Wird Prostitution menschlicher?« beleuchtet wurde. Die Sendung wird am Samstag, 31.01.15, um 23:15 Uhr auf 3sat wiederholt und ihr könnt sie auch in der ARD-Mediathek anschauen.

Ich treffe mich nur mit wenigen Gästen pro Woche, dann aber gern auch mal über mehrere Stunden. Die meisten meiner Kunden verabreden Termine länger im voraus per E-Mail, so dass ich zeitlich und inhaltlich gut planen kann. Für Laufkundschaft oder kurzfristige Verabredungen habe ich nur selten Zeit. Der Schwerpunkt meiner Arbeit ist seit Jahren die kreative Seite der Erotik: Rollenspiele, Fetisch-Sex, BDSM (Spiele mit Fixierungen, Machtgefälle und/oder Schmerz), sowohl aktiv als auch passiv. Ich arbeite selbst organisiert in einem kleinen Studio, das ich eingerichtet habe und mir mit ein paar Kolleginnen teile. Gelegentlich mache ich Ausflüge in andere Branchenzweige der Sexarbeit: Escort, Bordelle oder Gangbang (Gruppensex-Parties).

Du bist auch Sprecherin des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen. Welche Ziele hat dein Berufsverband?

Der BesD verfolgt das Ziel, die Arbeits- und Lebensbedingungen von Sexdienstleister_innen zu verbessern, über die unterschiedlichen Aspekte von Prostitution zu informieren und aufzuklären, ein realistisches Bild der Sexarbeit zu vermitteln und der Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen in der Sexarbeit entgegenzuwirken.

Der BesD verfolgt dieses Ziel insbesondere durch berufsbezogene Veranstaltungen, Beratungs- und Bildungsangebote, öffentlichkeitswirksame Arbeit, Promotion und Publikation, politisches und rechtliches Engagement, nationale und internationale Vernetzung, Förderung von Bildung, Forschung, Kultur und Inklusion von und Solidarität mit Minderheiten in der Sexarbeit.

Das geplante Prostitutionsgesetz hat viel Protest heraufbeschworen. Welche geplanten Änderungen finden Sexarbeiter diskriminierend?

Eigentlich alle…

Eine polizeiliche Registrierungspflicht etwa gibt es in keiner anderen Branche, und diese Daten sind aufgrund der bestehenden gesellschaftlichen Stigmatisierung von Sexworkern besonders brisant. Ein entsprechender Versuch ist bereits 2009 in den Niederlanden an der EU-Datenschutzrichtlinie gescheitert, da die besondere Schutzwürdigkeit von Daten über das Sexualleben auch ein bezahltes Sexualleben nicht ausschließen darf.

Eine sinnvolles, bundeseinheitliches, zusammen mit Menschen aus der Praxis entwickeltes „Prostitutionsstättengesetz“ mit Erlaubnispflicht für größere Betriebe ähnlich einer Gaststättenkonzession könnte zwar theoretisch in einer wohlmeinenden Gesellschaft ein Mittel sein, um gute Arbeitsbedingungen für Sexworker und Rechtssicherheit für Bordellinhaber zu gewährleisten – ein funktionierendes Beispiel dafür findet sich in Neuseeland – hierzulande und in der derzeitigen Stimmung müssen wir allerdings davon ausgehen, dass solche Konzessionen bzw. das Nichterteilen derselben vor allem zur „Prostitutionseindämmung“ verwendet werden, wo Baurecht und Sperrbezirke nicht ausreichen. Angedacht sind derzeit Auflagen zum Betrieb, die jede Kommune individuell, willkürlich und sogar nachträglich festlegen kann, sowie die Pflicht zur Bordell-Konzessionierung für jede einzelne Sexarbeiter_in, die nicht allein in ihrer eigenen Wohnung arbeitet.

Dass bei einer normalen Gewerbeanmeldung ohne besondere Erlaubnis- oder Überwachungspflicht bereits das ganze Instrumentarium des Gewerberechts greift und somit zum Beispiel einschlägig vorbestraften Bordellinhabern der Betrieb untersagt werden kann, wird geflissentlich ignoriert. Übrigens nehmen noch immer nicht alle Kommunen überhaupt Gewerbeanmeldungen für Bordelle entgegen, da sie das ProstG von 2002 ausdrücklich nicht umsetzen wollen und widerrechtlich an der Sittenwidrigkeit der Sexarbeit festhalten.

Die Einhaltung einer Kondompflicht kann nicht unter menschenwürdigen Bedingungen überprüft werden, und für einen Untersuchungszwang auf Geschlechtskrankheiten gibt es keinerlei wissenschaftliche Basis (Sexarbeitende haben keine höheren Infektionsraten als der Rest der Bevölkerung, und die auf informierter Freiwilligkeit basierende Präventionsarbeit der Gesundheitsämter und AIDS-Hilfen funktioiniert nachweislich hervorragend).

Ein Mindestalter von 21 drängt junge Menschen in die Illegalität oder vorenthält ihnen sichere, legale Arbeitsorte und/oder angenehme Kunden, je nachdem, ob bei Missachtung die Sexworker selbst bestraft werden, oder diejenigen, die ihnen Infrastruktur zur Verfügung stellen, oder ihre Kunden.

Die Bestrafung von Kunden von „Zwangsprostituierten“ ist sinnlose, wenn nicht sogar schädliche Symbolpolitik. Beihilfe zu einer Straftat wie Menschenhandel oder Freiheitsberaubung, oder gar eine Vergewaltigung sind natürlich bereits strafbar, da besteht keine Regulierungslücke. 70% der Anzeigen, die zu Menschenhandelsverfahren führen, kommen von den Opfern selbst und deren Umfeld. Zum Umfeld gehören auch aufmerksame Kunden, die man mit einer solchen Hexenjagd davon abschrecken würde, Hinweise zu geben, die sie selbst belasten könnten.

Als einzige Maßnahme im derzeit diskutierten Katalog befürworten wir ein Werbeverbot für gesundheitsgefährdende Praktiken wie ungeschützten Geschlechtsverkehr – unter der Voraussetzung, dass das allgemeine Werbeverbot für Sexarbeit, das immer noch auf dem Papier steht, zusammen mit allen anderen diskriminierenden Sonderparagraphen endlich gestrichen wird.

Die im Positionspapier der Koalition explizit aufgeführte Beibehaltung der Grundlage für die kommunalen Sperrbezirksverordnungen ist ein Schlag ins Gesicht der Hurenbewegung. Bereits 2007 in der Evaluation der ProstG von 2002 wurde die Frage aufgeworfen, ob solche flächendeckenden Berufsverbote noch mit der Abschaffung der Sittenwidrigkeit von Sexarbeit vereinbar sind – und das sind sie selbstverständlich nicht.

Die Sperrbezirke gelten vielerorts nicht nur für stark frequentierte Großbordelle oder sichtbare Anbahnung im öffentlichen Raum, sondern für alle Arten von Sexarbeit, inklusive Haus- und Hotelbesuche beim Kunden, kleine, diskrete Massagestudios oder für eine nebenberuflich engagierte „Hobbyhure“, die in ihrer Privatwohnung ein paar zahlende Besucher pro Monat empfängt. Wo tatsächlich Interessen kollidieren, braucht es Lösungen, die die Rechte aller Beteiligten berücksichtigen. Und theoretisch mögliche Störungen (angeblich „milieubedingte Unruhe“), die de facto nicht auftreten, dürften erst recht kein Grund für ein Verbot sein.

Die GroKo verteidigt ihre Pläne mit der Begründung, Zwangsprostitution und Menschenhandel könnten so verhindert werden? Was hältst du von dieser Begründung?

Das Beispiel Wien, wo es eine Registrierungspflicht und wöchentliche (!) Zwangsuntersuchungen für Sexworker gibt, zeigt: Wer einen Menschen dazu manipulieren kann, für ihn oder sie anschaffen zu gehen und sich ausbeuten zu lassen, hat selbstverständlich auch genug Macht, diesen Menschen dazu zu bringen, sich ordnungsgemäß anzumelden, um unauffällig zu bleiben. In Wien waren nahezu alle Opfer von Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung der letzten Jahre registriert.

Habt ihr weitere Protestaktionen gegen das neue Prostitutionsgesetz geplant?

Wir verstärken bereits unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, haben uns bei Initiativen wie der „Freiheit statt Angst“-Kundgebung in Berlin angeschlossen und arbeiten mit Unterstützern unserer Position zusammen, wie beispielsweise dem Deutschen Frauenrat, dem Deutschen Juristinnenbund und dem Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeitende. Sollten Teile der diskriminierenden Neuregelungen tatsächlich rechtswirksam werden, bereiten wir uns auf Modellklagen vor.

Herzlichen Dank für dieses informative Interview.

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Kommentare

2 Kommentare zu „Eigentlich alle…“ – Das neue Prostitutionsgesetz

  1. zarathustra schrieb am

    moin

    das „alte“ gesetz, von rot-grün brachte den „damen“ – so werden sie in meinem beruf genannt garnichts bis weniger.
    den menschenhändler alles!

    dieser beitrag hat massig lücken.

    z

  2. Christiane schrieb am

    Hast du gelesen, dass Undine auf diese Problematik eingegangen ist und darauf hinwies, dass in Wien alle Opfer von Zwangsprostitution offiziell registriert waren? Menschenhändler scheitern nicht an diesen kleinen bürokratischen Hürden. Für andere Sexarbeiter bedeutet die Meldepflicht und die Zwangslistung hingegen einen massiven Eingriff in ihre Grundrechte und gesellschaftliche Stigmatisierung.
    Ich persönlich halte außerdem gar nichts davon, die Grundrechte der Menschen ein „wenig zu verletzen“ – nach dem Motto, der Zweck heiligt die Mittel. Das tut er nicht, aber die Hemmschwelle sinkt weiter. Irgendwann stehen Grundrechte nur noch auf dem Papier.

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