Wenn Demokratie dem Handel im Weg steht

Bild: Tobias M. Eckrich

Ein an die Öffentlichkeit gekommenes Geheimpapier zum Freihandelsabkommen TTIP bestätigt die Pläne der US-Regierung und der EU-Kommission zur Vereinbarung einer sogenannten ›regulatorischen Kooperation‹. Über ein Frühwarnsystem will man sich regelmäßig und weit vor Beginn der jeweiligen parlamentarischen Prozesse über geplante Regulierungsvorhaben und Gesetzesinitiativen informieren [1]. Für die Piratenpartei ist das ein klassisches Vorzugsrecht für Lobbyisten und ein weiterer Grund, das Freihandelsabkommen TTIP in der derzeitigen Form vollständig abzulehnen.

»Was hier geplant wird, ist mit unserer Vorstellung von demokratischer Meinungs- und Entscheidungsfindung überhaupt nicht mehr vereinbar. Dass Lobbyisten bereitwillig die Tür geöffnet wird und es hier schon allzu oft an Transparenz mangelt, ist bekannt. Mit diesem Vorzugsrecht werden den Lobbyisten nun aber auch noch die Papiere direkt ins Büro getragen und das lange bevor irgendein Bürger von den Vorhaben weiß. TTIP ist undemokratisch und höhlt unsere Demokratie aus. Dieses Abkommen muss zwingend gestoppt werden«,

erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Bruno Kramm, Beauftragter der Piratenpartei für das Freihandelsabkommen, fügt hinzu:

»Mit der regulatorischen Kooperation setzt man die demokratisch gewählten Gesetzesgeber vor die Türe und hängt sie als Marionetten an die Fäden der transnationalen Konzernstrategien. Fast-Track aus den USA und die delegierten Rechtsakte der EU sind das Vorspiel dieses „Brave New Global Deals“. Verbände und Konzerne schreiben Gesetze, lange bevor sie in den Parlamenten verhandelt werden. Abstimmungen und parlamentarische Debatten sind dann nur ein inszeniertes Puppenspiel. Die regulatorische Kooperation steht dabei seit Jahren auf der Agenda der amerikanischen Handelskammer und wurde bereits sehr früh als transatlantischer Konsens großer Verbände abgenickt. [2] Die Blaupause hierfür findet man bereits im umstrittenen TPP (Transpacific Partnership) Abkommen zwischen den USA und den Handelspartnern des pazifischen Raums, das auf Wikileaks zum ersten mal veröffentlicht wurde [3].«

Quelle:
[1] Artikel zum Geheimpapier in der FAZ

[2] http://www.voxeu.org/article/ttip-about-regulatory-coherence

[3] http://www.citizenstrade.org/ctc/wp-content/uploads/2011/10/TransPacificRegulatoryCoherence.pdf

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