PIRATEN gegen Elektro-Maut-Pläne der EU-Verkehrskommissarin: datenschutzwidrig, unökologisch, unsozial, uneuropäisch, wirtschaftsschädigend

Bild: Tobias M. Eckrich

Zu den Plänen der EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, eine gesamteuropäische PKW-Maut einzuführen und hier auf elektronische satellitengestützte Systeme zur Datenerfassung zu setzen [1], erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Abgeordneter im schleswig-holsteinischen Landtag:

»Soll mit einer europäischen Maut etwa auch eine EU-weite Totalerfassung unserer Bewegungen einhergehen? Für uns PIRATEN ist ein verdachtsloser Kfz-Kennzeichenabgleich inakzeptabel. Damit wird eine Infrastruktur geschaffen, die jederzeit zur Bewegungsdatensammlung für ganz andere Zwecke eingesetzt werden kann – so wie es etwa in Großbritannien schon heute der Fall ist.

Die PKW-Maut ist außerdem nicht ökologisch und leistet keinen Beitrag zum Klimaschutz, weil sie keinen Anreiz zum Umsteigen auf andere Verkehrsformen gibt und Geld ausschließlich in den Straßenbau fließen lässt. Die Kosten für die Erfassung, Verwaltung und Kontrolle der Maut stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zu den Einnahmen.

Die beste Finanzierung durch die Nutzer ist immer noch die Mineralölsteuer. Sie ermöglicht eine faire, datensparsame und gleichzeitig nutzungsabhängige Finanzierung unserer Straßen. Durch geringfügige Erhöhung der deutschen Mineralölsteuer könnten die mit einer PKW-Maut verbundenen Verwaltungs- und Kontrollkosten von 260 Mio. Euro jährlich eingespart werden und dadurch tatsächlich mehr Geld bei unserer Infrastruktur ankommen – ohne Mehrbelastung der Bürger. Die EU sollte nicht unter dem Deckmantel der Harmonisierung ein falsches System europaweit einführen.«

Quellen:
[1] Heise.de

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