Europäischen Datenschutztag zum Tag der Achtung unserer Freiheitsrechte machen!

Bild: Tobias M. Eckrich

Die EU-Kommission baut den Schutz unserer Daten ab, kritisiert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztags:

»Die geplante EU-Datenschutzverordnung droht den Schutz unserer Daten im Internet auszuhebeln, der bisher im Telemediengesetz geregelt ist. Eine offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz soll weitgehend ermöglicht werden, obwohl wir bisher aus gutem Grund vor einer solchen Dauerbeobachtung geschützt sind.

Damit nicht genug: Die EU-Kommission verhandelt mit den USA über ein Datenabkommen, das einem Ausverkauf unserer Daten den Weg ebnen würde und schränkt auch mit dem transatlantischen Handelsabkommen den Datenschutz ein. Hierzulande will sie alle Ein- und Ausreisenden registrieren (›smart borders‹) und automatisiert in ›Risikoklassen‹ einteilen sowie verdachtslos Informationen über unsere Flugreisen sammeln (›EU PNR‹). Die EU-Kommission prüft jetzt sogar die Wiedereinführung der Vorratsspeicherung jeder unserer Telekommunikationsverbindungen – der ultimative Anschlag auf Kommunikations-, Presse-, Bewegungs-, Informations- und Meinungsfreiheit.

Ich fordere die EU-Kommission auf, den Europäischen Datenschutztag zu einem Tag der Achtung unserer Freiheitsrechte zu machen. An diesem Tag sollte sie alljährlich exzessive Überwachungspläne zurückziehen und aufgeben sowie Initiativen gegen Überwachung ankündigen. Überfällig sind Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Staaten, die Gesetze zur flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aufrecht erhalten, obwohl der Europäische Gerichtshof diese Praxis im vergangenen Jahr für menschenrechtswidrig erklärt hat.«

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Weitere Beiträge: