Die 1. Piraten Sicherheitskonferenz #PSC15 in München – eine Nachbetrachtung

Bild: CC-BY-SA Olaf Konstantin Krueger

Update: Inzwischen sind in der Agenda auf der Webpräsenz der Sicherheitskonferenz auch die Videomitschnitte der Vorträge (in englischer Sprache) verlinkt.


Die 1. Sicherheitskonferenz (SeCon) der Piratenpartei fand am vergangenen Wochenende in München statt und war ein voller Erfolg. Namhafte Experten diskutierten mit PIRATEN und Gästen über die sicherheitspolitischen Fragen der Zukunft. Dabei wurde deutlich, dass ein Abkommen gegen digitale Waffen dringend auf den Weg gebracht werden muss.

Angelika Beer, Abgeordnete der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, regte dies in ihrem Vortrag auf der Konferenz an. Es sei nicht hinzunehmen, wenn die Sicherheitsbehörden nach gesetzlichen Regelungen zum Verbot von Verschlüsselungen suchten. Angelika rief dazu auf, jetzt als Zivilgesellschaft schnell zu handeln, sonst gäbe man alle Entscheidungen in die Hände von Industrie und Geheimdiensten.

Yvonne Hofstetter, Autorin des Buches »Sie wissen alles«, erinnerte daran, dass Europa längst nicht mehr verteidigungsfähig sei. Viele industriepolitische Entscheidungen seien gegen die europäische Rüstungswirtschaft getroffen worden, welche massiv darunter leide und keine eigenen Kompetenzen entwickeln konnte. In Zeiten neuerer Spannungen sind zwar US-Produkte am Markt verfügbar, diese aber führten zur Abhängigkeit. Mit dem Kauf dieser Produkte, halte auch die Philosophie der Hersteller, nämlich allgegenwärtige Überwachung, Einzug in Europa.

Europäische Forscher gründeten zwar gute Startups in Großbritannien, da sie dort leichter an Riskokapital heran kämen, wanderten dann jedoch in die USA ab. Hier müssen Alternativen geschaffen und angeboten werden, führte sie aus.

Der Experte für Terrorismusforschung, Rob Imre (z.Zt. Universität Tampere, Finnland), warnte davor, dass die Politik sich nicht mehr der wirklichen Probleme und ihrer Wurzeln annehme. Politik agiere auf Basis eines Ausnahmezustandes vor vermeidlichen Gefahren, um immer mehr Überwachung und Kontrolle durchzusetzen.

Daniel Jäger, Forscher an der Eidgenössischen Technischen Hochschule in Zürich, ergänzte in seinem Vortrag, Politiker würden immer häufiger die Situation aus dem Blick der Risikogesellschaft analysieren. Kontrolle als Risikominimierer und die Vorbeugung wird zum neuen Credo der Sicherheitsbehörden und der Politik.

Gerade zurück gekehrt aus dem Irak und Kenner der dortigen Kurden ist der Journalist Enno Lenze. Er widerspricht den Behauptungen in der deutschen Presse, dass die deutschen Waffen an die Kurden verschwunden seien. Sie seien da und würden von den kurdischen Streitkräften benutzt, um die IS zu bekämpfen. Er beschrieb seine Eindrücke von der Situation vor Ort: Die Kurden seine – nachdem die irakische Armee aufgehört hat zu existieren – die einzige Streitkraft, die im Irak überhaupt gegen die IS vorgehen kann. Man dürfe sie jetzt nicht in Stich lassen.

Prof. Dr. Hans Georg Fasold, der an der RWTH Aachen „Transport, Verteilung und Speicherung von Erdgas“ lehrt, zeigte die Möglichkeiten von Erdgastransporten auf und erläuterte die Unterschiede zwischen Pipelines und LNG-Chains. Dabei sprach er neben den Kosten auch die Transportsicherheit und die Abhängigkeit der europäischer Verbraucher von Russland an. Seiner Meinung nach sind Pipelines wirtschaftlich tragbar, wenn man den Iran und seine Erdgasreserven an das europäische Netz anschließt.

Offen und kritisch stellte die Sicherheitskonferenz der Piraten den aktuellen Herausforderungen. So konnte es nicht verwundern, dass die Bedrohung nicht ausschließlich als »von außen kommend« wahrgenommen wurden. Die Teilnehmer wiesen auch deutlich auf die Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie hin, die aus der falschen und einseitigen Betrachtung der Sicherheitslage erwachsen. Wir Piraten würden uns wünschen, dass die »51. Münchner Sicherheitskonferenz« Anfang Februar sich das ebenfalls zu Herzen nehmen würde, und dieses Format erreichen könnte.

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

Ein Kommentar zu Die 1. Piraten Sicherheitskonferenz #PSC15 in München – eine Nachbetrachtung

  1. Pingback: Breitseite Ausgabe 13 (2015/02) | Team Presse

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: