Krypto-Kriege 3.0 – Der Kampf um unsere Demokratie

Bild: CC-BY-SA Olaf Konstantin Krueger

Auf der Sicherheitskonferenz der Piraten, #PSC15, hat Angelika Beer, Abgeordnete im Landtag von Schleswig-Holstein, darüber gesprochen, wo die wirklichen Gefahren für die Demokratie zu suchen sind. Nicht ganz überraschend findet sie sie nicht in irgendwelchen Terroristen, sondern in den Strukturen, die das Rechtssystem im Kampf gegen eben diese Terroristen aushöhlen. Wir haben ihre Rede für euch ins Deutsche übertragen.

Angelika Beer, MdL, auf der PirateSecon in München. (Bild: CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger)

Angelika Beer, MdL, auf der PirateSecon in München. (Bild: CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger)

Liebe Mitstreiter, liebe Freunde,
Ich glaube nicht, dass ich euch die Digitale Revolution seit der Mitte des letzten Jahrhunderts erklären muss. Analog zur landwirtschaftlichen und industriellen Revolution markiert die Digitale Revolution den Anfang eines neuen Zeitalters: des Informationszeitalters.

Nichts hat unser Leben so verändert wie die Digitale Revolution. Leider hat sich die Gesellschaft bis heute nur mit den technologischen Aspekten der Digitalen Revolution beschäftigt, und nicht so sehr mit ihren ethischen und soziologischen Folgen. Aber diese Revolution wird unsere Gesellschaft vollständig verändern – unsere Sicherheitspolitik genauso, wie den Kampf gegen den Terrorismus. Wir als Politiker müssen schnell handeln, wenn wir diesen Wandel noch beeinflussen wollen. Tun wir es nicht, werden Geheimdienste und große Konzerne die einzigen sein, die künftig noch wirkliche Entscheidungen treffen können. Den Einsatz von STUXNET um iranische Atomanlagen anzugreifen und den von REGIN, dem Trojaner, der einen USB-Stick einer Mitarbeiterin von Kanzlerin Angela Merkel infizierte, müssen wir als Weckruf verstehen – ein Weckruf gerade für die internationale Piratenpartei.

Verspieltes Vertrauen

Der erneute Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung und die Forderung, den Schutz durch Verschlüsselung zu schwächen sind alarmierend. Sie sie sind nichts anderes als ein weiterer Angriff der Geheimdienste, die nach Vorherrschaft streben und digitale Kriege vorbereiten. Die Kernfrage in der Sicherheitsdebatte nach den Morden von Paris lautet: Welche Instrumente wollen wir den Geheimdiensten und der Polizei an die Hand geben? Und wie groß – oder wie gering – ist unser Vertrauen darin, dass diese Instrumente nicht missbraucht werden? Unbestritten ist: Der Staat muss seine Bürger schützen. Aber die Mittel dazu müssen angemessen und erträglich sein. Sind sie es nicht, bedeutet das die Zerstörung unserer Demokratie – und die Terroristen haben gewonnen.

Unser Vertrauen in die Behörden ist nach den Skandalen um NSA und NSU – um es freundlich auszudrücken – gestört. Dass die entsprechenden Behörden das notwendige Wissen über die Täter frühzeitig zur Verfügung hatten, ist der Beweis, dass es nicht der Mangel an Daten war, der die Aufklärung verhindert hat.

Die Debatte um einen wirkungsvollen Kampf gegen den Terrorismus muss in einer rationalen, am Ergebnis und am Grundgesetz orientierte Politik ihren Ausgangspunkt haben. Traum und Wunsch der Überwachungsindustrie ist, dass nur eine totale Überwachung absolute Sicherheit garantieren kann. Effektiv wurde diese Technologie aber bisher nur in Kriegsgebieten gegen Terroristen eingesetzt. Baut man auf diesem Schema auf, werden Metadaten dazu dienen, Menschen aufzuspüren und zu unterdrücken, die den politischen Ansichten der Regierung widersprechen. Was für ein Horrorszenario!

So lange die Behörden nicht willens sind, Vertrauen aufzubauen, und uns und unseren Argumenten zuhören, kann es keine Unterstützung für ihre Mittel geben, die auch zur Unterdrückung eingesetzt werden können. Und so lange es keinen Nachweis gibt, welche Mittel wirklich mehr Sicherheit und Schutz für Menschenrechte bieten, sind es nur weitere Angriffe gegen die Bürger und unsere Grundrechte, die wir nicht hinnehmen können.

Kriege der Zukunft

Aber die Geheimdienste versuchen nicht nur, die Massenüberwachung des Internets zu verwirklichen. Snowden zufolge wollen die digitalen Spione der sogenannten »Five Eyes«-Allianz – bestehend aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – mehr.

Seinen Geheimdokumenten zufolge bereiten sie sich auf Kriege der Zukunft vor, in denen das Internet eine wichtige Rolle spielen soll. Sie wollen Computernetzwerke lahmlegen – und mit ihnen die von diesen Netzwerken gesteuerte Infrastruktur: Strom- und Wasserversorgung, Fabriken, Flughäfen oder Geldflüsse. Im 20. Jahrhundert wurden ABC-Waffen geschaffen und vieles davon auch wieder verbannt. Aber nun haben wir Digitale Waffen. Für sie gibt es keine internationalen Übereinkünfte – hier gibt es nur das Recht des Stärkeren. Wir haben eine neue Art von Kriegführung vor uns.

Zwischen dem Anspruch der UN-Resolution zum Kampf gegen den Terrorismus und den dabei zu achtenden Menschenrechten und der Realität der Gewalt im »Krieg gegen den Terror«, die vor den Menschenrechten keinen Halt macht, klafft eine weite Lücke.

Eines der geleakten Dokumente der NSA sagt voraus: »Der nächste große Konflikt wird im Cyberspace beginnen«. Und genau deswegen arbeiten die USA jetzt so angestrengt daran, sich für diesen Netzkrieg digital zu bewaffnen. Im geheimen Budget des Nachrichtendienstes veranschlagte die NSA für 2013 etwa eine Milliarde US-Dollar, um ihre Fähigkeit zum Angriff auf Computernetzwerke auszubauen. Das Budget beinhaltete eine Erhöhung von etwa 32 Millionen US-Dollar alleine für sogenannte »unkonventionelle Lösungen«.

Bei ihren Vorhaben im Internet haben sich die Geheimdienste das Prinzip des »glaubwürdigen Abstreitens« (plausible deniability) als Leitsatz genommen. Um glaubwürdig abstreiten zu können, tun sie alles, um ihre Spuren bei einem Angriff zu verwischen. Dieser Versuch lässt uns fassungslos zurück – denn die Spione untergraben mit voller Absicht die rechtsstaatlichen Grundlagen weltweit. So drohen sie, das Internet zu einem rechtsfreien Raum werden zu lassen, in dem die Supermächte und ihre Geheimdienste operieren können, wie es ihnen beliebt – ohne befürchten zu müssen, für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Unsere Forderungen

Für uns kann die Folgerung nur sein:

1. Wir streben eine »Internationale Digitalwaffenkonvention« an, die der Politik ihre Gestaltungsmöglichkeiten wiedergibt.

2. Wir kämpfen dafür, dass alle Mittel eingefroren werden, die für die Kontrolle der eigenen Bürger vorgesehen waren und sind.

3. Wir müssen wir die Kontrolle über unsere lebenswichtigen Infrastrukturen behalten, denn die neuen Digitalen Kriege machen keinen Unterschied zwischen militärischen und zivilen Zielen.

4. Die neuesten Entwicklungen von militärischem Überwachungsgerät sind – so sagt es uns die Industrie – auch hervorragend geeignet, um Flüchtlingsbewegungen zu verfolgen. So sollen diese »vielseitigen« Geräte als Ausrüstung für humanitäre Einsätze umdeklariert werden. Dieser Verschleierungstaktik muss die Maske heruntergerissen werden.

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

Ein Kommentar zu Krypto-Kriege 3.0 – Der Kampf um unsere Demokratie

  1. Pingback: Angelika Beer » Angelika Beer: Wo die wirklichen Gefahren für die Demokratie zu suchen sind #PSC15

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: