Sicherheitskonferenz der PIRATEN fordert bindende UN-Konvention zur Ächtung digitaler Kriegsführung

Bild: CC-BY-SA Olaf Konstantin Krueger

Mit der Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Ächtung digitaler Kriegsführung endete am Nachmittag die erste Sicherheitskonferenz der Piratenpartei Deutschland. Besondere Aufmerksamkeit erfuhren in München die Beiträge von Dr. Rob Imre, Experte für Terrorismusforschung und derzeit an der Universität in Tampere/Finnland tätig, sowie Yvonne Hofstetter, Expertin für Big Data und Autorin des Buchs „Sie wissen alles“.

Während Hofstetter den Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien und den Verlust der staatlichen Autonomie in den Sicherheitstechnologien legte, sprach Imre über die Medialisierung und Kapitalisierung der Überwachungssysteme.

Angelika Beer, Abgeordnete im Landtag Schleswig-Holstein und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Außen- und Sicherheitspolitk der Piratenpartei Deutschland, warnte vor Bedrohungen durch Terrorismus in Zeiten der digitalen Revolution:

»Die digitale Revolution führt zu einem grundsätzlichen Wandel in unserer Gesellschaft. Dieser Wandel muss im Interesse der Gesellschaft positiv begleitet werden, um Freiheit von Individuum und Gesellschaft zu gewährleisten. Daher sind digitale Kriegsführung und deren Vorbereitung international zu ächten!

In Zeiten der digitalen Revolution gibt es nicht mehr ‚DIE Waffe‘, stattdessen wird eine Vielzahl von sinnvollen Technologien waffenähnlich mißbraucht, um staatliche und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Die digitale Kriegsführung unterscheidet nicht
zwischen staatlichen und zivilen Zielen, betroffen sind alle Teile der Gesellschaft.

Unser Ziel ist eine völkerrechtlich bindende Konvention der UN, welche die digitale Kriegsführung ächtet. Wir wollen die Förderung von offener Software, um die Verletzlichkeit von IT- Infrastrukturen zu reduzieren.«

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Kommentare

2 Kommentare zu Sicherheitskonferenz der PIRATEN fordert bindende UN-Konvention zur Ächtung digitaler Kriegsführung

  1. Otla schrieb am

    Müsste man dazu nicht erst mal definieren, was digitale Kriegsführung eigentlich ist?
    Das ist, genau betrachtet, nämlich gar nicht so leicht abzugrenzen.

    Erst mal, alte Medienkriegerin wie ich lässt sich selbstverständlich die Medienkriegerei von niemandem verbieten. Das kollidiert mit der freien Meinungsäußerung und mit dem Wettbewerb der Ideen. Heilig.

    Was aber ist es, wenn Meinungen wegzensiert werden, willkürlich und und unbegründet quasi gelöscht, weil sie irgend einer pressure group nicht passen? Was ist mit dem bei gewissen Personen eine Zeit lang (d.h. bis Twitter dem einen Riegel vorschob) sehr beliebten Spamblock-Aktionen mit dem Ziel, einer pressure group missliebige Accounts außer Betrieb zu setzen? Wo hört da die Meinungsfreiheit auf und wo fängt der Krieg an? Es gibt ja etliche Staaten, in denen ist solche Zensur von Staats wegen tägliches Brot. Das geht dann weiter mit shut down von Internet und Mobilfunk, Ausweisen, Gefangennehmen, Verschwindenlassen, Töten von Journalisten und Bloggern, bis hin zu rollenden Panzern – kennen wir alles.
    Wo fängt in dieser Kette die digitale Kriegsführung an?
    Ist der Stux-Wurm zu verbietende digitale Kriegsführung? Nichts dagegen, ich würde sagen, ja, nur, würden sich USA und Israel um ein Verbot scheren?
    Das klingt alles sehr schön und hehr, nur – boshafte Realisten fragen eben immer nach der Lebenspraxis. Wie sieht’s damit aus?

    „Während Hofstetter den Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien und den Verlust der staatlichen Autonomie in den Sicherheitstechnologien legte,“ – vulgo: erst ne Näs und dann ne Brill. Oder auch: Können vor Lachen.
    Ich denke, man sollte erst mal dafür sorgen, dass ausreichend Technologie in bürgerlich-demokratisch kontrollierte Hände gerät.

  2. Pingback: Angelika Beer » Angelika Beer – Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Ächtung digitaler Kriegsführung

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