Sicherheitskonferenz der PIRATEN fordert bindende UN-Konvention zur Ächtung digitaler Kriegsführung

Bild: Tobias M. Eckrich

Mit der Forderung nach einer völkerrechtlich bindenden Ächtung digitaler Kriegsführung endete am Nachmittag die erste Sicherheitskonferenz der Piratenpartei Deutschland. Besondere Aufmerksamkeit erfuhren in München die Beiträge von Dr. Rob Imre, Experte für Terrorismusforschung und derzeit an der Universität in Tampere/Finnland tätig, sowie Yvonne Hofstetter, Expertin für Big Data und Autorin des Buchs “Sie wissen alles”.

Während Hofstetter den Schwerpunkt auf Schlüsseltechnologien und den Verlust der staatlichen Autonomie in den Sicherheitstechnologien legte, sprach Imre über die Medialisierung und Kapitalisierung der Überwachungssysteme.

Angelika Beer, Abgeordnete im Landtag Schleswig-Holstein und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Außen- und Sicherheitspolitk der Piratenpartei Deutschland, warnte vor Bedrohungen durch Terrorismus in Zeiten der digitalen Revolution:

»Die digitale Revolution führt zu einem grundsätzlichen Wandel in unserer Gesellschaft. Dieser Wandel muss im Interesse der Gesellschaft positiv begleitet werden, um Freiheit von Individuum und Gesellschaft zu gewährleisten. Daher sind digitale Kriegsführung und deren Vorbereitung international zu ächten!

In Zeiten der digitalen Revolution gibt es nicht mehr ‘DIE Waffe’, stattdessen wird eine Vielzahl von sinnvollen Technologien waffenähnlich mißbraucht, um staatliche und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen. Die digitale Kriegsführung unterscheidet nicht zwischen staatlichen und zivilen Zielen, betroffen sind alle Teile der Gesellschaft.

Unser Ziel ist eine völkerrechtlich bindende Konvention der UN, welche die digitale Kriegsführung ächtet. Wir wollen die Förderung von offener Software, um die Verletzlichkeit von IT- Infrastrukturen zu reduzieren.«

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