Vereinsgründung von LEAP abgesagt: Lukas Lamla zum „Maulkorbminister“ Jäger und der Causa Wimber

Bild: CC-BY Borys Sobieski

NRWs Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte bereits im November 2014 dem Münsteraner Polizeipräsidenten, Hubert Wimber, verboten, an der Gründung der deutschen Sektion des internationalen Vereins LEAP (Law Enforcement Against Prohibition), der sich unter anderem für die Legalisierung von Cannabis einsetzt, teilzunehmen und dessen Vorstand zu werden. Jägers Ministerium untersagte Wimber während seiner Amtszeit als Polizeipräsident »öffentliche[n] Handlungen und Erklärungen, die die Gründung der LEAP Deutschland oder die von LEAP geplanten Ausführungen an den Deutschen Bundestag unterstützen«.

Die Piratenfraktion im Landtag NRW beantragte daraufhin in der Sitzung des Innenausschusses am 22.01.2015 den Tagesordnungspunkt: „Vereinsgründung von LEAP abgesagt: Hat der Maulkorbminister schon wieder zugeschlagen?“.

Der Abgeordnete der Piratenpartei, Lukas Lamla, berichtet von der Antwort des Ministeriums und kommentiert:

»es gab Spielraum ob man hier ein Äußerungsverbot verhängt oder nicht, und man hat hier ganz klar seinen bisherigen Weg gewählt, nämlich den der Verbotspolitik«.

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Weitere Beiträge: