Dresdner Demonstrationsverbot: Sicherheitsbedürfnis siegt über Freiheit

(CC-BY) sobieski photography

Zum Verbot der Pegida-Demonstration und anderer Versammlungen in Dresden für den heutigen Montag erklärt Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

»Auch wenn wir die Pegida-Demonstrationen in ihrer Ausrichtung in keiner Weise unterstützen: Die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit gehören zu den höchsten Rechtsgütern einer demokratisch verfassten Gesellschaft. Es ist erschütternd, dass zwei so hohe Güter durch eine Polizeibehörde außer Kraft gesetzt werden können. Das bedeutet ein Einknicken vor radikalen Gruppen, deren erklärtes Ziel es ist, unsere Freiheiten einzuschränken. Genau dieses Ziel haben sie durch ein solches Vorgehen erreicht. Eine Sicherheitswarnung, erhöhte Polizeipräsenz und eventuell gesonderter Schutz für besonders gefährdete Einzelpersonen müssen in solchen Fällen ausreichen, um jedem Menschen die Entscheidung selbst zu überlassen, welches Risiko man einzugehen bereit ist. Wieder siegt das Bedürfnis nach Sicherheit über die Freiheit.«

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Kommentare

14 Kommentare zu Dresdner Demonstrationsverbot: Sicherheitsbedürfnis siegt über Freiheit

  1. die grafenburger schrieb am

    sagt die der antifa nahestehende partei?

    • Nichtwähler schrieb am

      Die Piraten sind nicht die Antifa, und auch in der Antifa gibt es Leute die für Meinungsfreiheit und gegen radikalen Islamismus sind. kenne da viele Linke(Atheisten) die mit Salafisten und Islamistischen Religioten ebenfalls ein großes Problem haben die sich aber dennoch von PEGIDA distanzieren weil sie Nationalismus und Deutschtümelei ebenfalls ablehnen.

      Dennoch sehe ich nicht das das Demonstrationsrecht von der Antifa angegriffen wird, denn die Antifa wäre ja u.a die ersten die es zu spüren bekommen würden wenn das Demonstrationsrecht abgeschafft wird. D.h kann es da durchaus Sinn machen auch als Antifa Unterstützer für das Demonstrationsrecht von PEGIDA einzutreten, denn dieses Recht ist schließlich auch das eigene Recht. Die Untergrabung dieses Rechtes in Kauf zu nehmen wäre also in erster Lienie eine Aufgabe jener Grundrechte auf die auch die Antifa und andere Gruppen gegen Rechts angewiesen sind um sich zu artikulieren. Wer hier also nicht völlig kurzsichtig muss also zumindest in diesem Punkt PEGIDA unterstützen und das sage ich als entschlossener PEGIDA Gegner.

      Demokratische Grundrechte gelten nunmal eben für alle.

  2. Sascha R. schrieb am

    Rechtfertigt ein Tweet ein Demonstrationsverbot? Nein!

    • Nichtwähler schrieb am

      Nein, da könnte ja jedesmal wenn eine der Regierung ungenehme Demo angemeldet wird irgend ne anonyme Terrorwahrnung kommen. Mit dem „Terror“ schafft der Staat alle Rechte für die Bürger ab, war schon 1933 so.

  3. olibrand schrieb am

    merkt denn keiner das rechts gegen links aufgepusht wird .. ich war Pirat in der hoffnung was zu ändern aber sorry alles Sprücheklopper gegen die neue Weltordnung … passt euch einfach an und der Welfriede is da, wenn auch unter Knechtschaft.

    • Siggi schrieb am

      „passt euch einfach an und der Welfriede is da, wenn auch unter Knechtschaft.“
      Gut dass du nichtmehr bei den Piraten bist!!!
      Für mich ist das kein Frieden wenn jemand unterdrückt wird, für den Weltfrieden gibt es aber noch eine etwas speziellere Lösung:
      (wäre allerdings auch nicht so mein Ding)
      https://www.youtube.com/watch?v=BFz3Oq5eJvY

  4. cmrcx schrieb am

    Es ist die Aufgabe der Polizei, sicherzustellen, dass Bürger ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen können ohne sich damit einem Risiko ausetzen zu müssen. Wenn dieses Risiko einfach jedem selbst überlassen wird, wird das genau dazu führen, dass man nicht mehr uneingeschränkt demonstrieren kann. Ziel einer Demonstration ist nicht eine Straßenschlacht, bei der der Stärkere gewinnt, sondern – wie der Name schon sagt – ein öffentliches Zeigen seiner Meinung.

    Wenn das Demonstrationsrecht in einem Fall nur dadurch zu schützen ist, dass die Polizei eine Demonstration zeitlich oder örtlich verlegt, dann ist dies akzeptabel, solange die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

  5. olibrand schrieb am

    die olle merkel hab die Franzis mit Millionen anderen geschafft zu sichern, Ein Armutszeugnis für unsre Polizei wenn die ned ma gut 30000 schaffen cmrcx.. oder is es doch so gewollt?

  6. Blaszkowski schrieb am

    Pegida bekommt pol.Verbot von ganz oben – Man wem habt ihr euch da zum Feind gemacht? Wahrscheinlich haben die Pegida-Organisatoren sich die gleichen Feinde gemacht wie einst die Piratenpartei, mit Vorschlägen die den herrschenden in der Gesellschaft nicht gefallen wurden auch wir einst 2012/13 diskreditiert. …ganz ähnliche Forderungen waren darunter

    • Dirk schrieb am

      > Pegida bekommt pol.Verbot von ganz oben
      Nicht nur die Pegida-Demo wurde nicht genehmigt, sondern auch nicht die Gegendemonstration.

      > ganz ähnliche Forderungen waren darunter
      Nein. Die Piraten haben sich immer für Toleranz und Vielfalt ausgesprochen. Tumbe Feindlichkeit gegen Menschen mit anderer Herkunft oder anderer Religion ist ihnen fremd, wie schon aus dem Artikel 1 ihrer Satzung zu erkennen ist.

  7. Enavigo schrieb am

    Wenn es „dem Bedrohten“ um die Demonstrationsfreiheit gehen würde, so hätte er ja öffentlich ankündigen können an der Demo nicht teilzunehmen um „seiner Pegida“ den Demo-Weg frei zu machen. Aber so eine „Opfer-Rolle“ ist eben viel medienwirksamer auszuschlachten.
    Hier sind die Anleihen bei der AfD ganz klar zu erkennen. Es wird das genommen, was gerade nutzt.
    Somit hat diese Absage nicht nur das von Kristos beschriebenen „Einknicken“ vor radikalen Gruppen zur Folge, sondern diese werden auch noch durch ihre Medienpräsenz als Opfer „belohnt“.
    Und wenn man(tm) beobachtet wie gekonnt sie dies machen, dann sollte klar sein dass dies nicht allein auf der Kompetenz der „Anmelder“ beruht, sondern da eine Partei die Hände im Spiel hat.

    • Andena schrieb am

      Interessante Stellungnahme da vom Dir.

      Du beschuldigst also das Opfer von angedrohtem Terror?

      Sehr interessant. Und aufschlussreich.

      • Enavigo schrieb am

        Ja, hast recht – ich hätte „vermeintliche Opfer“ schreiben müssen…

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