Nein zur Wirtschaftsspionage im Namen der Sicherheit

Soeben geht in Hamburg die Wirtschaftskonferenz EuWiKon der Piraten zuende. Hautnah wollen wir Euch über zwei wichtige Themen informieren, die Thema der EuWiKon waren.

Die Freiheit, sich zu schützen

Sicherheitsnormen – aus Sicht der Piraten eher der Missbrauch realer Probleme zur Begründung anlassloser und umfassender Überwachung der Bürger – drohen auch, die Freiheit eben dieser Bürger einzuschränken, sich zu schützen. Der britische Premierminister Cameron und neuerdings auch US-Präsident Obama erhoben bereits die Verwender von Verschlüsselungstechniken in den Rang potentieller Terroristen und forderten »Hintertüren« in Verschlüsselungssoftware.

Die Geheimdienste sollen auch bei verschlüsselter Kommunikation mitlesen können. Pikant dabei: Natürlich wird die massenhafte Bespitzelung keineswegs nur zur Bekämpfung von tatsächlichem oder angeblichem Terrorismus benutzt, sondern ganz selbstverständlich werden auch interessante Neuigkeiten z.B. aus deutschen Unternehmen an die heimische Wirtschaft weitergegeben.

Jenseits der unseligen und schädlichen Massenüberwachung der Bürger durch in- und ausländische Geheimdienste entwickelt sich aber auch gerade die Wirtschaftsspionage im Internet zu einer immer größer werdenden Gefahr für mittelständische Unternehmen. Hier die Verwendung effektiver Verschlüsselungsmethoden in den Ruch latenten Terrorismus zu bringen und Geheimdiensten den Durchgriff zu gestatten – das ist den Bock zum Gärtner zu machen.

Weitere Gefahren ergeben sich durch »Freihandelsabkommen« wie TTIP, CETA, TiSA und wie sie noch alle heißen. Die gerade bekannt gewordenen Vertragsentwürfe zu CETA lassen klar erkennen: Datenschutzrichtlinien werden untergraben und der Handel mit personenbezogenen Daten wird erleichtert und damit natürlich auch vorangetrieben. Nachdem zudem als klar erwiesen gelten kann, dass z.B. TTIP auch keinesfalls Arbeitsplätze in Europa schafft, sondern umgekehrt 600.000 Arbeitsplätze vernichten wird, ist für uns Piraten doppelt klar: Das kann weg. Nein: Das muss sogar weg, und zwar ganz dringend.

Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, fasst es in wenigen Worten zusammen: »Schafft die Zölle ab und lasst den demokratisch legitimierten Strukturen die Handlungsfähigkeit. Ich will nicht leben, wie in Shadowrun

Die »Schwarze Null«

Nicht Kanzlerin Merkel, die sich ja auch erst jüngst für das »christsoziale« Lieblingsthema Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat, sondern die Haushaltspolitik war das Thema von Markus Hansen, Fraktionsgeschäftsführer der Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes.

Sein Vortrag bündelte die Erfahrungen der Piraten in den Landtagen und den Kommunalparlamenten mit Haushalts- und Budgetrecht der gewählten Gremien. Dass damit auch die anwesenden Kandidaten ein bisschen auf die Aufgaben nach dem möglichen Einzug der Piraten in die Hamburger Bürgerschaft vorbereitet wurden, war ein durchaus erwünschter Nebeneffekt. Den Schwerpunkt allerdings bildete die Darstellung der jeweiligen Haushaltsziele im Gesamtsystem der öffentlichen Haushalte bis hin zur EU-Ebene. Die Systematik dazu ist am ersten Prinzip der »lernenden Organisation« des bekannten Organisationsentwicklers Peter Michael Senge angelehnt, frei nach seinem Klassiker »The Fifth Discipline«: Systemdenken als grundlegende Überlegung und Ausgangsbasis für effektives Handeln in einem komplexen, mehrschichtigen System – eine Haltung, die sich auch im Selbstverständnis der Piraten wiederfindet.

Markus‘ Vortrag bot nicht nur Aufklärung über die aktuellen Ziele der verschiedenen Ebenen in der Haushaltspolitik, sondern gab auch eine Fülle detaillierter Informationen zu Fördermittelsteuerung, Einnahmeverzicht, rückfließenden Ausgaben von anderer Ebene, Auslagerung an Sondervermögen und vielem anderen mehr.

Die Schwarze Null, also der strukturell ausgeglichene Haushalt, auf Bundes- und Länderebene ist eine haushaltspolitische Realität, der wir uns im Rahmen des Möglichen stellen müssen. Die Sparzwänge, die die Bundesregierung auf europäischer Ebene durchgesetzt hat, kommen jetzt verstärkt auf der kommunalen Ebene an. Gleichzeitig werden der kommunalen Ebene neue Pflichtaufgaben aufgebürdet, die nur teilweise aus den Haushaltsmitteln der anderen Ebenen gegenfinanziert werden. Das System an sich gerät in eine massive, kaskadierende Schieflage und ein Gegendruck dagegen wird schwieriger und schwieriger.

Im Endeffekt bedeutet nach Senge ein verstärkter Gegendruck einzelner Ebenen nur ein weiteres Kippen im System. Wo sind die alternativen Handlungsmöglichkeiten? Wir Piraten sehen sie in Vernetzung der gemeinsamen Ziele der Akteure in den Gremien und über die Hierarchien hinweg. Dabei ist für uns die systemische Abstimmung mit den Interessen der vom jeweiligen Thema betroffenen Gruppen und »key holder« entscheidend. Piraten werden zeigen, dass wir vernetzt sind und unsere Handlungen gemeinsam und im Gesamtsystem denkend ausrichten. Wir Piraten können unser Augenmerk in der Haushaltspolitik auf die Handelnden richten. Dafür stehen die Erfahrungen der Landtagsfraktionen, der Kommunalvertreter und – toi toi toi! – bald auch der Piraten in der Bürgerschaft in Hamburg.

Für die Bundesebene der Piratenpartei und besonders für den Bundesvorstand ergibt sich daraus natürlich eine besondere Vermittlungsaufgabe, damit wir Piraten uns nicht nur als Gesamtsystem begreifen, sondern auch im täglichen Politikbetrieb so handeln.

Systemdenken – Änderungen über Akteursgrenzen hinaus verfolgen – mit anderen Interessengruppen gemeinsame Ziele finden – Raum schaffen für notwendige Investitionen und Programme: Das sollten die haushaltspolitischen Handlungsmaximen der Piraten sein.

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