Zur ›Grünen Woche‹: PIRATEN warnen vor Folgen des TTIP-Handelsabkommens für die regionale Landwirtschaft

Bauernhof, St. Gallen | Bild: CC-BY-NC-SA 2.0 Bruno Hotz

Am heutigen Freitag hat die ›Grüne Woche‹ in Berlin offiziell ihre Pforten geöffnet. Die Piratenpartei meldet sich anlässlich der größten Agrarmesse Deutschlands zu Wort, um nochmals auf das Freihandelsabkommen TTIP aufmerksam zu machen. Insbesondere auf die regionale Landwirtschaft sind nach Ansicht der PIRATEN besonders negative Auswirkungen zu erwarten. Gefahren sehen die PIRATEN beim Investorenschutz, aber auch bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, Wachstumshormonen und Patenten auf Produktionsverfahren und Leben. Die Piratenpartei ruft deshalb ebenfalls zur ›Wir haben es satt‹-Demo am Samstag, dem 17. Januar, vor dem Kanzleramt auf.[1]

»In Europa gilt bisher das Vorsorgeprinzip. Bevor Produkte zugelassen werden, muss nachgewiesen sein, dass sie unschädlich für Konsumenten und die Natur sind. In den USA ist das genau andersrum. Es wird alles zugelassen, bis bewiesen ist, dass es schadet. Bereits jetzt weicht die EU dieses Vorsorgeprinzip auf«,

erklärt Birgitt Piepgras, Themenbeauftragte für Landwirtschaft der Piratenpartei.

»So werden zum Beispiel schon heute Rinderhälften zur Keimreduzierung lieber mit Milchsäure behandelt, anstatt die Hygienestandards in den Schlachthöfen zu stärken. Mit TTIP und dem Investorenschutz verlieren wir den hart erkämpften Schutz der Erzeuger und Verbraucher, der grünen Gentechnik wird die Hintertür geöffnet.«

Die Regelungen zum Investorenschutz werden von Bruno Kramm, Themenbeauftragter für TTIP der Piratenpartei, aufs Schärfste kritisiert:

»Die Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit wurde gerade von überwältigenden 97% in einer offiziellen EU-Konsultation der EU-Bürger abgelehnt. Sie ist das trojanische Pferd multinationaler Konzerne, um demokratische Willensbildung und gesellschaftlich gewachsene Standards auszuhebeln. Wenn der Investorenschutz im Abkommen bleibt, werden in Zukunft ökologisch fragwürdige Erzeugnisse und Geschäftsmodelle auf regionalen Märkten durchgedrückt. Damit wird TTIP das traurige Ende für eine ökologisch gerechte Erneuerung unserer Welt besiegeln und das Zeitalter der neoliberalen Diktatur des Konsums einläuten.«

Die ›Wir haben es satt‹-Demo fordert den Stopp der industriellen Landwirtschaft und der industriellen Tierproduktion und findet am 17. Januar 2015 zum 5. Mal statt. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr der Potsdamer Platz. Der Demozug startet 12.30 Uhr in Richtung Kanzleramt [1].

Quellen:
[1] http://www.wir-haben-es-satt.de/start/home/

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Kommentare

6 Kommentare zu Zur ›Grünen Woche‹: PIRATEN warnen vor Folgen des TTIP-Handelsabkommens für die regionale Landwirtschaft

  1. Andena schrieb am

    Komisch, dass sich niemand die Frage stellt, wie sich die ausufernden #EU-Agrarsubventionen mit dem Freihandelsabkommen #TTIP vertragen.

    Im Prinzip bedeutet doch gerade das geplante Klagerecht von Unternehmern bei „entgangenem Gewinn“, dass alle #EU-Agrar-Subventionen entweder dazu führen, dass Importeure von billiger produzierten US-Agrarprodukten die #EU verklagen können oder aber, dass die #EU gezwungen ist, die Preis-Manipulationen durch die Agrar-Subventionen aufzugeben.

    Aber wie gesagt, daran denkt niemand. Auch #piraten nicht, die eigentlich Themen neu denken wollten.

    • Dirk schrieb am

      Abgesehen von der – wieder einmal– völlig unnötigen Basherei könnte sich dieser Beitrag auch inhaltlich gleich doppelt auf dem Holzweg befinden:
      1. Durch verschiedene Winkelzüge könnten nämlich zum einen die tatsächlich gezahlten Agrarsubventionen in den USA sogar in der Tat höher sein, als die in der EU, wie schon Ende 2013 Grüne MdEPs recherchiert haben (S.25).
      2. Zudem „ufern“ die Agrarsubventionen auch nicht wirklich „aus“, sondern gehen weltweit, gemessen an der landwirtschaftlichen Produktion, sogar langsam zurück.
      Da die Piraten ohnehin Agrarsubventionen nicht wirklich freundlich gegenüberstehen und sie lediglich als Motivationssteigerung zu ökologischem Verhalten akzeptieren würden, frage ich mich auch, warum ausgerechnet sie ausgerechnet hier Alarm machen sollten.

  2. Michael Koch schrieb am

    „Die Piratenpartei ruft deshalb ebenfalls zur ›Wir haben es satt‹-Demo am Samstag, dem 17. November, vor dem Kanzleramt auf.“

    Der 17. November ist nicht einmal ein Samstag. Ich denke, ihr meint wohl eher den 17. Januar.
    Wäre aber eh egal, da schon gelaufen.

    • Dirk schrieb am

      Das muss schon ein fleißiges Pirat korrigiert haben :)
      Danke für den Hinweis.

      • Thomas schrieb am

        @Dirk: Nein, der falsche Termin ist noch drin. Im letzten Absatz des Artikels steht der Termin zwar richtig, aber im letzten Satz des ersten Absatzes ist der Fehler noch drin.

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