Zur ›Grünen Woche‹: PIRATEN warnen vor Folgen des TTIP-Handelsabkommens für die regionale Landwirtschaft

Bild: Tobias M. Eckrich

Am heutigen Freitag hat die ›Grüne Woche‹ in Berlin offiziell ihre Pforten geöffnet. Die Piratenpartei meldet sich anlässlich der größten Agrarmesse Deutschlands zu Wort, um nochmals auf das Freihandelsabkommen TTIP aufmerksam zu machen. Insbesondere auf die regionale Landwirtschaft sind nach Ansicht der PIRATEN besonders negative Auswirkungen zu erwarten. Gefahren sehen die PIRATEN beim Investorenschutz, aber auch bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, Wachstumshormonen und Patenten auf Produktionsverfahren und Leben. Die Piratenpartei ruft deshalb ebenfalls zur ›Wir haben es satt‹-Demo am Samstag, dem 17. Januar, vor dem Kanzleramt auf.[1]

»In Europa gilt bisher das Vorsorgeprinzip. Bevor Produkte zugelassen werden, muss nachgewiesen sein, dass sie unschädlich für Konsumenten und die Natur sind. In den USA ist das genau andersrum. Es wird alles zugelassen, bis bewiesen ist, dass es schadet. Bereits jetzt weicht die EU dieses Vorsorgeprinzip auf«, erklärt Birgitt Piepgras, Themenbeauftragte für Landwirtschaft der Piratenpartei. »So werden zum Beispiel schon heute Rinderhälften zur Keimreduzierung lieber mit Milchsäure behandelt, anstatt die Hygienestandards in den Schlachthöfen zu stärken. Mit TTIP und dem Investorenschutz verlieren wir den hart erkämpften Schutz der Erzeuger und Verbraucher, der grünen Gentechnik wird die Hintertür geöffnet.«

Die Regelungen zum Investorenschutz werden von Bruno Kramm, Themenbeauftragter für TTIP der Piratenpartei, aufs Schärfste kritisiert:

»Die Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit wurde gerade von überwältigenden 97% in einer offiziellen EU-Konsultation der EU-Bürger abgelehnt. Sie ist das trojanische Pferd multinationaler Konzerne, um demokratische Willensbildung und gesellschaftlich gewachsene Standards auszuhebeln. Wenn der Investorenschutz im Abkommen bleibt, werden in Zukunft ökologisch fragwürdige Erzeugnisse und Geschäftsmodelle auf regionalen Märkten durchgedrückt. Damit wird TTIP das traurige Ende für eine ökologisch gerechte Erneuerung unserer Welt besiegeln und das Zeitalter der neoliberalen Diktatur des Konsums einläuten.«

Die ›Wir haben es satt‹-Demo fordert den Stopp der industriellen Landwirtschaft und der industriellen Tierproduktion und findet am 17. Januar 2015 zum 5. Mal statt. Treffpunkt ist um 12.00 Uhr der Potsdamer Platz. Der Demozug startet 12.30 Uhr in Richtung Kanzleramt [1].

Quellen:
[1] http://www.wir-haben-es-satt.de/start/home/

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