NSA-Untersuchungsausschuss: Dieser Ermittlungsausschuss ist eine Farce

Bild: Tobias M. Eckrich

Zur heutigen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Dieser Ausschuss ist eine Farce. Er gleicht mehr einer Theatervorstellung als einer Sitzung des deutschen Bundestags zur Ermittlung der massiven Verletzung der Grundrechte der Bürger in Deutschland. Zeugen, die nichts sagen, Unterlagen, die praktisch nur aus geschwärzten Seiten bestehen und Vertreter der Bundesregierung, die den Ausschuss bremsen, wo immer es nur geht. Die Mitglieder des Ausschusses sind offensichtlich bemüht, Licht ins Dunkel der Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten zu bringen und dabei auch die Rolle der Telekommunikationsunternehmen zu beleuchten, können unter diesen Bedingungen letztlich aber nur scheitern.«

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