Netzneutralität: Auch EU-Digitalkommissar Oettinger fordert Aufweichung – mit fehlerhaften Argumenten

Bild: Tobias M. Eckrich

Auf einem Treffen mit Vertretern der deutschen ›Netzallianz‹ sprach sich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für eine Aufweichung der Netzneutralität aus [1]. Damit schlug er in die gleiche Kerbe wie bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel – mit den gleichen fehlerhaften Argumenten, so Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

»Auch Herr Oettinger behauptet, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zum Internet und sogenannte “besondere Zusatzdienste” – sozusagen als Ausnahme von der Regel – miteinander vereinbar sind. Man kann es nicht oft genug betonen: Das stimmt so nicht. Es gibt keine Netzneutralität im Sinne einer Internetneutralität. Der normale Internetzugang konkurriert immer mit den Spezialdiensten um Übertragungskapazität, denn am Ende hat jeder Haushalt nur genau einen Internetanschluss. Selbst wenn es eine Garantie auf eine “ausreichende Netzkapazität” geben würde, würde sie letztendlich das Internet als Resterampe marginalisieren.

Auch behauptet Herr Oettinger, dass das Problem der Netzneutralität würde sich in Wohlgefallen auflösen, sobald über den Breitbandausbau eine ausreichende Netzkapazität zur Verfügung stünde. Auch das stimmt so einfach nicht: Die dem Nutzer zur Verfügung stehende Bandbreite ist nur ein Teil der von Telekommunikationsanbietern erbrachten Leistung. Die andere Säule des Kerngeschäfts ist die Konnektivität, die Erreichbarkeit von Host zu Host über Provider-Grenzen hinweg. An genau dieser Stelle wollen Telekom und Co mit ihren Forderungen nach Zusatzdiensten zum Nachteil von Nutzern und Anbietern eingreifen.

Auch ein abgeschlossener Breitbandausbau wird nicht verhindern, dass die Telekom sich über intensivste Lobbyarbeit in Brüssel und Berlin einen Freifahrtschein holen will, um ihr Infrastrukturmonopol auszubauen und in Zukunft sowohl Nutzer als auch Content-Anbieter nach Belieben abzuzocken. Wenn wir Rechtssicherheit für Verbraucher und Investitionssicherheit für innovative Unternehmen die auf Bandbreite angewiesen sind wollen, brauchen wir Regelungen, welche Vorhaben wie denen der Telekom einen Riegel vorschieben. Auch wenn es jahrelang anders funktioniert hat: Die Netzneutralität muss jetzt sicher im Gesetz verankert werden!«

Quelle:
[1] Heise Online über das Treffen: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Oettinger-Netzausbau-ehrgeiziger-angehen-2517918.html

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