Pläne für neues Anti-Terror-Gesetz: Personalausweisentzug auf bloßen Verdacht grundrechtswidrig

Deutsche Behörden sollen Personen, die von den Sicherheitsdiensten als ‚gewaltbereite Islamisten‘ eingestuft wurden, den Personalausweis entziehen können. Damit soll eine Ausreise der ‚Terrorverdächtigen‘ in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak verhindert werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett heute bewilligt. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Die geplante Änderung des Personalausweisgesetzes ist ein weiteres Armutszeugnis für unseren von der Bundesregierung vertretenen Rechtsstaat. Allein auf einen vagen Verdacht hin soll Bürgern in Zukunft der Personalausweise entzogen werden können. Dass dies dann auch noch ohne eine richterliche Anordnung geschehen soll, ist mit unseren im Grundgesetz garantierten Rechten nicht zu vereinbaren. Wieder einmal werden also Grundrechte für einen vermeintlichen Sicherheitsgewinn ignoriert.«

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Kommentare

11 Kommentare zu Pläne für neues Anti-Terror-Gesetz: Personalausweisentzug auf bloßen Verdacht grundrechtswidrig

  1. Nichtwähler schrieb am

    Solange es nur die Islamisten trifft ist mir das ehrlich gesagt egal da es nicht mein Problem ist. Bevor die Irgendwo dem IS Beitreten und Leute Morden sollte man solche Typen eben stoppen, ja warum denn auch nicht ?

  2. Marek schrieb am

    „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
    Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
    Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
    Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

    Martin Niemöller (Pfarrer, ehem. KZ-Häftling in Sachsenhausen)

  3. Ghost666 schrieb am

    Wie dämlich ist das denn? Warum an der Ausreise hindern? Lasst sie doch ausreisen. Was verhindert werden muss, ist die EINREISE.

  4. amsel schrieb am

    Ähm…
    Also nur mal so zur Anregung.

    Das ganze ist ein Verwaltungsakt, einer wie tausende.
    Wie jeder andere braucht es eine rechtliche Grundlage.
    Der Entzug muss befristet sein und wenn ich die Muße habe, schaue ich mir sogar noch den Entwurf an,welche Form des Verdachts vorliegen muss. Scheinbar ist das hier ja nicht geschehen.

    Jeder Verwaltungsakt kann gerichtlich überprüft werden aber nicht jeder sollte einer richterlichen Anonordnung bedürfen.

    Wovon reden wir? Wir reden davon das Personen, denen der nach bestehenden Recht der Reisepass entzogen werden darf, damit eben eine Ausreise nicht mehr möglich ist, künftig auch der Personalausweis entzogen werden kann, weil und das ist wichtig zu wissen, weil ein anderer Staat Einreisen mit Personalausweis zulässt.
    Im Übrigen ein tourismuswirtschaftlicher Hintergrund.
    Einen kleinen Hinweis noch: der Personalausweis ist ein „Passersatzpapier“

    Wo das Grundrecht auf Besitz eines Personalausweises steht, konnte mir noch niemand beantworten.
    Welches Grundrecht hier zusätzlich direkt eingeschränkt wird, welches nicht bereits eingeschränkt wurde, ist nicht klar… Vorallem wohl, weil es keines gibt.

    #fail Herr Körner.

    • Kopfschmerzen schrieb am

      Ein Personalausweis wird ja nicht nur z.B. für die Ausreise in bestimmte Länder gebraucht, sondern dient auch zur Feststellung der Identität z.B. bei Geschäften mit einer Bank, oder oder oder. Allein die Tatsache das ein Mensch sich nicht mit seinem Personalausweis ausweisen kann, sondern ein ggf. Ausgestelltes Ersatzpapier vorlegen muss, weist z.B. den Geschäftspartner darauf hin das mit dieser Person offensichtlich etwas nicht stimmt. Die kann in konkreten Fällen zur nicht-Genehmigung von Krediten führen, oder zu anderen sehr unangenehmen Folgen.
      Das Problem ist dabei nicht, das es vermutlich den ein oder anderen tatsächlichen islamistischen Radikalen trifft, sondern das es auch genügend Verdächtige gibt, die entgegen des Verdachts eben tatsächlich unschuldig sind. Und glauben sie nicht, das Banken und andere Unternehmen sich solche Details über ihre Kundschaft nicht merken. Das tun sie mit Sicherheit! Und diesen Makel wird man als Unschuldiger dann auch nicht wieder los.
      Der Entzug des Personalausweises ist aufgrund seiner möglichen Folgen für die Person also ein drastischer Eingriff und dieser sollte nicht bloß aufgrund eines Verdachts erfolgen, wenn noch nicht einmal Richterlich geprüft werden muss, wie stark dieser Verdacht eigentlich ist und ob er stichhaltig und Verhältnismäßig ist.

      Also nix fail Herr Körner, sondern eher fail Herr „amsel“

    • Andena schrieb am

      Nochmal zum Kernproblem:
      1. Wenn ein bloßer Verdacht ausreicht, dass einem Staatsbürger der Personalausweis entzogen wird, dann bewegt sich die #brd in Richtung Unrechtsstaat (wenn sie nicht sogar schon längst einer ist).
      2. Die Ausgabe eines Ersatzesdokuments diffamiert die (möglicherweise zu unrecht) Verdächtigten, wann immer sie einen Ausweis vorlegen müssen als „Terroristen“. Man stelle sich mal vor, jemand mit dem Terroristen-Ersatzpapier will ein Auto ausleihen oder sich um einen Job dem Sicherheitsdienst bewerben. Was meinst Du wie seine Chancen stehen?
      3. Überhaupt schon die Annahme, dass ein Jihadist aufgrund einer „Verwaltungsvorschrift“ brav seinen Personalausweis abgibt und er nicht zufällig verloren gegangen ist, ist ein beleg für den irren politischen Aktionismus, den diese Groko hier an den Tag legt.
      4. Wenn ein Jihadist ausreisen will, dann tut er es auch. Ob mit Personalausweis oder ohne oder mit einem gestohlenem. Die Idee, in einem Schengenraum ohne Grenzkontrollen die Ausreise verhindern zu können ist mit Idiotie noch wohlwollend umschrieben.
      5. Was meinst Du wohl was jemand tun wird, der sich zum Jihad bekannt hat und dann aber daran gehindert wird, sein Gelübde gegenüber Allah zu erfüllen? Richtig, er wird versuchen sein Jihad hier durchzuführen. Das heißt, eine effektive Anwendung des Gesetzes und die Unterbindung der Ausreise erhöht die Anschlagsgefahr in der #brd.

      In Summe muss man anerkennen, dass die Bundesregierung mit diesem Gesetzesvorhaben vollkommen sinnfrei und planlos agiert.

  5. Ingenieur schrieb am

    Geschäftsfähig und mündig(?)
    Junge Deutsche gelten mit 16 Jahren als „geschäftsfähig“ und mit 18 Jahren bekommen sie einen Personalausweis. Wenn sie sich danach aber selbst entscheiden nach Syrien zum Krieg auszureisen, wird ihnen der Personalausweis wieder abgenommen(?). Ja was nun? Dürfen sie sich selbst entscheiden, oder nicht?

    Grundgesetz Artikel (1)/ (2) etc.
    Freihe Entfaltung der Persönlichkeit, Freihe Meinungsäusserung etc.
    mfg, Thomas

  6. Soziologin schrieb am

    Vielleicht kann man dadurch die meisten Verdächtigen ( und NICHT NUR Moslems) aufhalten, jedoch sollte auch daran erinnert werden, dass nicht jeder von diesen Verdächtigen auf die Straße geht und beichtet , sondern sich auch versteckt halten.. Da kann man ja so gut wie allen Leuten den Personalausweis entziehen.

  7. Den Personalausweis wegnehmen? Womöglich ihnen einen Hilfsausweis geben wie in der DDR?

    Ein Armutszeugnis: ja das ist es.

    Und überhaupt für Syrien etc. Braucht man nicht da den Reisepass? Also Personalausweis wegnehmen wäre dann sinnlos.

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