Pläne für neues Anti-Terror-Gesetz: Personalausweisentzug auf bloßen Verdacht grundrechtswidrig

Bild: Tobias M. Eckrich

Deutsche Behörden sollen Personen, die von den Sicherheitsdiensten als ‚gewaltbereite Islamisten’ eingestuft wurden, den Personalausweis entziehen können. Damit soll eine Ausreise der ‚Terrorverdächtigen‘ in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak verhindert werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett heute bewilligt. Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Die geplante Änderung des Personalausweisgesetzes ist ein weiteres Armutszeugnis für unseren von der Bundesregierung vertretenen Rechtsstaat. Allein auf einen vagen Verdacht hin soll Bürgern in Zukunft der Personalausweise entzogen werden können. Dass dies dann auch noch ohne eine richterliche Anordnung geschehen soll, ist mit unseren im Grundgesetz garantierten Rechten nicht zu vereinbaren. Wieder einmal werden also Grundrechte für einen vermeintlichen Sicherheitsgewinn ignoriert.«

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