Aus dem NSA-Skandal nichts gelernt: Statistiken belegen noch mehr Überwachung in 2013

Bild: CC-BY Sobieski Photography

Die Behörden spitzelten und überwachten im Jahr 2013 stärker als je zuvor. Das geht aus den Statistiken zur Telekommunikations- und Geheimdienstüberwachung hervor, die Bundesregierung und Parlament in der vergangenen Woche veröffentlicht haben [1] [2] [3]. Die Piratenpartei hält damit alle Versprechen der Bundesregierung, mehr für den Schutz der Bürger vor Überwachung zu tun, für geplatzt.

»Eine Zurückhaltung der Behörden oder gar ein einsetzender Lernprozess ist auch angesichts des größten Überwachungsskandals der Geschichte nicht zu erkennen«,

beklagt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der PIRATEN.

»Wenn wir in die Statistiken schauen, sehen wir, dass im Jahr 2013 12.572 mal Verkehrs- und Standortdaten erhoben wurden. Das sind potentiell Millionen Datensätze von tausenden Bürgern, da mit jeder einzelnen Überwachungsmaßnahme sehr viele Geräte erfasst werden können. Der Bundesnachrichtendienst wiederum scannt die internationale Kommunikation mit Hilfe von 12.000 genehmigten Suchbegriffen. Auch wenn am Ende ’nur‘ 15.401 Kommunikationsakte für verdächtig erklärt wurden, stelle man sich mal vor, was man mit 12.000 Begriffen überhaupt erst einmal alles erfasst.«

Genaue Zahlen, wie viele Bürger tatsächlich überwacht und wie viele Einzeldaten erfasst wurden, lassen sich den Statistiken nicht entnehmen. Auch Aussagen über den Ermittlungserfolg fehlen.

»Durch die Art der Berichterstattung wird absichtlich verhindert, sich ein Bild vom wahren Umfang der Überwachung zu machen. Damit wird systematisch hinter dem Berg gehalten, wie groß der Überwachungsskandal bereits jetzt ist, wie stark die Grundrechte der Bürger bereits beschnitten sind – und natürlich auch, ob es irgendeinen Sinn macht, dass man sie für die Ermittlungserfolge über Bord wirft«,

so Körner weiter.

Für das Instrument der Funkzellenabfrage konnten die Piratenfraktionen im Saarland und in Berlin über Anfragen bereits genaue Statistiken erwirken. In Berlin muss die Staatsanwaltschaft auf Beschluss des Abgeordnetenhauses in Zukunft sogar jährlich berichten [5].

Quellen:
[1] Jahresberichte des Bundesamts für Justiz: https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Buergerdienste/Justizstatistik/Telekommunikation/Telekommunikationsueberwachung_node.html
[2] Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums – Abhörmaßnahmen nach G10-Gesetz
[3] Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums – Maßnahmen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz für 2013: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/037/1803708.pdf
[4] Bericht zu Funkzellenabfragen im Saarland: https://netzpolitik.org/2015/erhebungsmatrix-zu-funkzellenabfragen-im-saarland-jeder-buerger-mit-handy-war-letztes-jahr-sieben-mal-verdaechtig/
[5] Bericht zu Funkzellenabfrage in Berlin: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Berliner-Staatsanwaltschaft-muss-ueber-Funkzellenueberwachung-informieren-2468750.html

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Kommentare

Ein Kommentar zu Aus dem NSA-Skandal nichts gelernt: Statistiken belegen noch mehr Überwachung in 2013

  1. hexandthecity schrieb am

    Wie viele Terroranschläge bis die Regierungen jedes Detail eines jeden Bürgers der Welt wissen? Das ist unbegrenzte Macht.

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