Ist das Demokratie oder kann das weg?

(CC-BY-SA) Arnoldius@Wikimedia

Leider keine Satire. Von Guido Körber, @TheBug0815.

Die EU-Kommission ist ein gar lustiges Häuflein von Politikern, bei denen man sich schwer des Eindrucks erwehren kann, dass sie in ihrem Heimatland wohl irgendwie weg mussten. Ihre Hauptaufgabe scheint darin zu bestehen, den Bürgern die Lust auf den europäischen Gedanken auszutreiben. Und darin ist sie wirklich gut.

Im Gegensatz zum EU-Parlament – das wir ja direkt wählen – gibt es in der Kommission so etwas wie Pluralismus nicht wirklich, die Mitglieder werden von den nationalen Regierungen nominiert und das Parlament hat nur noch die »friss oder stirb«-Auswahl, sie zu bestätigen. Doppelt indirekte Demokratie könnte man dazu sagen.

So kommen wir zu so tollen Personalien wie Günther Oettinger als Kommissar für digitale Wirtschaft. Was soll da schief gehen, er hat ja schon von Energie keine Ahnung gehabt – aber das konnte man ja durch ein wenig Unterstützung von ein paar netten Vertretern der Energiekonzerne kompensieren.

Und auf diesem Weg kommen wir auch zu so bürgernahen Richtlinien wie der landläufig als »Glühlampenverbot« bekannten. Ganz zufällig wurden da im Sinne der besseren Energieeffizienz als erstes die leistungsstarken Lampen verboten, die den höchsten Wirkungsgrad haben. Eher weniger zufällig gab es zu dem Zeitpunkt noch keine LED-Lampen, die z.B. eine 100-W-Lampe ersetzen konnten, aber eine ganze Menge noch nicht amortisierte Fabriken für die ungeliebten »Energiesparlampen«.

Ebenfalls auf großes Verständnis beim Bürger stoßen die völlig transparenten Verhandlungen zu den sogenannten »Freihandelsabkommen« CETA und TTIP. Besonders wenn man sich dann die mittlerweile veröffentlichten 1600 Seiten des CETA-Vertragstextes ansieht und feststellt, dass eigentlich alles, was im ACTA-Abkommen drin sein sollte, jetzt im CETA drin steht – und wahrscheinlich wird es sich auch im TTIP finden. Aber hatten wir Bürger der EU-Kommission nicht ausdrücklich klar gemacht, dass wir ACTA nicht haben wollen? Genau der Kommission, die auch CETA und TTIP verhandelt hat?

Aber das war ja die letzte Kommission, die neue macht es bestimmt besser. Könnte man hoffen – oder konnte man vielleicht hoffen. Tatsächlich wird schon weiter daran gearbeitet, TTIP und CETA irgendwie durchzuboxen, und die Arbeit an etwa 15 weiteren Abkommen ähnlicher Machart geht auch weiter.

Aber damit nicht genug. Es gibt ja einen Arbeitsplan für 2015. Da steht drin, was sich die EU-Kommission so für das neue Jahr vorgenommen hat. Und fast noch wichtiger: was sie sich nicht vorgenommen hat.

Zu den Dingen, die sang- und klanglos von der Agenda gefallen sind, gehören Gesetzesvorhaben zur Kreislaufwirtschaft und zur Reduzierung der Luftverschmutzung.
Das passt natürlich zu dem, was man mit TTIP und CETA unter anderem erreichen will: den Zugriff auf die nordamerikanischen Bodenschätze. Damit könnten dann die Industrien, die sich beharrlich weigern, im 21. Jahrhundert anzukommen, weiter machen wie bisher: aus dem Boden buddeln, verbrauchen, wegwerfen. Da stören Gesetze zu Recycling, Rohstoffeffizienz und Emissionsreduzierung einfach nur.

Ein weiteres Beispiel, wie die Funktion des EU-Parlamentes durch die Kommission ad absurdum geführt wird, ist die kürzlich durchgewunkene Richtlinie zur Kraftstoffqualität. Damit wurden Kraftstoffe aus Ölsand und Schieferöl konventionellem Erdöl gleichgestellt. Eigentlich hat das Parlament gegen diese Richtlinie gestimmt (325 Ja, 337 Nein). Da es sich aber um eine Rechtssetzung im sogenannten besonderen Zustimmungsverfahren handelte, hätte eine sogenannte »qualifizierte Mehrheit« aller Parlamentarier gegen diese Richtlinie stimmen müssen, um sie zu verhindern. Rechtsakte im »Zustimmungsverfahren« laufen nach dem »friss oder stirb«-Prinzip: Das Parlament kann nur zustimmen oder ablehnen, Änderungen kann es nicht einbringen.

Es zeichnet sich zunehmend ab, dass die EU-Kommission ein ganz wesentlicher Faktor dafür ist, wie schlecht die Idee eines gemeinsamen Europa bei den Bürgern ankommt. Wenn wir diese Kommission nicht bald auflösen, werden wir nicht nur weiter mit maßgeschneiderten Gesetzen für die jeweils lauteste Lobbygruppe überschwemmt – es droht auch das Verständnis der Bürger für die europäische Idee auf der Strecke zu bleiben.

Die EU-Kommission hat mit Demokratie nichts zu tun. Das kann weg.

Flattr this!


Für Kommentare gelten die hier einsehbaren Regeln.

Kommentare

13 Kommentare zu Ist das Demokratie oder kann das weg?

  1. Thomas Ganskow schrieb am

    Tja, und dann wundern sich Parlament, Kommission und Präsident immer und immer wieder, dass der EU und damit Europa in immer mehr Staaten skeptisch bis klar ablehnend gegenüber getreten wird. Und nationalstaatlich orientierte Pareien Zulauf bekommen, was die, die „noch“ an der Macht sind dazu verleitet, sich gegenüber solchen Positionen zu öffnen, um ja keine Wähler an den rechten Rand zu verlieren.

    Der Fisch stinkt vom Kopf her, das war schon immer so.

  2. Nichtwähler schrieb am

    Aus diesem Grund denke ich das es auch besser wäre die EU abzuschaffen da ich nicht mehr daran glaube das es möglich ist die Demokratie Feindlichen Strukturen der EU durch Reformen zu überwinden. Was wir bräuchten wäre also eine Partei die EU kritisch ist ohne dabei wie die AfD dem dumpfen Rechtsnationalismus zu verfallen. Was wir bräuchten wäre eine wirklich demokratische Partei welche für ein demokratisch, pluralistisches Deutschland ohne EU eintritt.

    • Dirk schrieb am

      Ich denke, das Potential der EU ist – gerade wegen der Kommission – nicht mal im Ansatz zu erkennen. Weil die demokratisch legitimierten Strukturen kaum mehr als Kleinkram im Verbraucherschutz machen können, mussten sie sich halt lange darauf beschränken. Dann kommt halt so ein Mist wie das Glühlampenverbit raus. Trotzdem haben sie damals ACTA gestoppt – weil sie es konnten. Lass denen mal mehr Luft: Die Ergebnisse könnten erstaunlich sein. Immerhin ist Europa im Moment sowas wie die letzte Bastion gegen den auch von Dir abgelehnten rechten Nationalismus.

      • smegworx schrieb am

        Tja, einfache Lösung:

        Kommission abschaffen und die Zuständigkeiten und Befugnisse des Parlaments ausbauen.
        Habe fertig. :)

        • alios schrieb am

          ganz so einfach wuerde ich es mir nicht machen wollen ;) Aber ja das Parlament muss sehr sehr viel mehr Kompetenzen bekommen – ein Initiativrecht, also die Möglichkeit einen Gesetz/Verordnungsprozess. Die Kommission abschaffen sollten wir darum aber nicht. Eine Exekutive wird gebraucht, aber ihr muss ein „ebenbuerdiges“ Parlament gegenüber Stehen. Zusammen mit dem Europaeischem Gerichtshof haben wir dann alle drei Gewalten verteilt (… und das ist auch gut so ;))

          Was hingegeben in Keiner der 3 Ebenen einsortieren ist (und aus meiner persönlichen Sicht mehr als „ueber“), ist der Rat der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten – War am Anfang notwendig, scheint mir aber mittlerweile eher „stoehrend“ und kann gerne abgeschafft werden :)

          • smegworx schrieb am

            Kann ich auch gern mit leben. Derzeit empfinde ich das Parlament aber eher „kastriert“. Und das bewirkt, dass die Kommission das politische Geschäft fest in den Händen hält. Wenn es da nicht ab und an den EuGH gäbe.

      • TheBug schrieb am

        Das „Glühlampenverbot“ ist eine Durchführungsmaßnahme im Rahmen der EuP (neu ErP) Rahmenrichtlinie. Die Maßnahmen werden von der EU Com erlassen und haben durch die Rahmenrichtlinie direkte Wirkung in allen Mitgliedsstaaten. Das EU Parlament ist dabei nicht involviert. Wenn die Lobby da was geschickt einfüllt gibt es genau keine Bremse und Kontrolle mehr.

  3. bob schrieb am

    Mir fehlt in dem Beitrag die Erwähnung von TISA. Ist zwar grob gesagt der gleiche Kack wie CETA und TTIP, allerdings wohl mit dem Schwerpunt „Dienstleistungen“ und noch mehr potentiellen Unterzeichnerstaaten.

    • Dirk schrieb am

      Danke für den Hinweis. Dafür sollte man sich eigentlich einen Textbaustein hinlegen. Diese Medusaköpfe werden leider immer wieder nicht erwähnt, obwohl sie mindestens genauso gefährlich sind, wie TTIP selbst.

    • TheBug schrieb am

      Sorry, insgesamt laufen aktuell Verhandlungen für 15 Freihandelsabkommen, die sollten mal in einem eigenen Artikel demontiert werden.. Der Artikel geht ja nicht um die Freihandelsabkommen sondern um die EU Com und warum sie nicht nur überfüssig, sondern schädlich ist.

  4. zarathustra schrieb am

    moin

    gibt es nicht eine europa abgeordnete der piraten?

    in deren haushalt gibt es geld für eine bürokraft.
    es wäre doch schön, wenn sich wenigstenz diese mal äussern würde.

    z

    • Dirk schrieb am

      Julia hat bereits ausführlich zur neuen Kommission Stellung genommen. Wenn Du sie nochmal direkt nach dem Thema des Artikels befragen möchtest, frag sie doch einfach direkt. Ansonsten freuen wir uns, dass Julia im Europäischen Parlament macht und tut, was sie als Einzelpiratin bewältigen kann.

Es können keine neuen Kommentare mehr abgegeben werden.

Weitere Beiträge: