Nach Terror-Anschlag in Paris: Forderungen nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung absurd und pietätlos

Bild: Tobias M. Eckrich

Die Piratenpartei weist Forderungen aus CSU, CDU und SPD nach einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nach dem Pariser Terror-Anschlag als unsinnig und falsch zurück. Dazu Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei:

»Jetzt an eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu denken ist absurd und unsinnig. Frankreich speichert seit 2006 auf diese Weise massenhaft Kommunikationsdaten. Der aktuelle Anschlag auf die Redaktion von ›Charlie Hebdo‹ ist der Beweis, dass die Vorratsdatenspeicherung untauglich ist, um solche Anschläge zu verhindern.

Darüber hinaus empfinden wir es als äußert geschmack- und pietätlos, die Trauer um die Opfer des Anschlags und die aktuelle Beunruhigung in der Bevölkerung auszunutzen, um die eigenen Überwachungsinteressen weiter voranzutreiben.

Und anstatt in neue wirkungslose Bürgerüberwachungstechnologien zu investieren, sollten sich unsere Innenminister vielmehr für einen Stopp des Personalabbaus bei der Polizei und mehr Investitionen in die Schulung von Polizeikräften einsetzen. Weiterhin müssen wir uns ganz grundsätzlich mit den sozialen Ursachen auseinandersetzen, die derzeit weltweit zu einem Erstarken radikaler und gewalttätiger Bewegungen führen.«

 

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