Schleswig-Holsteins Piraten: Die mit den Fragen und den Gesetzentwürfen

Landtag, Kiel | Bild: (CC-BY) MrPresident347

Ein Beitrag von Patrick Breyer, MdL.

Der Dokumentationsdienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat nachgezählt: Mit elf Gesetzentwürfen hat die Piratenfraktion im Jahr 2014 die meisten Gesetzesänderungen aller Fraktionen beantragt (CDU: 8, FDP: 7, SPD/Grüne/SSW: 5). Den Piraten ging es dabei um den Schutz der Bürgerrechte (z.B. Abschaffung von Gefahrengebieten), mehr Transparenz (z.B. Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen), mehr Demokratie (z.B. öffentliche Ausschreibung von Spitzenämtern, Karenzzeit für Minister), Fracking oder die Sicherung bezahlbaren Wohnraums.

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Quelle: Der Landtag (04/2014), S. 6

Vier Gesetzentwürfe der Piraten sind 2014 (teils mit Änderungen) vom Landtag angenommen worden: Die Transparenz von Weisungen der Justizministerin an Staatsanwälte wurde erhöht (gemeinsamer Gesetzentwurf mit der CDU), nicht gewählte Landtagskandidaten vor Kündigung geschützt, die Pflicht zum Tragen von Roben vor Gericht eingeschränkt und die Liveübertragung von Gemeinde- und Kreistagssitzungen erleichtert. Weitere Gesetzesinitiativen von Oppositionsfraktionen sind im Jahr 2014 nicht angenommen worden.

Mit 234 Anfragen richtete die CDU-Fraktion im Jahr 2014 die meisten Fragen an die Regierung. Auf die Zahl der Abgeordneten umgerechnet liegen die Piraten mit 27 Anfragen pro Abgeordnetem vorn (CDU und FDP: 11 Anfragen pro Abgeordnetem). Mit ihren Regierungsanfragen hatten die Piraten vor allem die Bürger- und Freiheitsrechte im Visier (z.B. Wegschluss von Strafgefangenen, Videoüberwachung Zügen und Gebäuden, irrtümliche Wohnungsdurchsuchungen, Datensammlung durch den Verfassungsschutz, Gefahrengebiete). Auf öffentliches Interesse stießen auch Fragen zum Sponsoring der Landesregierung, zu steigenden Baukosten, zum Verkauf von Küstengrundstücken und zu unsicheren Behördencomputern mit der veralteten Software WindowsXP.

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Insgesamt urteilte die Schleswig-Holsteinische Landeszeitung am 17.12.2014: “Piraten und SSW sind am fleißigsten”. Bereits im vorangegangenen Jahr war mit Ausnahme des koalitionsangehörigen SSW keine Fraktion auf so viele parlamentarische Initiativen pro Abgeordnetem gekommen wie die Piratenfraktion.

Gesetzentwürfe der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag 2014

Die Gesetzentwürfe könnenhier nachgelesen werden.

Angenommen (teilweise mit Änderungen):

– Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Kündigungsschutz nicht gewählter Wahlbewerber nach einer Landtagswahl)
– Aufhebung der landesrechtlichen Vorschriften über die Berufstracht von Rechtsanwälten
– Schaffung von Transparenz politischer Weisungen gegenüber Staatsanwälten
– Stärkung der Partizipation auf Kommunal- und Kreisebene (erleichtertes Streaming von Gemeinde- und Kreistagssitzungen)

Abgelehnt:

– Neuregelung der Wahl der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz (Öffentliche Ausschreibung und Anhörung von Bewerbern)

Noch in Beratung:

– Einführung einer Karenzzeit für Ministerinnen und Minister
– Sicherung von Dauerwohnraum
– Kosten im Bereich der Justizverwaltung (Kosten der Anforderung von Gerichtsentscheidungen)
– Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und “Gefahrengebieten”
– Schutz des Wassers vor Gefahren des Fracking-Verfahrens
– Neuregelung der Wahl der Mitglieder des Landesrechnungshofs (Öffentliche Ausschreibung und Anhörung von Bewerbern)

Zahlenmaterial

Initiativen insgesamt (bis 8. Dezember 2014)
Urheber Initiativen Abgeordnete Initiativen/Abg.
SSW 304 3 101
Piraten 589 6 98
FDP 422 6 70
CDU 944 22 43
Grüne 318 10 32
SPD 328 22 15

Zahl der Initiativen etc. im Landtag Jan. bis Nov. 2014
Gesamt Landesreg. CDU SPD Grüne FDP Piraten SSW Sonstige
Gesetzentwürfe 48 21 8 5 5 7 11 5 0
Große Anfragen 6 4 1 0 0 1 0
Kleine Anfragen 480 234 6 6 74 159 1
Anträge (auch Änderungsanträge) 339 3 107 92 92 100 92 89 8
Berichte 72 62 1 1 1 1 1 1 4
Aktuelle Std. 8 2 3 3 1 2 3
Fragestunden 0
Wahlvorschläge 8 3 4 4 2 1 4 1
Patrick Breyer ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von Schleswig-Holstein. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @PatrickBreyer folgen und mehr über seine Arbeit im Landtag auf Patricks Blog unter patrick-breyer.de erfahren.

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