»Bericht aus Europa« S01E04 – Mit Angelika Beer und Nico Kern

Die europäische Arbeitslosenversicherung und eine mündliche Anhörung zur Integration – unter anderem diese beiden Themen stellten uns unsere Abgeordneten Angelika Beer aus Schleswig-Holstein und Nico Kern, Vorsitzender des Ausschusses für Europa und Eine Welt (AEEW), aus Nordrhein-Westfalen in der nunmehr vierten Ausgabe des »Berichts aus Europa« vor.

Arbeitslosenversicherung und #LuxLeaks

Bereits in einer früheren Ausgabe des »Berichts« hatte Nico uns von seinem Antrag zu »Solidarität und Stabilität in der Eurozone: Keine Denkverbote bei der europäischen Arbeitslosenversicherung« berichtet. Der Antrag wurde nun vertagt, da die rot-grüne Koalition noch Gesprächsbedarf hat, bevor es möglicherweise zu einer Einigung kommt. Gerade die Grünen stehen zumindest auf europäischer Ebene einer europäischen Arbeitslosenversicherung positiv gegenüber.

Ebenfalls im Landtag in der Diskussion ist ein Antrag der NRW-Fraktion zu der sogenannten LuxLeaks-Afffäre. Dazu Nico Kern:

»Die Luxemburg Leaks haben wieder einmal gezeigt: Die Multis drücken sich mit irren Steuervermeidungstricks vor ihren steuerlichen und somit sozialen Pflichten – und das Ganze in Komplizenschaft mit zahlreichen europäischen Regierungen. Wir müssen endlich auch den juristischen Personen in Europa klar machen, dass der herausragende Wirtschaftsstandort Europa nur dann für Geschäfte offen ist, wenn jeder Konzern auch seinen fairen Beitrag zum Allgemeinwohl leistet. Wir wollen die Lücken der aktuellen Steuergesetzgebung schließen, damit sie nicht zum Nachteil der Gesellschaft missbraucht werden.«

Darüberhinaus berichtete Nico vom Besuch des AEEW in Brüssel. Auf dem Programm standen Gespräche mit Vertretern des »Ausschusses der Regionen«, der EU-Kommission und Wissenschaftlern zur Rolle Deutschlands in der EU, dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und den Zukunftsaussichten der Europäischen Union.

Integration und Flüchtlingspolitik

Angelika Beer, europa- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, berichtete unter anderem von zwei Initiativen.
Im Frühjahr nächsten Jahres wird es auf Antrag der Piraten im Europaausschuss eine mündliche Anhörung zu Integrations- und Flüchtlingsfragen geben. Eingeladen sind Vertreter von FRONTEX, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der UNO-Flüchtlingshilfe, dem UNHCR sowie des Vereins Borderline Europe – Menschenrechte ohne Grenzen. Thematisch wird sich die Anhörung unter anderem um die Einrichtung von Europabotschaften als gemeinsame europäische Vertretungen in Krisenregionen, das Grenzüberwachungssystem EUROSUR und die Rolle von FRONTEX bei der Sicherung der europäischen Außengrenzen drehen.

Darüberhinaus haben die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag die Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik initiiert. Eine Entscheidung dazu wird im Januar erwartet.

Die Aufnahme des »Berichts aus Europa – S01E04« gibt es zum Nachhören im Krähennest.

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Kommentare

Ein Kommentar zu »Bericht aus Europa« S01E04 – Mit Angelika Beer und Nico Kern

  1. Bernd schrieb am

    Sehr gute politische Aktivitäten von Angelika und Nico, die leider angesichts der öffentlichen Aufmerksamkeit, die derzeit eher der populistischen #Pegida-Bewegung zuhört, zu wenig gewürdigt werden.

    Weiter so, und seid bedacht in euren öffentlichen Äußerungen, um mehr Sachlichkeit in das Thema „Europas Außengrenzen“ und „Flüchtlinge“ zu bringen. Das tut, wie #Pegida beweist, dringend not.

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