Neuer TiSA-Leak: Angriff auf Verbraucher- und Datenschutz

Bild: CC-BY-NC fluxka

Zum neuesten Leak zum Handelsabkommen TiSA äußert sich Julia Reda, die Europaabgeordnete der Piratenpartei, wie folgt [1]:

»Der Leak des US-Verhandlungsvorschlags bestätigt zum wiederholten Mal die Gefahr für die Demokratie, die von solchen internationalen Abkommen ausgeht. Nach ACTA, CETA und TTIP sehen wir hier erneut, dass diese intransparent verhandelten Verträge primär der Durchsetzung der Interessen transnationaler Konzerne dienen und den Einsatz des europäischen Parlaments zu Themen wie Verbraucherschutz, Datenschutz, Netzneutralität uvm. zu unterminieren drohen.

Der soeben bekanntgewordene Vorschlag würde europäische Datenschutzbestimmungen aushöhlen:
Die EU könnte nicht mehr sicherstellen, dass sich Diensteanbieter aus den Unterzeichnerstaaten an hier geltendes Datenschutzrecht halten.

Außerdem widerspricht er dem vom europäischen Parlament verabschiedeten Entwurf zur Netzneutralität, nach dem kommerzielle Interessen kein Anlass sein dürfen, gegen das Netzneutralitätsprinzip zu verstoßen. Die Formulierung, dass ›angemessene Maßnahmen zum Netzwerkmanagement‹ Einschränkungen rechtfertigen, ist viel zu vage, um kommerzielle Überholspuren im Netz wirksam zu verhindern.

Die Intention des Abkommens, den europäischen Dienstleistungsmarkt völlig für internationale Konzerne zu öffnen, lässt generell Verschlechterungen bei der Daseinsvorsorge und dem Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten befürchten. Die USA scheinen das Ziel zu verfolgen, den Geltungsbereich derartiger Handelsabkommen sukzessive auszuweiten. Statt eindeutig zu definieren, was unter das jeweilige Abkommen fällt, wird seit CETA lediglich eine knappe Liste von Ausnahmen angeführt. Durch diese Vorgehensweise würde der Handlungsspielraum des EU-Parlaments und der nationalen Regierungen weiter eingeschränkt.

Die Rechte der Menschen in Europa dürfen nicht verhandelbar sein! CETA, TTIP und TiSA müssen wie bereits ACTA zuvor abgelehnt werden.«

Quellen:
[1] Leak auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2014/leak-zeigt-handelsabkommen-tisa-koennte-nationale-datenschutzbestimmungen-aushebeln/

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Kommentare

Ein Kommentar zu Neuer TiSA-Leak: Angriff auf Verbraucher- und Datenschutz

  1. Jens Stomber schrieb am

    Hallo zusammen,

    im Zusammenhang mit diesem Leak möchte ich Euch darum bitten einen der Macher hinter dieser und anderen Veröffentlichungen zu Unterstützen: Pedro Noel ist ein Aktivist aus Equador, der im Bereich Whistleblowing und Citizen Journalism aktiv ist. Bitte unterstützt Pedro mit eine Spende, damit er sich die weite Reise zum 31C3 Kongress des Chaos Computer Clubs nach Hamburg zwischen Weihnachten und Neujahr diesen Jahres leisten kann. Weitere Informationen findet Ihr auf seiner Internetseite, auf der Ihr auch eine Aufstellung aller Veröffentlichungen findet, an denen Pedro mitgewirkt hat: http://www.gofundme.com/31c3pedro

    mit piratigen Grüßen
    Jens

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