Bundesweit Zeichen setzen: Abschiebestopp für Flüchtlinge in Wintermonaten

Bild: CC-BY Daniel_Mueller

Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert einen Abschiebestopp für Flüchtlinge in den Wintermonaten. Ein entsprechender Antrag wird heute im Plenum debattiert [1]. Die Piratenpartei erwartet von Nordrhein-Westfalen und auch weiteren Bundesländern, dass sie ein Zeichen setzen und sich Schleswig-Holstein und Thüringen beim Abschiebestopp anschließen. Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag und Antragsteller, ist allerdings pessimistisch.

»Die rot-grüne Landesregierung wird wohl weiterhin keine humane Flüchtlingspolitik verfolgen. Sie hat angekündigt, eine Unterbrechung der Abschiebungen während der Wintermonate nicht zu unterstützen«,

erklärt Herrmann im Vorlauf der Debatte.

»Uns ging es um nichts mehr, als die Menschen für die nächsten dreieinhalb Monate vor der Abschiebung zu schützen. Denn in ihren Heimatländern erwartet sie oft nichts, außer bitterkalten Temperaturen. Kältetote können nicht ausgeschlossen werden. Unsere untätige Landesregierung nimmt das billigend in Kauf. Eine Abschiebung in der Winterzeit kann außerdem zu extremer Mangelversorgung besonders schutzbedürftiger Menschen führen. Ein sofortiger Abschiebestopp wäre daher dringend nötig.«

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, sieht auch Bundesinnenminister Thomas de Maiziere in der Pflicht:

»Es ist schon fast jämmerlich, dass wir für humanitäre Mindeststandards wie einen Abschiebestopp im Winter überhaupt kämpfen müssen. Noch jämmerlicher ist, dass Regierungsparteien diesen kleinsten Standard auch auf Nachfrage und Antrag hin nicht
gewähren wollen. Wir sind in internationaler Verantwortung und ein Mindestmaß an Menschlichkeit erwarte ich auch von jedem Bürger und viel mehr noch von jedem Amts- und Mandatsträger«,

so Körner.

Quellen:
[1] Antrag der Fraktion NRW: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/12/440437/

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