Enquetekommission der PIRATEN zur Zukunft von Bus und Bahn startet in NRW

Konstituierende Sitzung der Enquetekommission ÖPNV | Bild: CC-BY-SA @20piraten

Ein Beitrag aus der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Von Oliver Bayer, MdL.

Der Öffentliche Personenverkehr bewegt die Menschen in ganz Deutschland. Kaum ein Thema beschäftigt Pendlerinnen und Pendler öfter, als der tägliche Kampf auf dem Arbeitsweg. Nur das Wetter dürfte damit dauerhaft in den Kaffeepausen konkurrieren können.

Nun wird sich der Landtag NRW zwei Jahre lang intensiv um die Zukunft des Öffentlichen Personenverkehrs kümmern. Am Freitag 12.12.2014 konstituierte sich die „ÖPNV-Enquetekommission“, die im Sommer von der Piratenfraktion beantragt und vom Landtag einstimmig beschlossen wurde. Zum Vorsitzenden der Kommission wurde am Freitag der Piraten-Abgeordnete Oliver Bayer gewählt.

Die Enquetekommission ist eine „Projektgruppe“ des Landtags, in der sich Politiker aller Fraktionen zusammen mit Experten tiefgehend und ausführlich in das wichtige Thema einarbeiten können. Sie heißt mit vollem Namen „Enquetekommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV)“ und wird sich vieler Probleme annehmen, die über Jahrzehnte gewachsen sind und aktuell akut werden.

Zwei Jahre lang werden sich mindestens 12 Abgeordnete, 13 Mitarbeiter, 5 mitbestimmende Sachverständige und viele weitere Experten und Gutachter damit beschäftigen, wie wir den Öffentlichen Personenverkehr nachhaltig finanzieren und entwickeln können. Uns stehen in den nächsten Jahren große Veränderungen im Verkehrsbereich bevor. Die Verkehrs-Konzepte des letzten Jahrtausends haben zu einem gigantischen Instandhaltungs-Rückstau geführt. Auf der anderen Seite eröffnen sich gerade völlig neue Möglichkeiten durch einen schnellen gesellschaftlichen sowie technischen Wandel. Diese Entwicklungen muss eine moderne Verkehrspolitik in Form neuer Konzepte zusammenbringen.

Im Mittelpunkt steht dabei der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), der besonders von massiven Kürzungen bedroht ist, obwohl er für die meisten Ziele von Politik und Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. Klima- und Umweltschutz, Soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Finanzierung des Verkehrs funktionieren nur mit einem attraktiveren ÖPNV. Gleichzeitig verdeutlicht die aktuelle Diskussion um Streichlisten bei Verkehrsbetrieben, wie fatal sich die derzeitige „weiter-so“-Politik auswirkt.

Die Enquetekommission soll Analysen erstellen, Lösungen vorschlagen und Handlungsempfehlungen für die Landespolitik geben. Sie soll etablierte und neue Finanzierungsmodelle für den Öffentlichen Personenverkehr prüfen und dabei Pendlerströme, Siedlungsentwicklungen und technische Neuerungen unter die Lupe nehmen. Auch mögliche Entwicklungen und Vereinfachungen von Tarifsystemen und Verwaltungsstrukturen sollen behandelt werden.

Die Kommission soll zudem prüfen, wie sich ein Ausstieg aus dem Fahrscheinverkauf auswirken würde und Modellregionen für entsprechende Pilotprojekte identifizieren. Die Chancen für neu gedachte Konzepte für Bus und Bahn stehen gut und die Politik ist auf Impulse zur Lösung der Verkehrsinfrastrukturprobleme angewiesen. Die PKW-Maut kann dazu keinen Beitrag leisten.

Am Ende steht der Wunsch, dass zukünftig auch alle Pendlerinnen und Pendler ganz entspannt in den Tag und den Feierabend starten können. Den Kaffeepausen bliebe dann das Wetter.

Oliver Bayer ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von NRW und dort Sprecher im Verkehrsausschuss. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @kreon_nrw folgen und mehr zu seiner Arbeit im Landtag auf Olivers Blog unter oliver-bayer.de erfahren.

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Kommentare

4 Kommentare zu Enquetekommission der PIRATEN zur Zukunft von Bus und Bahn startet in NRW

  1. Michael Bluhm schrieb am

    Ich lese es und bin begeistert. Das wäre was für Hamburg. Ein Wahlkampfthema für die Bürgerschaftswahl 2015 vom Feinsten.

    • Chico schrieb am

      So? Was haben die Piraten denn konkret vorgeschlagen, so dass man es als Wahlkampfthema nutzen könnte?

      Die Aktion erinnert mich an die BGE-Geschichte: die Piraten sind dafür, wie und ob es funktionieren könnte, das sollen zukünftige Enquetekommissionen (was für ein schönes neues Wort für einen Arbeitskreis) klären.

      Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis – welch revolutionär neues, piratiges Konzept!

      • Siegfried Seifert schrieb am

        Solange die PIRATEN in der Opposition sind, müssen sie beim politischen Gegner für ihre Ideen werben und Überzeugungsarbeit leisten. Einfach beschließen und durchdrücken geht nicht.

        Bei einer Enquetekommission sitzen die Vertreter aller Parteien an einem Tisch und versuchen, Lösungen zu erarbeiten. Da kann später keiner sagen, uns hat man nicht gefragt. Zu welchem Ergebnis so eine Enquetekommission kommt, ist natürlich offen.

        Das die PIRATEN diese Runde beantragt und auch durchbekommen haben, ist schon mal als Erfolg zu werten. Längst nicht jede Enquetekommission kommt über den Antragsstatus hinaus. Wenn die anderen Parteien nicht mitspielen, passiert gar nichts.

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