Cannabis-Legalisierung: Nach Erfolg in Köln weitere Projekte geplant

Graspirin +C | Bild: CC-BY-2.0 Hanfparade2014

Die Bezirksvertretung Köln-Innenstadt hat am gestrigen Abend einem gemeinsamen Antrag der PIRATEN und der Grünen für die Einrichtung einer legalen Verkaufsstelle für Cannabis zugestimmt. Auch an anderen Orten arbeiten die PIRATEN bereits an Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Langfristig soll auf eine bundesweite Legalisierung von Cannabis hingewirkt werden.

»Heute besteht erstmals die reelle Chance, Cannabiskonsumenten vor den Gesundheitsgefahren durch gestrecktes, giftiges Zeugs zu schützen und dem Schwarzmarkt die Geldquellen zu entziehen«,

freut sich Thomas Geffe, Abgeordneter der Piratenpartei in der Bezirksvertretung und Initiator des Antrages.

In Berlin und Frankfurt am Main gibt es bereits ähnliche Projekte. Die Ergebnisse aus den Runden Tischen und Expertenhearings werden zur Zeit bewertet. Auch in Münster unterstützen PIRATEN die Bestrebungen Cannabis kontrolliert abzugeben und der Prohibition vor Ort entgegenzuwirken. Bis zur Realisierung sind noch viele Fragen zu beantworten. So muss zum Beispiel sichergestellt werden, dass Kunden der Abgabestellen nicht strafverfolgt werden.

Grundsätzlich halten die PIRATEN die bisherige Drogenpolitik auf Basis von Verboten für gescheitert. Inzwischen sprechen sich auch immer mehr Richter, Professoren und Vertreter der Polizei für eine legale Abgabe von Cannabis aus. Das zeigte auch eine Experten-Anhörung im Rechtsausschuss des Landtag Nordrhein-Westfalen, der sich aktuell mit einem Antrag der Landtagsfraktion der PIRATEN zur Cannabis-Legalisierung befasst .

»Die Erlaubnis zur kontrollierten Abgabe von Cannabis birgt für uns die Hoffnung, dass wir vor einer ganz großen Wende in der Drogenpolitik stehen. In Anhörungen und Gesprächen haben uns namhafte Rechtsexperten bestätigt, dass die bisherige Drogenpolitik zu großen Teilen aus Fehlinformationen, Ideologisierungen und Tabuisierungen besteht und auch aus ihrer Sicht gescheitert ist. Die Vorteile einer Legalisierung sind nicht von der Hand zu weisen und alle Argumente der Legalisierungsgegner entpuppen sich bei näherem Hinschauen als hohle Worthülsen. Was wir jetzt brauchen ist eine öffentliche Debatte, wie wir uns eine zeitgemäße, wirksame und den Menschen zugewandte Drogenpolitik vorstellen. Wir selbst setzen uns hier voll und ganz für die Entkriminalisierung der Konsumenten ein«,

erklärt Kristos Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei.

Allein in NRW sind jedes Jahr fast 500 Beamte der Kriminalpolizei ausschließlich damit beschäftigt, Betäubungsmittelkriminalität zu bearbeiten, obwohl sie wissen, dass die Verfahren fast immer eingestellt werden.

Quellen:
[1] Beitrag des WDR zum Thema: http://www1.wdr.de/studio/koeln/themadestages/kiffershopfuerkoeln112.html
[2] https://www.taz.de/Coffeeshop-fuer-die-Schanze-gefordert/!150405/
[3] http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/hessen-landtag-stellt-cannabis-verbot-in-frage-13297139.html
[4] http://www.piratenms.de/2014/04/cannabis-social-club-piraten-unterstuetzen-forderung-nach-einer-zeitgemaessen-drogenpolitik-2/
[5] Antrag der Piratenfraktion im NRW-Landtag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5478.pdf?von=1&bis=0

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Kommentare

6 Kommentare zu Cannabis-Legalisierung: Nach Erfolg in Köln weitere Projekte geplant

  1. Jörg Thormann schrieb am

    Jetzt gebt doch mal endlich das Gras frei, damit chronisch Kranken,
    wie ich es einer bin, wieder die Möglichkeit gegeben werden kann,
    am normalen Leben in der Gesellschaft Teil zu nehmen und zwar

    ohne sich kriminell Verfolgt zu fühlen oder als Drogenabhängiger
    Junkee verurteilt und in eine Schublade geschoben zu werden.
    danke

    • Dirk schrieb am

      Wir tun, was wir können. Du kannst mit Deiner Wahlentscheidung dazu beitragen, dass eine Partei, die die Legalisierung glaubwürdig verkörpert, mehr Einfluss in den Parlamenten bekommt. Da liegen Worte und Taten leider meilenweit auseinander. In Baden-Württemberg wurde ein (leider nicht hanf-)grüner Ministerpräsident gewählt. Kurz darauf beeilte sich die Landesregierung, zu versichern, dass bzgl. Cannabis-Legalisierung von ihr genau nichts zu erwarten ist. Piraten dagegen reißen sich vom Petitionsweg über die Bezirksversammlung bis hin zum Landtag den A**** auf, um wenigstens erste Schritte hin zu einer Legalisierung zu erreichen. Du kannst ganz, ganz sicher sein, dass wir das Thema auch im Bundestag aktiv vertreten würden, äh, werden.

  2. Luna Sol schrieb am

    Weiter so

    Am 27.11. hat die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen, dass am Görlitzer Park in Berlin lizensierte Abgabestellen zur kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten eingerichtet werden sollen, um den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten.

    Die Piratenpartei steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Deswegen unterstützen wir Projekte wie die Einrichtung von “Coffeeshops” sowie die Petition zur Einrichtung eines Cannabis Social Clubs in Dresden (PDF, 225 KB) von Dipl.-Psych. Johann Jakob Manthey.

    http://www.neustadtpiraten.de/ein-cannabis-social-club-fuer-dresden/

    Die Piratenpartei geht davon aus, dass Cannabis als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Allerdings sind die Piraten auch für eine Untersuchung von Rauschmitteln auf ihre „tatsächliche Gefährlichkeit“ hin. „Ist keine gravierende Schädigung festzustellen, so werden diese Rauschmittel an dafür zertifizierten Stellen kontrolliert hergestellt und ausgegeben

  3. Christian U. schrieb am

    Jawohl! Endlich, ein Schritt in die Zukunft, nur net in Bayern :-(
    Jedenfalls derzeit noch nicht! Schade
    Bin Schmerzpatient nach 5 Bandscheibenvorfällen und 30% Schwerbehinderung, und
    kann legal Opiate vom Dr. bekommen, welche schwerst abhängig machen, und akut
    Lebensgefährlich sind, oder illegal kiffen… :-)
    Ich entschied mich nach Medikamentenentzug eindeutig für letzteres…
    Denn lieber als Drogenjunkie verfolgt, wie ein Platz auf dem Friedhof!
    Habe 3 Kinder zu versorgen, und mit Gras ist es möglich, mit Medizin vom
    Arzt nicht….
    Wo soll das noch hinführen? So eine intollerante und steinzeitliche Gesellschaft
    was das anbelangt, selten gesehen! Dabei ist es tief in unserem Erbgut verwurzelt,
    ja sogar in der Tierwelt! Nat Geo Wild Doku – Tierische Freaks
    Ich finde, jeder hat ein Recht auf Rausch… Seht in das Amazonas-delta, wo man
    heute noch, um mit den Ahnen in Verbindung zu treten, sich berauscht – aber mit maß und Ziel,
    unter der Anleitung der Ältesten…
    Diese Art der Lehre ging in der europäischen Kultur gänzlich verloren, was auch
    den Bezug zu unseren „alten“ schwinden lässt! Wir wollen allem Anschein nach auch diesen Bezug
    nicht, da wir unsere Eltern, Großeltern und Urgroßeltern, welche uns Erzogen, gehegt und gepflegt haben, herzlos in ein Altenheim oder ein Hospiz abschieben, wie etwas das man loswerden will, nur zu welchem Preis?
    Was wir wirklich tun müssen, ist umdenken, in Bayern, Deutschland und der ganzen Welt!
    Miteinander zusammen, Multikulturell – nicht nebeineinander her, und sich Anfeinden
    und bekämpfen…

  4. Kevin Breise schrieb am

    Find ich gut das ihr euch dafür einsetzt. Immerhin ist es nicht so schädlich wie Alkohol. Viele die sich mit Cannabis nicht auskennen stempeln es als Sch*** illegale Droge ab. Es ist nicht schädlich, keines Wegs. Immer komme ich mit genug Argumenten. Die Leute wissen nicht was sie noch zu sagen haben weil sie sich eben kein stück auskennen.

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