Innenministerkonferenz: Politik versagt vor ›Pegida‹

HogeSa, Köln | Bild: @saendralein

Die Innenminister der Länder, allen voran Bundesinnenminister Thomas de Maizière, fordern im Kontext der laufenden Innenministerkonferenz in Köln Verständnis für die Teilnehmer von islamfeindlichen Demonstrationen wie den aktuellen „Pegida“-Protesten. Man wolle auf Dialog und Aufklärung setzen. Die Piratenpartei bezeichnet diese Haltung als verlogen.

Dazu Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Natürlich gibt es eine große Verunsicherung in unserer Gesellschaft. Viele Menschen haben Angst vor Arbeitslosigkeit und davor, in unsoziale und menschenunwürdige Sicherungssysteme wie das Hartz-IV-System zu rutschen. Auch die Aussicht auf Altersarmut wegen zu geringer Renten trägt zu dieser Stimmung bei. Andere wiederum fürchten, dass ihren Kindern keine ausreichenden Bildungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die ihnen den Weg in eine bessere Zukunft ebnen können.

Für all diese Ängste müssen wir Verständnis haben. Wofür wir aber kein Verständnis haben dürfen, ist die Verbreitung von vermeintlichen, von rechtsnationalistischen und rechtskonservativen Gruppen befeuerten ›Wahrheiten‹, vor allem die Behauptung, Asylbewerber und Flüchtlinge würden uns irgendetwas wegnehmen. Die Flüchtlinge, die dieser Tage aus Syrien und dem arabischen Raum bei uns Zuflucht suchen, kommen aus einem Kriegsgebiet in dem eine Terrorgruppe namens Islamischer Staat alles niedermetzelt, was nicht ihrem faschistoiden, totalitaristischen Konzept entspricht und sich diesem unterwirft. Es sind Menschen, die eine lange, gefährliche Flucht hinter sich haben und unsere Hilfe brauchen. Das Recht auf Asyl ist in unserem Land ein nicht in Frage zu stellendes Grundrecht und seit 1949 im Grundgesetz fest verankert. Leider ist Europa alles andere als asylfreundlich. In Deutschland wurde das Grundrecht auf Asyl mit Wirkung vom 30. Juni 1993 gestrichen. Seit dem schiebt man in sogenannte sichere Drittstaaten ab, obwohl man sich der humanitär katastrophalen Lage in diesen Ländern bewusst ist.*

Wenn sich Politiker der CDU dieser Tage die Frage stellen, was falsch gelaufen ist und warum so viele Menschen gegen Zuwanderung auf die Straße gehen, dann sollten sie bei sich selbst ansetzen und die eigenen insbesondere ihre sozial- und bildungspolitischen
Entscheidungen hinterfragen. Eine Politik, die heute mit Burka-Verbot und Deutschpflicht für Muslime auffährt, kapituliert vor plumpen nationalistischen Ressentiments. Damit hat sie versagt!«

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*) Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen und reichen eine korrigierte Version nach.

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Kommentare

22 Kommentare zu Innenministerkonferenz: Politik versagt vor ›Pegida‹

  1. Andena schrieb am

    Lieber Sekor, leider übernimmst auch Du den Duktus der Bundesregierung, die wachsenden Proteste der Bürger beruheten auf Verunsicherung und diffusen Ängsten. So argumentieren nur Politiker, die die Bürger als entmündigte Wesen ansehen, in deren Namen die politisch Wissenden so handeln, wie sie es für richtig halten, aber halt nicht im Interesse der Bürger.

    Die Piratenpartei war einmal angetreten, Politik anders zu betreiben als die 1.0-Parteien. Anders wäre in Sachen #Pegida, mit den Bürger, die protestieren, in Kontakt zu kommen und sie zu Wort kommen zu lassen. Und nicht, die vorgefertigten Textbausteine aus den Pressebüros der Blockparteien zu übernehmen.

    • charlymod schrieb am

      Ja, das sehe ich auch so. Es ist vollkommen logisch, daß man sich nicht die Dümmlichkeit einiger weniger zu eigen machen darf. Aber es wäre schon schlau einmal zu hinterfragen was so 10,000 Menschen antreibt um auf die Staße zu gehen. Glaubt doch nicht, daß das alles Nazis sind. Und offensichtlich fühlen sie sich auch nicht von den vorhandenen Parteien vertreten. Textbausteine helfen da sicherlich nicht weiter und schon gar nicht wenn dabei noch Hirn ausgeschaltet wird.

    • Metal-Jürgen schrieb am

      Dieser Aussage kann ich nur zustimmen.
      Und ich bin nicht der Einzige.
      Wenn unserer Piratenpartei die nächsten
      zwei Monate den Etablierten weiter in
      der Arsch kriecht, werden wir Piraten
      daran zerbrechen.
      zebrechen

      • Dirk schrieb am

        Es ist in der Tat traurig, dass die Demonstranten und sogar die AfD in einem Punkt ja durchaus recht haben: Die Asylpolitik in Deutschland ist völlig verfehlt. „Das Boot ist voll“-Rhetorik aus der Regierungsfraktion, Kasernierung von Asylsuchenden, die dort Gewalt des Wachpersonals fürchten müssen, oder vor der Tür mit ausländerfeindlichen Demonstrationen empfangen werden – völlig verfehlt. Und, das sehe ich wie Du, die Piraten sollten sich in der Tat auch weniger in Selbstbeschäftigung oder twittern üben, sondern mit allen Menschen gemeinsam überlegen, wie wir die Herausforderung durch die steigende Zahl von Asylsuchenden bewältigen können. In meinem Kreis sehe ich dafür wertvolle Ansätze: Eine Piratin mit Arabischkenntnissen hilft z.B., die Verständigungshürden mit syrischen Geflüchteten abzubauen. Ob nun allerdings ausgerechnet diejenigen die richtigen Gesprächspartner zur Erarbeitung von Lösungen sind, die sich bereits von der „Islamisierung des Abendlandes“ haben vereinnahmen lassen?

  2. Ex-Pirat mit erheblichen Beitragsrückständen schrieb am

    Diese vermeintliche Wahrheit hat bei der Pegida niemand behauptet. Sekors Aussage geht damit ins Leere. Die Piraten hätten in der Zuwanderungs- und Asylfrage eine realistische Position einnehmen sollen, dann säßen sie jetzt nicht so im Keller. Dankt den Höfinghoffs, Helms und Laskowskis oder wie die sich schreiben mögen.

    Pegida spricht die wesentlichen Fragen und Probleme in der Migrationspolitik an und erhält deshalb auch Zulauf. Das ist die banale, wirkliche Wahrheit.

    • Dirk schrieb am

      Du meinst das wesentliche Problem, dass in Dresden mehr Demonstranten gegen „Islamisierung“ auf die Straße gingen, als es überhaupt Muslime in Sachsen gibt? Oder die Frage, warum „diese Ausländer“ jährlich einen Überschuss von 22 Mrd. Euro in die Kassen spülen? Weitere Grüße aus der Realität an die Demonstranten findest Du hier. Persönlich finde ich es erbärmlich, dass diese Demonstranten überhaupt in solchen Kategorien denken. Man möchte meinen, das Grundgesetz geriete langsam in Vergessenheit. Aber es ist ja auch kein Wunder: Die „christlichen“ Parteien tun ja auch alles dafür, die Neiddebatte zu schüren und ernten jetzt die Früchte ihrer Arbeit. Nicht auf der Rechnung stand, dass durch die schleichende Aushöhlung der Sozialsysteme viele Menschen ihren Wohlstand tatsächlich bedroht sehen und dann natürlich auch nach dem Feindbild greifen, dass ihnen angeboten wird. So wird aus Sorge um die eigene Zukunft plumpe Fremdenfeindlichkeit. Es ist traurig und beschämend.

      • Ex-Pirat mit erheblichen Beitragsrückständen schrieb am

        1. Du verkennst, dass sie sich „patriotische Europäer…“ nennen. Damit wird auch auf die Zustände in anderen Gegenden Europas Bezug genommen, in denen bereits Anarchie herrscht (Stadtteile in französischen, niederländischen oder schwedischen Städten), was sie sich für Sachsen und andere Teile Deutschlands eben nicht wünschen, die aber bei der derzeitigen Entwicklung eintreten werden. – Man könnte das auch als nüchterne Prognose zur richtigen Zeit bezeichnen –
        2. Lies die Bertelsmann-Studie mal im Kleingedruckten. Dann wirst du sehen, dass hier keinerlei Differenzierung hinsichtlich der Variabel „Ausländer“ vorgenommen werden. Auf den Unterschied zwischen für den Arbeitsmarkt positiven EU-Bürgern und ungelernten Armutsmigranten wird nicht eingegangen (S. 14 / S. 20 der PDF).Auch werden nicht alle Staatsausgaben miteingerechnet, deren Berücksichtigung jedoch ein Defizit von 79.100 Euro je Variabel „Ausländer“ ergibt.
        3. Der angebliche Faktencheck von SpOn ist im Übrigen unschwer in allen Punkten zu wiederlegen: so wird beispielsweise behauptet, da ein Drittel der 7000 Dschihadisten Deutsche seien, könnten Dschihadisten „zum großen Teil“ nicht abgeschoben oder die Verdoppelung der Zahl der Muslime binnen 20 Jahren belege, dass sich das entsprechende subjektive Gefühl der Pegida-Anhänger „sich statistisch nicht untermauern“ lasse.
        4. Das GG kenne ich im Übrigen sehr gut. Es ist glücklicherweise kein Werk des ewigen Gejammers, sondern des fairen Interessenausgleichs.

        • Dirk schrieb am

          1. Die derzeitige Entwicklung in Sachsen ist genau wie? Steht konkret zu befürchten, dass sich der Anteil der muslimischen Bevölkerung in den nächsten Jahren verdoppelt? Auf 0,2%? Ich vermute unter den Demonstranten in der Tat viele Menschen, die sich aufgrund solch aufgebauschter Horrorszenarien echte Sorgen machen. Sie täten gut daran, tätig bei der Integration von Zuwanderern mitzuwirken, um die negativen Folgen von Kasernierung, Herdprämie und fehlender Sprachvermittlung zu kompensieren. Dann würden sie – falls sie sie in Sachsen überhaupt finden, denn so viele gibt es ja da nicht – auch Muslime kennenlernen und könnten sich ein Urteil bilden, wieviel „Islamisierung“ da tatsächlich stattfindet.
          2. Wenn Du die Studie noch etwas genauer liest, dann findest Du auch die Gründe dafür und daraus abgeleitet die Empfehlung, in Bildung zu investieren. Die positiven Effekte der Zuwanderung auf die Bevölkerungszahl und die Altersstruktur sind ausführlich dargelegt. Wo genau finde ich in den Forderungen der Demonstranten konkrete Vorschläge für Maßnahmen, die das Bildungsniveau unter den Zuwandernden hebt (und hoffentlich auch das allgemeine)?
          3. Dann bin ich sehr gespannt darauf, ob das jemand tut.
          4. Fein. Dann kannst Du mir sicher auch erklären, inwiefern die Reduktion von Menschen in Not auf ihre (eingebildete) Belastung des Staatshaushaltes das mit der Würde des Menschen umsetzt.

          • Ex-Pirat mit erheblichen Beitragsrückständen schrieb am

            1. Es ist doch völlig nachvollziehbar, dass eine Bewegung wie Pegida dort ihren Angang nimmt, wo die Islamisierung noch am wenigsten Platz und Einfluss genommen hat; dort, wo sich eine Gegenbewegung am ehesten erheben kann. Den Rest meines obigen Beitrages hast Du geflissentlich ignoriert. Es gibt die Vororte von Marseille oder Paris, es gibt die Vorfälle in ganz Mittelengland (Rotherham-Skandal) und es gibt über 50 polizeilich aufgegebene No-Go-Areas in Schweden. Die Liste lässt sich fortsetzen.

            2. Wenn das mit den Bildungsinvestitionen große Früchte tragen würde, würde es doch z. B. in Frankreich funktionieren. Tut es aber in Frankreich gerade bei den muslimischen Gruppen nicht (bei Asiaten und Osteuropäern sieht es besser aus). Mein Kernargument hast Du ignoriert. Obwohl diese Studie eine Auftragsstudie mit Marschrichtung ist, gelingt es kaum, die Probleme zu verschleiern (s.o.). Einen hinreichenden Aussagegehalt für die hiesige Frage, weist sie gar nicht auf.
            Der konkrete Vorschlag Pegidas zur Behebung dieses Problems besteht darin ein Einwanderungsrecht nach kanadischem Vorbild zu schaffen, in dem die Frage der Qualifikation der Einwanderer geregelt wird.

            3, Wenn du aufmerksam gelesen hättest, was ich schrieb, hättest du bemerkt, dass ich das oben schon tat. Wer die Grundrechenarten beherrscht, sieht sofort, dass 1/3 nicht der größere Teil sein kann – das sind nämlich 2/3. Außerdem belegt eine Verdoppelung der Muslime innerhalb von 20 Jahren durchaus einen rasanten Anstieg dieser Bevölkerungsgruppe. Es handelt sich diesbezüglich also nicht um „subjektive Gefühle“.

            4. Die amtlichen Statistiken des BAMF belegen, dass ein Drittel der Asylantragsteller „Menschen in Not“ sind. Dass echte Flüchtlinge aufgenommen werden, steht außer Frage. Das GG gewährleistet alle Grundrechte in diesem Lande im Lichte des Art. 1 GG, der Menschenwürde, aber: wer gar nicht verfolgt ist, der muss dieses Land nach dem erfolglosen Durchlaufen der Verwaltungs- und Gerichtsverfahren eben auch wieder verlassen.

            • Dirk schrieb am

              1. Bereits Dein erstes „Argument“ kann ich nicht nachvollziehen. Jedoch spricht alleine Deine Erwähnung des Rotherham-Skandals in diesem Zuge Bände. Genau solche Inbeziehungsetzungen, solche auf Gruppen projezierten Verurteilungen bilden nämlich den Kern dessen, was alle Arten rechten Volks nahezu magisch anzieht. Deswegen stürzen sie sich ja auch gerade auf diese „Bewegung“: Junge Freiheit, AfD, Kopp-Verlag, pi-news, NPD, Die Rechte und wie sie alle heißen. In den (unwidersprochenen!) Kommentaren auf der Pegida-Homepage kann man denn auch lesen, welche Gedanken die Anhänger dieser Bewegung wirklich bewegen. Da ist das Positionspapier – so schlimm es teilweise ist – nur Camouflage.

              2. Ich bin sehr gespannt darauf, zu erfahren, welche Bildungsinvestitionen der französische Staat „gerade bei den muslimischen Gruppen“ getätigt hat. Beweise mich falsch, aber im Umgang mit dem Islam hat Frankreich doch eher mit dem Burka-Verbot auf sich aufmerksam gemacht…

              3. Dein Bezug auf den Spiegel-Artikel entlarvt Dich auch hier. Spiegel: „…etwa ein Drittel von ihnen sind deutsche Konvertiten. Die Forderung, die Radikalen abzuschieben, geht also zu großen Teilen ins Leere.“ Du: …dass 1/3 nicht der größere Teil sein kann.

              4. Weitere spannende Fakten gibt es übrigens hier. Dennoch bleibe ich dabei: Ich halte es für einen Fehler, sich von Rechten auf die Ebene dieser Zahlenspielereien herunterziehen zu lassen. Die Aufrechnung ist ähnlich erbärmlich und für die Betroffenen unwürdig, wie die „hat nichts gebracht“-Argumentation bei den Folterfällen, über die gerade geredet wird. Aber diejenigen, die sich angesichts der Folgen von Sozialabbau und „christ“sozialen Populismus bereits von den Wortführern einer „Islamisierung des Abendlandes“ haben vereinnahmen lassen, werden sich davon ohnehin nicht beeindrucken lassen.

              Ich neige normalerweise nicht zur Vermengung von Religion und Politik. Zum heutigen Adventssonntag möchte ich den selbsternannten Bewahrern „unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“ (so wörtlich das „Positionspapier“) jedoch den folgenden kleinen Text mit auf den Weg geben: „Vergesst die Gastfreundschaft nicht; denn durch sie haben einige, ohne es zu ahnen, Engel beherbergt“ (Hebr 13,2).

  3. Ex-Pirat mit erheblichen Beitragsrückständen schrieb am

    1. Zwischen Können und Wollen besteht ein Unterschied. Der Punkt ist, dass Du das Argument nicht nachvollziehen willst, obwohl es offensichtlich sticht. Stattdessen wird lieber versucht, die Zukunft auszublenden, obwohl die Entwicklung bei derzeitigem Fortgang auf der Hand liegt. Rotherham ist schlimm genug, aber es ist eben nur ein Beispiel von vielen. Du bist derjenige, der hier emotionalisiert, meine kleine Bestandsaufnahme war doch ganz nüchtern.

    2. Du willst jetzt so tun, als ob man in Frankreich nicht auch alles Mögliche versucht hätte? Als ob sich dort keine Cohn-Bendits und Cousins ausgetobt hätten etc.. Bitte sehr, Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

    3. Worin soll denn jetzt bitteschön die „Entlarvung“ bestehen? Das ist typischer SpOniger Wortzauber. Wenn die Zahl, die SpOn da anbringt, stimmt, könnten zwei Drittel / 66,66 % abgeschoben werden. In großen Teilen geht da gar nichts in Leere, weil es für die ganz überwiegende Mehrzahl eben ginge.. Banale Fakten werden hier für den unbefangenen Leser mit Sprachmagie verzaubert, der nach diesem „Faktencheck“ in einem X ein U sehen soll.

    4. So, zunächst ein dreimaliges Tritratallala zurück.

    Die Figur, die Du anhand der „christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“ aufziehst, ist allerdings von Interesse, weil sie gerne gebraucht wird. Daher lohnt es sich, dazu ein paar Worte zu schreiben.. Mit ihr wird suggeriert, dass man nur auf das Vorgenannte rekurrieren könne, wenn man selbst gläubig ist. So nach dem Motto: wer aus der Kirche austritt, ist kein Teil der christlich-abendländischen Kultur mehr. Damit wird aber ausgeblendet, dass unser Denken, unser Sprachschatz und unsere Kulturschätze wie Werke der Literatur, Philosophie usw. auf der jahrhundertelangen Auseinandersetzung mit eben diesem christlichen Weltbild beruhen, aus der Perspektive desselben heraus vonstatten gingen und gehen etc. Letzteres ging aus dem jüdischen Glauben hervor (Stichworte: Judenchristen, Heidenchristen etc..), mit dem es in Europa auch über Jahrhunderte eng umschlungen blieb. Aus der Sicht eines Atheisten wird wohl die Abkehr vom Glauben an Gott eine logischer Schritt der kulturgeschichtlichen Entwicklung des Abendlands sein. Daraus folgt aber noch nicht, dass er als „Ungläubiger“ nicht mehr Teil dieser Kultur ist. Sondern, im Gegenteil: der moderne Atheismus hat ja seine Grundlagen in den philosophischen Werken des 19. Jahrhunderts des Abendlands, welche ihrerseits auf dem Denken vorheriger Generationen beruhen.
    Säkularisierung und zurückgehende kirchliche Bindungen bis hin zum Atheismus sind also nicht mit Kulturverlust gleichzusetzen.

    • Dirk schrieb am

      1. Deine Logik muss sich mir ja nicht erschließen. Deine Geisteshaltung hat sich mir allerdings hervorragend erschlossen. Eine Zukunft, wie die Pegida-Leute und offenbar auch Du sie sich wünschen, möchte ich mir lieber nicht ausmalen. Besonders spannend fand ich übrigens den pi-news-Text, in dem darüber nachgedacht wurde, wie man die Kundgebungen „niederschwellig“ an die eigenen Inhalte heranführen kann. Mir scheint: Die müssen gar nicht mehr viel heranführen.

      2. Ich habe nur nach Belegen für Deine Aussagen gefragt. Deine Reaktion zeigt mir, dass Du keine hast. Das ist schade, denn konkrete Nachweise zur Wirksamkeit bestimmter Formen der Investition in Bildung wären, wenn sie übertragbar wären, gerade in der aktuellen Situation von außerordentlichem Interesse.

      3. Ich glaube, über die zartfühlende Wortverdrehung können sich diejenigen, die das lesen, selbst ein Bild machen. Dass sie Dir nicht versehentlich unterlaufen ist, zeigt Deine Reaktion.

      4. Ich schmunzle. Deine wortreiche und doch völlig am Thema vorbeigehende Erläuterung zeigt mir, wie tief der Stachel sitzen muss. Denn natürlich ist Gastfreundschaft und Nächstenliebe im, wenn man ihn so bezeichnen möchte, christlich-jüdischen Kulturkreis weit mehr als Ausdruck von Religionszugehörigkeit oder Gottgläubigkeit. Sie bilden schlechthin die Wurzel des Erbes dieses Kulturkreises, die auch im kategorischen Imperativ und in Art 1, Abs. 1 GG ihren Niederschlag findet. Leider ist es eine sehr unbequeme Wurzel, denn sie erlaubt Neid und Missgunst nicht, und damit auch nicht den naheliegenden Blitzableiter für die eigene Unzufriedenheit mit den Folgen „crist“- und „sozial“demokratischer Sozialpoliitk. An die Ursachen der Umverteilung von unten nach oben und die Ängste der Menschen gehen zu gehen, wäre aber natürlich viel unbequemer, als eine vermeintliche „Islamisierung“ wie eine unhinterfragbare Monstranz vor sich her zu tragen.

      • Ex-Pirat schrieb am

        1. Offenbar kann man sich gleichzeitig Augen und Ohren zuhalten und dabei noch die „Rechts“-Keule schwingen. Super!

        2.

        Das staatliche Vorgehen in den Banlieues wird von zwei Hauptpolitiken geprägt: der Stadtpolitik und der Sicherheitspolitik. Die Stadtpolitik wurde Anfang der 1980er Jahre als Reaktion auf die ersten Unruhen etabliert, es existiert ein entsprechendes Ministerium. Ihr Ziel ist nicht nur die Sanierung der mittlerweile 751 Problemgebiete sondern auch die Verbesserung der schulischen, sozialen und kulturellen Versorgung, Kriminalitätsbekämpfung sowie die Stärkung lokaler Ökonomien. So soll beispielsweise die Ansiedlung von Unternehmen durch Steuererleichterungen gefördert werden. Zusätzliche finanzielle Mittel und eine spezielle Lehrerausbildung sollen zur Verbesserung des Bildungssystems beitragen.

        Im Jahr 2008 wurde zudem vom damaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ein „Marshall-Plan“ mit dem Titel Espoir Banlieue initiiert, dessen Hauptziel die Etablierung von Chancengleichheit und die Verringerung struktureller Unterschiede zwischen den Vierteln ist. Die anhaltenden Unruhen und die aktuelle soziale Situation verdeutlichen jedoch, dass die bisherigen Maßnahmen keine Lösung für die komplexen gesellschaftlichen Problemlagen bieten. Insbesondere in Bezug auf die Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus bleibt die Stadtpolitik machtlos angesichts der Unmöglichkeit einer expliziten Minderheitenförderung aufgrund des republikanischen Gleichheitsprinzips.

        Quelle: http://www.bpb.de/internationales/europa/frankreich/152511/problemgebiet-banlieue

        Da wird schon seit Jahrzehnten ohne nennenswerte Erfolge dran herumlaboriert, auch mit Investitionen in Bildung.

        3. Wer was verdreht, steht bereits oben.

        4. Du hast in deinem vorletzten Post ein Potpourrie von Themen aufgemacht. Zu einem von diesen habe ich ein paar Sätze geschrieben, weil es sich um eine oft aufgestellte aber falsche Behauptung handelt, an der du auch im letzten Post festhieltest. Dazu ein letzter Satz: Christentum ist kein Dummentum und Nächstenliebe heißt nicht, dass man sich neppen lassen muss, wenn keine echte Hilfsbedürftigkeit vorliegt.

        Damit ist für mich EOD. Du bist mir ideologisch zu verblendet als dass sich eine weitere Diskussion lohnen würde.

        • Dirk schrieb am

          > EOD
          Das ist gut. Denn wie ich bereits anderswo sagte: Diejenigen, die sich bereits von der „Islamisierungs“-Rhetorik der selbsternannten Retter des Abendlandes haben einfangen lassen, sind sicher nicht die richtigen Ansprechpartner für zukunftsweisende Sozialpolitik. Ihre Parolen sind durch selektive Wahrnehmung und eigentümliche Interpretation von Fakten geprägt. Du belegst dies hervorragend durch Deine Interpretation des Espoir Banlieure: Neutralere Beobachter kommen durchaus zu anderen Schlüssen. Aber das sind ja „feindliche Medien“, mit denen die Demonstrierenden nach dem Willen der Veranstalter nicht sprechen dürfen.

          Leider besteht wenig Hoffnung, dass die „christlichen“ und „sozialen“ Demokraten in Berlin erkennen, was ihre Politik der Umverteilung von unten nach oben da angerichtet hat und beherzt daran gehen, die Richtung der Umverteilung umzukehren. Hunderttausende gefährdeter Jobs durch die neuerdings wieder salonfähig gewordenen Geheimverhandlungen zum sogenannten „Freihandelsabkommen“ oder die Fälschungen im Armutsbericht sprechen eine deutliche Sprache. Die Frage ist, wer schneller ist: Die braunen Rattenfänger, die ihre Hände nach „besorgten Bürgern“ ausstrecken, oder eine nachhaltige Ablösung der großkoalitionären Lobbypolitik. Im Moment sieht es so aus, als hätten die Rechten die Nase vorn.

  4. Nichtwähler schrieb am

    „Eine Politik, die heute mit Burka-Verbot und Deutschpflicht für Muslime auffährt, kapituliert vor plumpen nationalistischen Ressentiments. Damit hat sie versagt!“

    Wie Weltfremd ist denn das ? Ihr findet es also ok wenn Frauen von Islamisten unterdrückt und in die Burka gesteckt werden, ihr toleriert somit die Intoleranz. Und das dann auch noch in die nähe von Nationalismus zu rücken, total weltfremd. Euch wähl ich nicht mehr.

    • Dirk schrieb am

      Piraten wenden sich grundsätzlich gegen jede Form der gruppenbezogenen Diskriminierung. Insofern selbstverständlich auch gegen jeden Zwang für Frauen, eine Burka zu tragen. Aber soweit ich mich erinnere, bezieht sich die unter dem Schlagwort „Burka-Verbot“ geführte Diskussion weder in F noch in D auf die Ausübung von Zwang zum Tragen der Vollverschleierung, sondern gegen das Tragen selbst – auch wenn es aus freien Stücken erfolgt.

      • Oskar schrieb am

        Bewahrung unserer Freiheiten in Deutschland und der Menschenrechte auch bei unseren muslimischen Gästen und Mitbürgern sollte uns wichtig sein, und ein Burka-Verbot ist schon mal was gutes. Weil man damit einen Zwang zum Burka-tragen generell ausschließen kann. Denn, wer kann von außen schon sagen ob Freiwilligkeit da ist.

  5. Luna Sol schrieb am

    Danke Kőrner und auch Piraten Dresden.
    Wir setzen uns fűr #NoPegida ein!

    Seit drei Wochen nun schon ruft Pegida (Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes) in Dresden zu rassistischen Demonstrationen auf. Am 03.11. haben daran schätzungsweise 800-1000 Menschen teilgenommen.

    Die PIRATEN Dresden unterstützen die Demonstrationen gegen die rechte Propaganda und die menschenverachtenden Einstellungen, die auf den “Pegida” Demonstrationen zur Schau getragen werden. Kommt zahlreich zu den Gegendemonstrationen, jeden Montag ab 17:00 Uhr vom Goldenen Reiter aus – solange, bis der braune Mob wieder verschwindet.

    Text des Antifa-Recherche-Teams:
    Der “unpolitische” Facebook-Mob macht mobil
    (redaktionell aktualisiert)

    “… Bekennende Rechte seid ihr nicht. (…) Nein, euer Hass gegen Fremde ist subtiler. Und deshalb umso gefährlicher. … weiterlesen bitte auf der Webseite der Piraten Dresden –Red.

  6. Bernd schrieb am

    Lager- oder Blockdenken hat anscheinend die Piratenpartei ähnlich schlimm durchdrungen wie sie bei den #Pegida-Anhängern vorherrscht. Hier gut, dort böse. Der Mensch denkt eben gerne in Schubladen.

    Von einer Piratenpartei erwarte ich aber kein Schubladendenken oder ein Nachbeten von Worthülsen, das können die Altparteien CDU/CSU/SPD/FDP/LINKE/GRÜNE bereits hervorragend, sondern ich erwarte, weiter zu denken.

    Befasst euch mal mit den Hintergründen und Ursachen für die unter dem Motto #Pegida stattfindenden Proteste in den verschiedenen Teilen des Landes.

    Hier gibt es zunächst mal einen beachtenswerten Ost-West-Unterschied:

    Im Westen sind eher Rechtpopulisten und auch Rechtradikale mit dabei, also ein eher klassisches Klientel. Dieses ist erfreulich gering, man muss sie nicht weiter beachten, und würde sie durch zu viel Aufmerksamkeit nur aufwerten.

    Anders im Osten. Dort ist der rechtspopulistische oder rechtsradikale Teilnehmer eindeutig in der Minderheit, die Mehrheit der Demonstrierenden sind ‚ganz normaler‘ Bürger von nebenan.

    Diese, und deren Sorgen und Befürchtungen, die dahinter stehen, sind ernst zu nehmen. Es sind die Verlierer der deutschen Einheit, die mangels politischer Bildung und Möglichkeit bzw. Willen, sich über die größeren Zusammenhänge zu informieren, ihren Frust damit artikulieren dass sie einfachen, simplen Lösungen das Wort reden oder sich mitziehen lassen.

    Das sind Menschen, die entweder dauerarbeitslos sind oder Mindestrentner, also von gesellschaftlichen Fortschritt abgehängt, oder so genannte ‚kleine Leute‘, also die, die zu mäßigen Löhnen oder Gehältern jeden morgen aufstehen, zur Arbeit gehen, immer höhere Lohnabzüge und Reallohnkürzungen feststellen müssen und sich von der Politik mit ihren Worthülsen nicht mehr für voll genommen sehen.

    Diese Gruppe geht seit Jahren immer seltener zur Wahl, schiebt Frust, sucht einen Sündenbock, und da kommt jemand und präsentiert diesen: der Fremde, der Islamist, bedrohlich, vieldiskutiert in den Medien, wenn auch z.B. in Dresden nahezu bedeutungslos.

    Politik muss sich kontinuierlich Gedanken macht, wie sie diese Menschen wieder mehr einbezieht, ihre Sorgen wirklich ernst nimmt, und eine Politik in der Praxis verwirklicht, die deren Bedürfnisse berücksichtigt. Zufriedene Bürger haben dann auch wieder die Fähigkeit und die Motivation, Schwächere zu helfen, also z.B. Flüchtlingen, die unverschuldet in Not gerieten und in Deutschland Schutz suchen, zu unterstützen.

    Das geht über politische Bildung, über Bürgervereine und bürgerschaftliches Engagement, auch über Parteien, die sich vor Ort kümmern um die Sorgen und Nöte der Bewohner, ganz praktisch, und nicht oberlehrerhaft.

    Dann klappts auch wieder mit der Toleranz und der Nächstenliebe.

  7. furanku schrieb am

    Die Piraten haben doch selber mit populistischen Thesen unter den Politikverdrossenen, Frustrierten und (Foren-)Stammtischlern gewildert und diese mit ihrem vorhersehbaren Scheitern weiter radikalisiert. Darf ich euch mal an Stefan „Aaaron“ König erinnern? *Das* war eure erfolgreiche Anfangszeit vor dem Absturz …

    Ihr wart *Teil* des Problems, nicht dessen Lösung.

  8. furanku schrieb am

    Ja, genau den. Habt ihr den etwa nicht in den Bundesvorstand gewählt? Der ist nur ein Beispiel.

    Nimm bitte zur Kenntnis, dass ich den Piraten *nicht* rechtsextreme Tendenzen vorwerfe (trotzdem der Umgang mit Rechtspopulisten in den eigenen Reihen mindestens unglücklich war, siehe z.B. auch Bodo Thiessen und andere Vorfälle), sondern eben mit Stammtischpopulismus unter Politikverdrossenen gewildert zu haben. Das machen die „Pegida“-Macher auch, euer Stammtisch waren eben die Internetforen.

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