Bundesverfassungsgericht weist Snowden-Klage ab: Opposition muss Rechte vor dem Bundesgerichtshof einklagen

BVerfG, Karlsruhe | Bild: CC-BY-NC 2.0 voodoo2me

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Klage der Oppositionsparteien wegen der verweigerten Zeugenvernehmung des Whistleblowers Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Berlin nicht zu behandeln [1], erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Das Bundesverfassungsgericht hat einen deutlichen Hinweis gegeben: Eine Klage ist möglich. Und zwar vor dem Bundesgerichtshof. Immerhin ein kleiner Lichtblick.

Es ist jämmerlich, dass die Opposition im Bundestag so schwach ist, dass ihr für das politische Tagesgeschäft oftmals nur die Möglichkeit bleibt, gerichtliche Unterstützung zu suchen. Die Große Koalition hatte zu Beginn ihrer Arbeit noch vollmundig versprochen, die Rechte der Opposition zu stärken. Gerade im Umgang mit den Aktivitäten unserer Geheimdienste aber zeigt sich, dass sie das nicht mal im Ansatz in die Praxis umsetzen wird.

Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil festgestellt, dass die beanstandete Einschätzung der Bundesregierung zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin lediglich vorläufig ist.«

Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Klage kein zulässiger Gegenstand eines Organstreitverfahrens ist, da die beanstandete Einschätzung der Bundesregierung nur vorläufig ist und damit keine rechtserhebliche Maßnahme darstellt.
Weiterhin beträfe der Antrag laut Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein in Art. 44 Abs. 1 GG wurzelndes Recht der Ausschussminderheit gegenüber dem Untersuchungsausschuss, sondern die verfahrensrechtliche Überprüfung der Ausschussarbeit im Einzelnen, die dem Bundesgerichtshof zugewiesen ist.

Quellen:
[1] Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts

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