„CDU. Wir lieben Überwachung“: Vorratsdatenspeicherung kommt wieder

Die CDU hat auf ihrem Parteitag in Köln für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Auch auf europäischer Ebene ist mit einem neuen Anlauf zu rechnen. So will der neue EU-Kommissar für Inneres, Dimitris Avramopoulos, bereits Mitte 2015 wieder einen Vorschlag für die Vorratsdatenspeicherung einreichen [1].

Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, kommentiert die Vorstöße wie folgt:

»Was ist eigentlich so schwer daran zu verstehen, dass niemand außer irgendwelche staatlichen Kontrollfreaks so eine Vorratsdatenspeicherung braucht. Auch der Europäische Gerichtshof hat erst vor Kurzem bestätigt, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt. Die Messlatte für eine grundrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung hängt zu recht exorbitant hoch. Warum ist es für die CDU so schwer zu verstehen, dass das Grundgesetz dem Überwachungswahnsinn hier nicht ohne Grund eine starke Grenze setzt. Die CDU täte gut daran, auch höchstrichterlich bestätigte Werte in unserer Gesellschaft zu respektieren und ihr Handeln danach auszurichten.«

Quellen:
[1] Artikel auf Golem.de

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Kommentare

3 Kommentare zu „CDU. Wir lieben Überwachung“: Vorratsdatenspeicherung kommt wieder

  1. Ralf H. Badera schrieb am

    Der Zusammenhang Überwachung = Kontrolle = Macht(erhalt) ist doch bekannt. Zumindest bei den Entscheidungsträgern. Die anderen CDU-Lemminge gehen vermutlich so wie viele Deutsche dem Terror und Kipo Gefasel auf den Leim.
    Die CDU will doch schon lange die VDS. Wie viel sie von Gesetzen und insbesondere vom Bundesverfassungsgericht hält, haben sie und ihre Schwesterpartei doch mehrfach bewiesen. Also versucht sie es weiter mit der Zermürbetaktik und treibt die Kuh so lange durchs Dorf, bis sie Milch gibt. Bin gespannt, wie sich die SPD dazu äussert. Und wie passt das eigentlich ins Bild, dass sich laut heise-Meldung gestern (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Keine-Vorratsdatenspeicherung-mit-neuem-IT-Sicherheitsgesetz-2485524.html) Maas und de Maiziere darauf geeinigt hätten, keine VDS durch die Hintertür einzuführen? Oder war das nur die indirekte Ansage, dass man sowas nicht durch die Hintertür, sondern direkt durch die Vordertür wieder einführen möchte? Zuzutrauen ist es ihnen, da muss man ganz genau auf jedes einzelne Wort achten, was sie von sich geben – und besonders darauf, was sie nicht sagen.

  2. ebrath schrieb am

    „Warum ist es für die CDU so schwer zu verstehen, “ – warum ist es für den BuVo der Piratenpartei so schwer zu verstehen, daß die CDU-Führung die Überwachung und Kontrolle der Untertanen will ? Wenn der BuVo dies auch meint , soll er es auch sagen.

  3. Yannick Weineck schrieb am

    Ich finde es sehr gut, wie ihr euch für die Rechte der Bürger einsetzt. Meiner Meinung nach habt ihr zurzeit auch definitiv die besten Denkansätze und Änderungsvorschläge. Vielleicht könntet ihr euch ja mal mit dem Herrn Gysi (Ich sage bewusst nicht mit „der Linken“) zusammensetzen, ich denke da wäre Kooperation bestimmt eine gute Idee. Vielleicht könnten ja beide Seiten daraus lernen und profitieren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Yannick Weineck

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