Angela Merkel und die Netzneutralität: Eine Kriegserklärung an das freie Internet

Bild: CC-BY-SA 2.0 Ryan Godfrey

Auf einer Vodafone-Veranstaltung am 4. Dezember hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die bevorzugte Behandlung bestimmter Dienstanbieter im Internet ausgesprochen und sich damit vom Prinzip der Netzneutralität abgewandt. Als Begründung führte sie zukünftige neue Dienste wie Telemedizin oder selbstfahrende Autos an. Bereits auf dem IT-Gipfel im Oktober ließ Merkel verlauten, dass die Gleichbehandlung aller Daten im Netz nachrangig gegenüber dem Breitbandausbau sei.

Hierzu nimmt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, wie folgt Stellung:

»Nur die gleichberechtigte Übertragung der Daten unabhängig von Absender und Inhalt hat das Internet zu dem gemacht, was es heute ist: Infrastruktur und elementarer Teil unserer weltweiten Gesellschaft. Wenn Merkel jetzt der Lobby der mächtigen Player im Netz nach dem Mund redet und die Netzneutralität in Frage stellt, zeigt sich einmal mehr, wie gefährlich eine von Lobbyisten getriebene, ahnungslose Regierung für unsere wichtigen Systeme ist.

Ohne eine garantierte Netzneutralität wird es keine Startups mehr geben, die mit neuen Ideen einen wirklichen Mehrwert des Netzes für uns Benutzer schaffen. Stattdessen werden sich die Konzerne durchsetzen, die bereits jetzt genug mit unseren Daten verdienen, um
sich den bevorzugten Transport ihrer Inhalte zu kaufen.

Auf jeden Fall wissen wir jetzt, dass sich unsere Befürchtungen, die Bundesregierung könnte die schwammigen Formulierungen zur Netzneutralität im Koalitionsvertrag und in der ›Digitalen Agenda‹ zugunsten der großen Telekommunikationsanbieter auslegen, bewahrheiten.

Sogar US-Präsident Barack Obama hat sich kürzlich nachdrücklich für die Netzneutralität ausgesprochen. Gegebenenfalls hört Frau Merkel mal nicht nur in Sachen Geheimdienstspionage sondern auch in Sachen zukunftsfähiges Internet auf ihren Busenfreund.

Derzeit berät der EU-Ministerrat über seine Haltung zur Netzneutralität. Wir müssen gerade in diesen Tagen die Augen aufhalten. Was wir seit spätestens gestern wissen: Deutschland wird wieder einmal nicht als Modernisierer auftreten. Die ›Digitale Agenda‹ der
Bundesregierung erweist sich ein weiteres Mal als Mittel zur Manifestierung bestehender Machtverhältnisse und nicht als ein visionäres Zukunftsprojekt.«

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Kommentare

7 Kommentare zu Angela Merkel und die Netzneutralität: Eine Kriegserklärung an das freie Internet

  1. Niemand schrieb am

    Eigentlich ist diese Stellungnahme ziemlich ideologisch, um nicht zu sagen [Beleidigung entfernt /Maschinenraum]. Merkel nennt zwei gute Anwendungsfälle, die nicht unbedingt mit Netzneutralität in Einklang zu bringen ist. Körner geht darauf aber mit keinem Wort ein, sondern gefällt sich in Lobbyismus-Vorwürfen und im konservativen Hinweis darauf, wie das Internet groß wurde.

    Ich erwarte mir von Körner eigentlich eine Antwort auf das Argument von Merkel. Selbstfahrende, vernetzte Autos und Telemedizin (also z.B. ein Chirurg, der aus China einen Patienten in der Schweiz fernoperiert) soll in Zukunft wie passieren, wenn auf der starren Position kompletter Netzneutralität beharrt wird? Gar nicht? Und wenn doch, dann wie? So etwas sollte in eine solche Stellungnahme rein und kein allgemeines Blabla.

    • Manuel Nitschke schrieb am

      Indem man Kapazitäten schafft und endlich den Netzausbau vorantreibt! Jetzt anfangen nur ausgewählte Organisationen bevorzugt zu behandeln um beim Breitbandausbau weiter zu schlafen, macht das Internet kaputt.

      Das freie Web ist seit Jahrzehnten weltweit Garant für Innovation, aber in Deutschland braucht es für Innovation “Spezialdienste“. Ein selbstfahrende Auto als Beispiel für Notwendigkeit von Qualitätsstufen im Internet. Und sie verkaufen es auch noch als Fortschritt.
      Das ich nicht lache! Danke für nichts, liebe Bundesregierung!

      Wenn Merkel sagt: „Wir brauchen uns über #Netzneutralität nicht zu unterhalten, wenn die Kapazitäten nicht zur Verfügung stehen.“
      ist das ungefähr dasselbe wie: „Du kannst keine Freiheit haben, bevor wir dich nicht versklaven.“

      Das Internet ist ein öffentliches Gut und gehört zu den Grundrechten. Es muss für jeden Menschen gleich zugänglich sein. Das gehört ins Gesetz! https://digitalegesellschaft.de/2014/12/netzneutralitaet-was-merkel-sagt/

      • Niemand schrieb am

        Lieber Manuel, beim Netzausbau bin ich ganz bei Dir. Das sieht selbst Merkel so. Aber große Kapazitäten bedeuten noch lange nicht, dass diese nicht doch temporär ausgeschöpft werden. Wenn Du einen modernen Computer hast, weißt Du, was ich meine. Um das Problem zu lösen, benötigt man zwingend eine Priorisierung.

        Du magst vielleicht über die Beispiele „selbstfahrende Autos“ und „Telemedizin“ von Merkel lachen und wie Stefan Körner Lobbyismus wittern, aber Lachen alleine ist kein Argument. Da muss also schon mehr kommen. Viel mehr.

        Von Dir erwarte ich das ja auch nicht, aber Stefan Körner als Bundesvorsitzender sollte das Format dazu haben, diesen Argumenten gekonnt Gegenargumente entgegenzustellen. Leider kam das aber nicht. Das mag daran liegen, dass Merkels Argument richtig gut war und Piraten kein Gegenkonzept haben außer dem starren Beharren auf uneingeschränkte Netzneutralität. Es ist eine ideologische Extremposition. Erstaunlich für eine Partei, die angeblich nicht ideologisch oder extremistisch sein will.

  2. Wolfram schrieb am

    Es ist ja wohl ein großer Unterschied ob man aus Sicherheitsgründen (bei Autos und Fern-Operationen stehen Menschenleben auf dem Spiel) eine unterschiedliche Behandlung von Internetverkehr zulässt, oder ob man dies aus rein wirtschaftlichen Interessen (Profite) tut. Merkels „Trick“ hierbei ist, Menschenleben mit Profiten gleichzusetzen. Das lässt tief blicken.

  3. Jemand schrieb am

    Wenn ich das hier so lese habe ich den Eindruck, es geht in erster Linie darum, den „normalen“ User nicht zu benachteiligen. Das ist ja auch richtig, aber nicht wirklich zielführend. Denn ist es nicht wesentlich erstrebenswerter dafür zu sorgen, dass _alle_ Ansprüche an das Netz erfüllt werden? Und damit meine ich natürlich nicht, dass alle kommerziell Beteiligten den höchsten finanziellen Profit erlangen, das geht sowieso nicht. Sondern lediglich, dass, um bei den Beispielen zu bleiben, Telemedizin auch dann praktiziert werden kann, wenn der Rest der Republik gleichzeitig YouTube guckt. Denn erst dann ist tatsächliche Netzneutralität gewährleistet. Es geht also nicht darum, die Bedürfnisse den Kapazitäten anzupassen, sondern die Kapazitäten müssen den Bedürfnissen folgen. Netzausbau ist das Zauberwort. Dann kommt Netzneutralität von ganz allein.

  4. Ralf H. Badera schrieb am

    @Niemand:
    Betrachte doch einfach mal die aktuelle Situation und die Marschroute (über welchen Zeitraum sprechen wir eigentlich? 5 Jahre? 10, 20?) bei den Themen Netzausbau, „selbst fahrende“ Autos und Telemedizin. Und wer profitiert davon?
    1. Netzausbau: Die Masse profitiert. Und die ISPs.
    2. Telemedizin: Wohl eher nicht so viele und deshalb ein ziemliches Bullshit-Argument vom Kaliber des üblichen Terror-Blablas.
    3. Selbst fahrende Autos: Davon profitiert die Auto- und die Überwachungsindustrie. Zugegeben, das sind deutlich mehr als bei der Telemedizin, aber um welchen Preis? Es stellt sich auch die Frage, wann und in welchem Umfang diese Technik massentauglich sein wird und wer bzw. wie viele Leute sie kaufen und benutzen werden.

  5. Wolfsmutje schrieb am

    Nur mal so nebenbei…
    Das Internet ist gut vergleichbar mit einen Strassennetz. Alle zahlen Steuern.
    Aber der Ausbau und die Nutzung des Strassennetzes ist nicht davon abhängig wie viel jemand Steuern bezahlt.
    Beides sind Verkehrswege.
    Also lasst uns wieder Wegezoll einführen! – Oh das wird ja gerade mit der Maut gemacht! Wer keinen Wegezoll zahlt darf nicht weiterfahren.
    Also werden alle Strecken geblockt und nur gegen Wegegzoll frei gegeben.
    Und wer nicht das nötige Kleingeld besitzt, muss irgendwo stehen bleiben.
    Damit sind in den vergangenen Jahrhunderten einige Städte reich geworden, andere verarmten und als Resultat brach wieder Krieg aus.
    Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist verdammt Sie zu wiederholen.
    Aus der Geschichte zu lernen bedeutet nicht sie immer präsent, aber sie verstanden zu haben und die Ergebnisse in neuen Überlegungen zu berücksichtigen.
    Das Übertragen von einem Bereich in den anderen ist schwierig, die meisten Menschen haben es nie gelernt. Aber ob ich jetzt Wegezoll oder eine Priorisierung von Daten vornehme und damit den Besitzenden spezielle Rechte einräume, ich sehe da kaum einen Unterschied in der darauf folgenden Entwicklung.
    Und jetzt bitte nicht Brief und Paketdienste anführen. Hier gibt es viele Infrastrukturen, aus denen man wählen kann, nicht eine und diese baut auf den Anderen (z.B. Strassennetz) auf.
    Ich bitte dies alles zu bedenken.

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