Nicht noch ein Lichtermeer! CDU verlässt demokratischen Konsens

Checkpoint Charlie in West-Berlin, 1970 | Bild: CC-BY-NC 2.0 Jalan68

Die Piratenpartei Thüringen ruft am 4. Dezember 2014 um 18:00 Uhr zur Demonstration „Licht am Ende des Tunnels“ [1] vor der Staatskanzlei in Erfurt auf. Wir protestieren gegen den braunen Sumpf und das erneute Zusammengehen der CDU mit NPD, AfD und braunen Kameradschaften. Hierzu erklärt der stellvertretende politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Bernd Schreiner:

»Durch ihren erneuten Schulterschluss mit AfD und NPD bricht die CDU den Konsens unter den demokratischen Parteien auf. Insbesondere das Zusammengehen mit den sogenannten ›freien Kameradschaften‹ ist ein Tabubruch der bundesweit einen Vergleich sucht. Unfassbar, dass sich die Bundes-CDU bis heute nicht von diesem unsäglichen Treiben distanziert hat. Selbst nach Anschlägen auf das Leben von demokratisch gewählten Abgeordneten [2] ist keine Spur von Zurückhaltung zu erkennen.

In einer Reihe mit allen Demokraten distanziere ich mich von diesen Umtrieben. Unser Protest wird für alle sichtbar und lautstark sein.«

Der Vorsitzende der Piratenpartei Thüringen, Sebastian Beitlich, ergänzt:

»Die CDU versucht die Koalition aus DIE LINKE, SPD und Grünen zu torpedieren. Dabei ist diesen geistigen Brandstiftern offenbar jedes Mittel recht – und wenn es der eigenen Macht dient, legen sie sich sogar mit der AfD und der NPD ins Bett. Damit tragen sie deren menschenverachtende Gesinnung in die Mitte der Gesellschaft.

Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski versuchte sogar, das abendliche ›Lichtermeer‹ zur Reichspogromnacht damit zu rechtfertigen, dass sie ja gegen „DIE LINKE“ als Nachfolgepartei der SED demonstrieren. Ins selbe Horn stieß Herr Mohring. Aber sollte der sich – zusammen mit seiner CDU-Fraktion – nicht lieber einmal an die eigene Nase fassen und die Verflechtungen der Thüringer CDU als DDR-Blockpartei aufarbeiten? Dieses umso mehr, wenn man Mitglieder wie Marion Walsmann in den eigenen Reihen hat?
Wieviele Ex-SED-Mitglieder hat die CDU nach der Wende aufgenommen? Herr Ratz, warum veranstalteten Sie das ›Lichtermeer‹ ausgerechnet am 9. November?

Schämen Sie sich, Tankred Schipanski! Schämen Sie sich, Mike Mohring! Schämen Sie sich, Clarsen Ratz!«

Die Piratenpartei ruft bundesweit Parteien, Vereine, Verbände und die Zivilgesellschaft auf, sich ihrem Protest anzuschließen. Rufen Sie der CDU am 4. Dezember gemeinsam mit den Piraten in Thüringen ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung ins Gedächtnis zurück!

Quellen:
[1] Facebook Event Demo: https://www.facebook.com/events/576533239115122
[2] Bericht über Anschläge: http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Staatsschutz-ermittelt-wegen-mehrerer-Attacken-auf-Ramelow-1336881348

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