Krisenregime: Am Wochenende nach Frankfurt zu Blockupy

Bild: Copyleft Blockupy Frankfurt

Ein Kommentar von Schrödinger.

Eigentlich wollte ich nur kurz auf »#Blockupy« hinweisen. Unter dem Motto »Runter vom Balkon! #talk #dance #act« erarbeiten Aktive aus ganz Europa schon seit Montag gemeinsame Strategies für europaweiten Protest gegen – wie sie es sehr treffend nennen – das »Krisenregime«.

Die Webseite des Bündnisses zählt noch viel mehr auf. Aber an diesem Begriff bleiben meine Gedanken hängen, während ich weiterlese. Es geht in den Arbeitsgruppen am verlängerten Wochenende auch um andere Fragen: Die soziale Infrastruktur in Europa, die Konstituierung von Gegenmacht durch zivilgesellschaftliche Bündnisse und gegen den europaweit erstarkenden Rechtspopulismus. Wichtige Themen. Aber am »Krisenregime« bleibe ich hängen.

Grundrechtskrise: Sicherheit

Die Gedanken gehen auf Reisen: Ist ein »Krisenregime« nicht die Ursache dafür, dass nach den Attentaten von 9/11 ein paranoider Wahn nach gefühlter Sicherheit ausbrach, der schließlich zu anlassloser und umfassender Bespitzelung der Bevölkerung durch Geheimdienste führte? Eine Überwachung, von der auch ein Erich »Genossen, wir müssen alles wissen« Mielke zu träumen gewagt hätte? Noch wird das zusammengetragene Wissen nicht eingesetzt. Aber wenn jeder Mensch auf der Welt »gläsern« ist – wie lange wird es dann noch dauern, bis dieses Wissen missbraucht wird, bis es in falsche Hände fällt? Mancher mag heimlich gegrinst haben, als herauskam, dass NSA-Mitarbeiter ihre Partnerinnen mit Hilfe der geschaffenen Überwachungsinfrastruktur ausspionieren. Für uns Piraten ist es dagegen nur ein weiterer Beweis: Daten, die gesammelt sind, werden früher oder später missbraucht. Aber es wird weiter munter gesammelt, was man kriegen kann. Alles im Namen der Krise, im Namen einer gefühlten Sicherheit. Das vom ehemaligen Innenminister Friedrich postulierte »Supergrundrecht« Sicherheit war nur der wenig durchdachte Gipfel des Eisberges. Im Hintergrund arbeiten zahlreiche Helferlein daran, die Totalüberwachung Wirklichkeit werden zu lassen – nein: Wirklichkeit sein zu lassen. Wollen wir das?

Demokratiekrise: Bankenrettung

Und genau so ein »Krisenregime« ist seit der Immobilienkrise 2007 daran, über merkwürdige und undemokratische Konstruktionen dafür zu sorgen, dass Banken, die sich – platt gesagt – verzockt haben, nicht entsprechend der Regeln des sonst so gepriesenen »Marktes« abgewickelt werden, sondern umgekehrt aus Steuermitteln »gerettet«. Das heißt: Sie erhalten Kapitalspritzen, aber dem Kapitalgeber – uns – entsteht daraus kein Eigentum, keine Anteilseignerschaft an der Bank. Was von den aktuellen Versuchen zu halten ist, die Banken »stressfest« zu machen, hat Harald Schumann neulich sehr treffend beschrieben. Die angestrebte Eigenkapitalquote von 4,5% ist natürlich genauso ein Witz wie die 3%, die die Deutsche Bank zur Zeit hat.

Auch wenn Staaten – Griechenland war der erste – sich überschuldet hatten, sollte ein »Europäischer Stabilitätsmechanismus« für diese Schulden eintreten – entgegen den Regeln der EU-Verträge, die die Haftung der europäischen Staaten oder der EU für Schulden eines Mitgliedslandes ausdrücklich ausschließen. Dafür wurde eigens der ESM gegründet, der ohne weitere demokratische Kontrolle, ohne juristische Einspruchsmöglichkeit, jederzeit innerhalb weniger Tage die hunderte Milliarden Euro Garantiesumme der Mitgliedsstaaten »abrufen« kann. Ein gruseliger Gedanke. Und natürlich wird da nicht der verschuldete Staat gerettet, sonden auch wieder nur die Banken, die faktisch von der Haftung für ihre Entscheidungen befreit werden. Aber waren die üppigen Zinsen für die Staatskredite nicht eigentlich genau dafür da: Ausfälle abzusichern?

Krise des Rechtsstaats: Schutzrechte

Aber Dinge aus der demokratischen Kontrolle zu entlassen, hat ja – im Namen der »Krise« – gerade Konjuktur. Obwohl erst kurz zuvor ein – ausnahmsweise wirklich unabhängiges – Gutachten eines namhaften Instituts festgestellt hatte, dass TTIP bis 2035 zwar in den USA fast 800.000 Jobs schaffen wird, in Europa aber 600.000 Jobs vernichten, mahnt die Kanzlerin nach dem G20-Gipfel in Brisbane zur Eile, um »stärkeres, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum zu fördern«, wie es in der Abschlusserklärung heißt. Völlig unverständlich, denn selbst gekaufte Studien prognostizieren nur ein winziges Wachstum von 0,05% im Jahr. Aber die Kanzlerin erklärt es uns ja: »Wir wollen dieses Abkommen.« Wie kann man diesen Großangriff auf Verbraucher- und Umweltschutz, auf Arbeitnehmerrechte und Rechtsstaatlichkeit wollen?

Zu viel »Krisenregime« auf einmal? Entschuldigung. Und dabei wollte ich noch über den Demokratieabbau durch die Notstandsgesetze als Reaktion auf die APO-Bewegung schreiben – auch diese wurde übrigens in einer »Krise« durch eine unglückliche Große Koalition mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet.

Auf nach Frankfurt

Doch zurück zum Thema: Blockupy. Letztes Jahr hatten sich nach Schätzungen der Veranstalter ca. 12.000 Menschen zum samstäglichen Demonstrationszug zusammengefunden. Der Zug wurde damals sehr schnell und sehr nachhaltig gestoppt. Auch wenn die Einkesselung der Demonstranten vor kurzem als rechtmäßig erklärt wurde, bleiben viele Fragen offen: Eingekesselte berichteten, dass den dort über fast zehn Stunden eingekesselten Personen keine Möglichkeit gegeben wurde, ihre Notdurft zu verrichten und dass Sanitäter nicht zu Verletzten vorgelassen wurden. Auch über Einschüchterungen gegen Journalisten wurde berichtet. Selbst die Bildzeitung erlebte die Ereignisse damals kritisch. In der Folge gab es im Römer eine Anfrage der Piratenfraktion. Leider blieb eine Antwort aus.

Ich wünsche mir am Wochenende in Frankfurt einen bunten, einen fröhlichen Demonstrationszug. Einen, in dem nicht einige wenige der hessischen Polizei einen Vorwand liefern, den Zug zu blockieren. Und eine Polizei, die – wie versprochen – auf Deeskalation setzt statt auf Konfrontation. Diesmal sollen die Polizisten Kennzeichen tragen und Peter Beuth hat die Möglichkeit, zu beweisen, dass seine Worte zu Beginn seiner Amtszeit als hessischer Innenminister nicht nur Worthülsen waren. Ich möchte eine friedliche Demonstration sehen. Keine Hubschrauberbilder von Eingekesselten, sondern tolle Transparente mit Slogans, die die Menschen aufrütteln, die ihnen vor Augen führen, was da gerade passiert. Und ich freue mich, dass das Banken in die Schranken der Piraten auch diesmal wieder dabei ist.

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