EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum

Europäischer Gerichtshof in Luxemburg | Bild: (CC-BY) Cédric Puisney

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Deutschland Hartz IV-Zahlungen an zugewanderte EU-Bürger in bestimmten Fällen verweigern darf (Rechtssache „Dano“, Az.C-333-13). Nico Kern, europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, ist von dem Urteil enttäuscht, zeigt aber gleichzeitig auf, was auf europäischer und nationaler Ebene zu leisten ist, um die Arbeitnehmerfreizügigkeit sinnvoll auszugestalten:

»Das Urteil ist bedauerlich. Der EuGH verweigert mit diesem Urteil Menschen die Solidarität der stärkeren Mitgliedstaaten. Jetzt ist es Aufgabe der Mitgliedsstaaten selbst, die Gesetze so zu ändern, dass Europa sozialer wird. Ich halte es für nicht zukunftsweisend, wenn die EU weiter auf die Pervertierung der Arbeitnehmerfreizügigkeit setzt. Deutschland darf die europäische Einigung nicht für gedrückte Löhne durch Zuwanderung aufs Spiel setzen. Das ist leichtsinnig und kurzfristig gedacht. Für eine europäische Zukunft brauchen wir politische Alternativen: Ausbildung der Menschen in Deutschland und ein sozialer Ausgleich auf europäischer Ebene. Mit Wirtschaftsvertriebenen ist einem geeinten Europa nicht gedient.

Die aktuelle Austeritätspolitik führt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum: Aus dem Recht auf Freizügigkeit wird für einige EU-Bürger ein Zwang, in ein anderes EU-Land zu ziehen, weil sie nur so eine Zukunft für sich und ihre Familie sehen. Es ist zynisch, dann von einem Recht auf Freizügigkeit zu sprechen. Dieses Recht bedeutet keine Wahlfreiheit, sondern den Zwang zu haben, in ein anderes Land zu ziehen, wenn man nicht perspektivlos im Heimatland zurückbleiben will.

Die EU hat offensichtlich nicht das Wohl der Menschen, sondern der Wirtschaft im Blick. So wird es dauerhaft kein geeinigtes Europa geben. Es muss ein sozialer Ausgleichsmechanismus auf europäischer Ebene gefunden werden, gegebenenfalls finanziert durch eine europäische Finanzmarkttransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage. So würde das Kapital an der sozialen Sicherung in Europa angemessen beteiligt werden. Einen entsprechenden Vorstoß für eine europäische Arbeitslosenversicherung hat die Piratenfraktion NRW bereits Anfang September 2014 unternommen.« [1]

Quellen:
[1] Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW für eine europäische Arbeitslosenversicherung: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/nico-kern-zur-solidaritat-und-stabilitat-in-der-eurozone/

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Kommentare

5 Kommentare zu EuGH führt Arbeitnehmerfreizügigkeit ad absurdum

  1. Andena schrieb am

    Sechs. Setzen. Thema verfehlt.

    Im Urteil geht es nicht um die Arbeitsnehmerfreizügigkeit, sondern um Sozialtourismus ohne Willen zur Arbeit.

  2. Karsten Schmidt schrieb am

    Hallo,

    hat sich irgendwer mit dem Urteil und dem Sachverhalt beschäftigt bevor der Blogpost geschrieben wurde?

    Wie mein Vorkommentator schon schrieb: Thema verfehlt. Nee, mal ganz ehrlich, das war jetzt völlig daneben. Löscht das bloß schnell wieder. Von jemandem der seit 2012 im Landtag sitzt, hätte ich mehr Sorgfalt erwartet.

    Sonst sind doch vielversprechende Aktionen aus NRW zu erleben.

  3. weltraumvogel schrieb am

    Unsinn. Das EuGH-Urteil ist richtig und wichtig.
    Hierzu bitte gerne den SZ-Artikel lesen: http://www.sueddeutsche.de/politik/urteil-zu-hartz-iv-fuer-zuwanderer-entscheidung-zum-wohl-der-gesamten-eu-1.2215695

    „Es ging um eine junge Rumänin, die nach Deutschland zog, die hier nie gearbeitet hat und sich nie um Arbeit bemühte“

    Also jemand, der hierherkam um _nichts_ zu tun, keine Arbeit wollte. Das Urteil betrifft nicht Menschen, die hier tatsächlich leben UND arbeiten wollen.

    Themaverfehlung – bitte schnell in die Mottenkiste, diesen peinlichen Beitrag.

  4. Luzi Baumann schrieb am

    ich bin ja dafür die bleiben alle da wo sie sind und wir zahlen denen das HartzIV am Wohnort aus. ;o)

    • Dirk schrieb am

      Als Gegengewicht für die Auslagerung von Produktionsprozessen in Niedriglohnländer? Dann lieber endlich das von den Piraten geforderte Europäische Bedingungslose Grundeinkommen einführen. Denn damit entfielen zusätzlich auch viele der Angst- und Neiddebatten, die eigentlich nur Gräben tiefer machen und Hass schüren.

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