Falsche Freunde

(CC-BY) @moonopool

Ein Kommentar von Schrödinger.

Der 9. November ist ein wichtiger Tag in der deutschen Geschichte. Zwei – nein drei – Ereignisse allerdings bewegen mich am heutigen Sonntag besonders.

1989: Die Mauer fällt

Vor 25 Jahren hielt das Unrechtsregime der DDR dem friedlichen Druck der Bevölkerung nicht mehr stand. Volkspolizist Michael Demus hat Dienst am Schlagbaum, als dieser sich öffnet. Ich kenne Michael Demus. Wenn er davon erzählt, ist er bewegt. Und ich bin es auch. Für viele DDR-Bürger wird ein Traum wahr – und nicht nur für sie. Wenige Tage später fährt der erste Trabi durch meine Heimatstadt Mainz, tief im Westen. Viele haben Hoffnung, dass sich nun etwas ändert und viele sind bald von der Geschwindigkeit der Veränderungen überrumpelt, denn tatsächlich ist die DDR ein knappes Jahr später bereits Geschichte. Ein Unrechtsstaat ist überwunden, nach über hundert Mauertoten ist klar: Kein Mensch wird mehr an einer innerdeutschen Grenze sterben. Eine der Spätfolgen des Nationalsozialismus scheint überwunden.

1938: Der Nationalsozialismus zeigt seine hässliche Fratze

Auf die Stunde genau 51 Jahre zuvor befahl Joseph Goebbels, systematisch jüdische Geschäfte zu zerstören, Synagogen zu brandschatzen, jüdische Familien aus ihren Wohnungen zu vertreiben. »Bei Widerstand sofort über den Haufen schießen.« Die Reichspogromnacht hatte begonnen, in der das Naziregime endgültig die Maske fallen ließ: Diskriminierung, Ausgrenzung und Entrechtung reichten nicht mehr, nun wurde mit systematischer Gewalt auf die »Endlösung« hingearbeitet. Sieben Jahre später war das »Tausendjährige Reich« niedergerungen. Halb Europa lag in Trümmern. Millionen Menschen waren auf barbarischste Weise vernichtet worden, weil sie jüdischen Glaubens waren oder sonstwie vom »deutschen« Ideal abwichen. Eine neue Dimension der Unmenschlichkeit hatte sich gezeigt – aber sie hatte nicht obsiegt.

Endlich in Würde leben: Das Grundgesetz

Wir tun gut daran, uns vor der Laune der Geschichte zu verneigen, die diese beiden Ereignisse auf denselben Tag, ja auf dieselbe Stunde, fallen ließ. Und wir sollten an diesem Tag in stillem Gedenken innehalten – in tiefer Scham über die Gewalt von 1938 und in Freude über die Friedfertigkeit von 1989.

In der Folge des Zweiten Weltkrieges erhielten die Deutschen mit dem Grundgesetz eine der fortschrittlichsten Verfassungen der Welt.

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

– Grundgesetz, Art. 1, Absatz 1, Satz 1.

Wenig später wurde am Artikel 1 übrigens noch nachgebessert, dass alle »vollziehende Gewalt« direkt durch die Grundrechte gebunden wird: Lehren aus der Zeit, die zum großen Krieg führte.

Vergleicht man den ersten Satz des Grundgesetzes mit dem ersten Satz der Verfassung der DDR von 1949: »Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf«, dann wird klar, welche Errungenschaft dieses Grundgesetz war – und welche Errungenschaft es heute noch ist.

Wenn ich am heutigen Sonntag Besinnung übe, schießt mir ein weiterer Satz duch den Kopf:

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

– Grundgesetz, Art. 16, Absatz 2, Satz 2.

Dieses Grundrecht ist ganz offenbar eine Verneigung vor der Güte anderer Länder, die viele Menschen aufgenommen hatten, die vor und während des Krieges aus Deutschland flüchten mussten. Pardon: Nicht »ist« – seit 1993 leider »war«. Denn da führte eine Bundesregierung unter Helmut Kohl geschichtsvergessen und getrieben von Nazianschlägen und Wahlerfolgen der Republikaner die sogenannte »Drittstaatenregelung« ein.

Die Wohnung ist unverletzlich.

– Grundgesetz, Art. 13, Absatz 1.

Ein weiterer Satz, auf den wir stolz sein können. Leider jedoch wurde die Regierung Kohl 1994 bestätigt und konnte ihn 1998, gegen Ende ihrer Amtszeit, mit dem Großen Lauschangriff erheblich einschränken – wiederum geschichtsvergessen, gerade nach den Erfahrungen des erst kurz zuvor überwundenen Stasi-Spitzelstaates DDR.

Und auch ganz aktuell zeigt ja der Umgang mit Flüchtenden im Mittelmeer, dass wir allen Anlass haben, das Grundgesetz in Ehren zu halten, täglich neu darauf hinzuweisen und darauf zu drängen, dass Ernst gemacht werden muss mit diesem Grundgesetz, und dass diese Verschandelungen wieder raus müssen aus diesem Grundgesetz.

Und heute – genau heute?

1993 und 1998 – sicher zwei Tiefpunkte des Geschichtsbewusstseins und im doppelten Sinne »schwarze« Stunden für unser Grundgesetz. Stattdessen hätte es bewahrt werden müssen und weiterentwickelt. Die Aufnahme digitaler Netzwerke in den Artikel 5 des Grundgesetzes wäre z.B. eine solche, längst überfällige, Weiterentwicklung gewesen – oder das Grundrecht auf digitale Selbstbestimmung.

Doch leider markiert der heutige Tag einen neuen Tiefpunkt des Geschichtsbewusstseins. Und wieder ist es eine im doppelten Sinne »schwarze« Stunde. Denn ausgerechnet heute, am 9. November 2014, 25 Jahre nach dem Mauerfall und 76 Jahre nach den Pogromen von 1938 wird die thüringische CDU gemeinsam mit der rechtspopulistischen AfD und Neonazis mit einem »Lichtermeer« in Erfurt gegen die Bildung einer demokratisch gewählten Regierung protestieren.

Liebe thüringische CDU: Seid ihr noch ganz bei Trost? Ich kann ja nachvollziehen, dass es euch stinkt, dass die Thüringerinnen und Thüringer euch abgewählt haben – aber müsst ihr euch in eurer Wut mit Nationalisten und Rassisten gemein machen? Habt ihr euch da wirklich die richtigen Freunde ausgesucht? Oder ist das das ganz offene Bekenntnis, wie ihr zur Geschichte steht, zur Demokratie und zum Grundgesetz? Und das ausgerechnet heute?

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Kommentare

8 Kommentare zu Falsche Freunde

  1. Ingenieur schrieb am

    In diesem Moment schäme ich mich ein Freibeuter zu sein. Ein Sympathisant der Piratenpartei. 25 Jahre nach Überwindung des diktatorischen Unrechtregimes der SED in der DDR will die SED- Nachfolgepartei mit der SPD zusammen in einem ehemaligen Bundesland der DDR einen Ministerpräsidenten aufstellen der zur SED- Nachfolgepartei gehört,….. und die Piraten finden das gut und richtig. Da kann ich nur sagen:
    #gegen SED, #gegen SPD, #gegen Piraten.
    Hey Piraten, lest mal Geschichtsbücher, sprecht mal mit DDRlern, die geknechtet wurden.
    MFG, Thomas
    —————_-

    • Michael Bluhm schrieb am

      Ich kann beim besten Willen kein Ja zu einer Rot- Rot- Grünen Regierung in Thüringen in diesem Kommentar eines Piraten lesen. Ich lese ein deutliches und vernehmliches JA zur Demokratie. Ein JA zu Respekt vor dem anders sein und anders wollen. Ein JA zu Geschichtsbewusstsein in Zeiten des Verlustes von Rechten die eng an das Grundgesetz geknüpft sind. Ein JA zum Erhalt und zur Fortentwicklung des Grundgesetzes für alle.
      Das Recht auf freie Bildung einer Regierung ohne Zwang und Diktatur steht hier im Zusammenhang mit Akzeptanz auf einen Versuch einer neuen Politik, ohne diese zu bewerten oder sogar abzuwerten. Das ist unser Grundgesetz und lange erstrebtes Denken und Handeln nach so langer Zeit von Diktatur in Deutschland.

      Und ein klares NEIN zu Entrechtung, Diskriminierung, Ausgrenzung seit mehr als 20 Jahren unter CDU, SPD, FDP und Grünen mit deren Politik der Nadelstiche gegen Schwache und Schwächste in unserer Gesellschaft, steht zum Vergleich dabei!

  2. Sascha G. schrieb am

    An einem Tag gegen die Freiheit zu demonstrieren(und nichts anderes haben sie getan,von wegen freies Wahlrecht), wo für die Freiheit in Deutschland ein wichtiger Schritt getan wurde, entbehrt nicht nur der Logik, sondern zeigt auch die Respektlosigkeit der Opfer die für die Freiheit gestorben sind.
    Und sowas nennt sich dann eine demokratische Patei.

    • Dirk schrieb am

      Piraten, die dort waren, berichten, dass Menschen gegangen sind, als sie auf den historischen Kontext aufmerksam gemacht wurden. Da dieser Tag in den Medien weitgehend als Tag des Mauerfalls gefeiert wurde, wird da sicher bei vielen das Gedächtnis schon nach 25 Jahren zu Ende sein. Der Beitrag über Dir (von „Ingenieur“) ist ja auch so ein Beispiel. Dass die CDU als politische Partei sich in diese Geschichtsvergessenheit einreiht, ist bedrückend.

      Aber vielleicht rückt die CDU ja auch ganz bewusst nach rechts, um die Ergebnisse der – hauptsächlich von der CSU angezettelten – Neiddebatte wieder einzufangen und die Ganzrechten nicht auf den Durchmarsch zu schicken. Bedenke: Bei den Landtagswahlen hatten wir diesmal schon 10% AfD (plus 3,4% NPD) in TH. In anderen europäischen Ländern kratzen die Rechtspopulisten schon an den 20% oder übertreffen sie gar (Frankreich). In Thüringen haben wir gestern erlebt, was passiert, wenn sich 40% dort einreihen.

      • Ingenieur schrieb am

        Leute!
        Selbstverständlich vergessen wir nicht die Reichsprogromnacht! Und wir vergessen auch nicht, das die Juden das „Volk Gottes“ sind und wir, das deutsche Volk, mit der Verfolgung und Ermordung von Millionen von Juden, unendliche Schuld auf uns geladen haben (verfolgt bis in die 3. und 4. Generation).
        Aber wir vergessen auch nicht, was das diktatorische Unrechtsregime der SED in der DDR mit dem eigennen Volk (unserem Volk) gemacht hat.
        Wenn die NPD mit der CDU am gleichen Tag demonstriert, bedeutet das NICHT, das beide Parteien die gleichen Ziele haben und zusammenarbeiten. Wer eine Zusamenarbeit dieser beiden Parteien daraus konstruiert, dem sind offensichtlich die Argumente ausgegangen Politik für unser Volk zu machen. Ich habe den Eindruck, das dieser 9. November 2014 noch was ganz anderes zeigt. Anhand solcher Kommentare wie oben und dem Aufhängen von Antifa- Fahnen auf einem Bundesparteitag zeigt die Piratenpartei der Öffentlichkeit, wo sie steht: Die Piraten stehen links, irgendwo zwischen SED und Antifa.
        Ich möchte nicht in Sekors Haut stecken, der muß das nämlich jetzt wieder hinbiegen.
        mfg, Thomas

        • Dirk schrieb am

          Es tut mir ja leid, Dich enttäuschen zu müssen: Sekor hat die beiden redaktionellen Texte von gestern selbst freigegeben. Die Piraten stehen übrigens genau da, wo sie es in ihrer Satzung festgelegt haben:

          (1) Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

          Solltest Du dazu irgendwelche Fragen haben, dann bitte ich Dich um konkretere Fragestellungen als „irgendwo zwischen SED und Antifa“.

          • Ingenieur schrieb am

            Ich muß jetzt hier aber keinen Piraten an die Zielrichtung der Piratenpartei Ende 2013/ Anfang 2014 erinnern oder? An den „Richtungsstreit“? An den Austritt vieler stark Links opportunierende Piraten, als Sekor gewählt wurde? Oder gar der Antifa- Fahne auf dem Bundesparteitag im Ruhrgebiet Ende 2013? Der Fehmendemonstration einer Piratenabgeordneten der BVV? (=Zum Glück hat Sie ihren Fehler nach der Demonstration eingesehen.)Die Erklärungen auf der Marina Anfang 2014 in Kassel? Die Verfolgung und Ausgrenzung von „unliebsamen“ PiratenParteimitgliedern als Trolle? etc. etc.
            Soweit zum Thema der Ablehnung von Totalitären und diktatorischen Bestrebungen….
            Leute, die „eigene Nase“, an die ihr euch fassen solltet, sitzt in eurem Gesicht. Meine sitzt in meinem Gesicht.
            mfg, Thomas

        • Michael Bluhm schrieb am

          Mit dem ich gehe, mit dem ich hänge!

          Mehr muss man nicht sagen.

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