Demokratie auf dem Rückzug: Bankenrettung durch den ESM

(CC-BY-SA) Lucie Provencher

Ein Gastbeitrag von Malte Seidler, @msonite.

Am 6. November berät der deutsche Bundestag über mehrere Vorlagen zum Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Kurz gesagt geht es darum, dem ESM nun auch die Möglichkeit der direkten »Bankenrettung« zu geben, obwohl es ursprünglich eigentlich nur um die direkte »Staatenrettung« gehen sollte. Und es geht darum, ein Limit für solche Rettungsaktionen festzulegen – laut Beschlussempfehlung sind es 60 Milliarden Euro. Wenn ein Staat nicht in der Lage ist, die Banken im eigenen Land zu retten, soll nun also – unter Bedingungen – der ESM direkt diese Banken retten dürfen.

Natürlich könnte man jetzt den handelnden Politikern »Salamitaktik« vorwerfen und die Befürchtung äußern, dass auch das Limit von 60 Milliarden bald fällt oder dass der ESM später nochmals neue Aufgaben bekommt, die ursprünglich nicht vorgesehen oder sogar ausgeschlossen wurden. Aber viel entscheidender und grundsätzlicher erscheint zu diesem Anlass folgende Feststellung:

Der ESM als »internationale Finanzinstitution« übernimmt Aufgaben, die sonst eigentlich ein Staat erfüllt. Die Aufgabe »Bankenrettung« wird so von der nationalen auf die europäische Ebene gehoben. Im Unterschied zum einzelnen Mitgliedsstaat, wo es ein Finanzministerium und das kontrollierende nationale Parlament gibt, gibt es auf europäischer Ebene das Konstrukt ESM – geleitet von einem unantastbaren Diplomatenvorstand – und ein Europäisches Parlament mit sehr eingeschränkten Möglichkeiten.

Erneut werden also einer auf europäischer Ebene angesiedelten Institution Aufgaben erteilt, die ursprünglich auf nationaler Ebene angesiedelt waren. Unabhängig von der Frage, inwieweit Steuergelder zur Rettung »systemrelevanter« Banken herangezogen werden sollen, muss hier die Grundsatzfrage gestellt werden: Soll die Aufgabe »Bankenrettung« auf der nationalen Ebene – wo es eine klassische demokratische Kontrolle durch Parlamente gibt – oder auf der europäischen Ebene angesiedelt werden?

Wir Piraten betonen in unserem Europawahlprogramm, dass wir das EU-Parlament stärken wollen – zum Beispiel im Bezug auf das Haushaltsrecht. Wir fordern langfristig eine echte europäische Verfassung, die bundesstaatliche Gemeinschaftsaufgaben und regionale Selbstbestimmung klar definiert. Wir meinen, dass Geld- und Fiskalpolitik in der Eurozone koordiniert werden müssen, um die Krise dauerhaft zu überwinden. Alles das nach dem Motto: Eine gemeinsame Währung in der Eurozone erfordert auch gemeinsames »staatliches« Handeln in der Eurozone.

Indem man dem ESM die »Bankenrettung« erlaubt, verschiebt sich erneut eine wichtige Aufgabe auf die europäische Ebene. Aber ein »europäischer Staat« existiert nicht – und diese Ebene ist auch nicht für solche Aufgaben legitimiert. Und dadurch entfällt auch die demokratische Kontrolle, wie sie auf der Ebene eines klassischen demokratischen Nationalstaates möglich wäre. Diesen Missstand prangern wir beim Thema ESM von Anfang an an.

Trotzdem kann ein Zurück zu nationalstaatlicher Logik nicht die Devise sein. Europa als gemeinsamer Wirtschafts- und Lebensraum erfordert gemeinsame Lösungen. Diese gemeinsamen Lösungen müssen aber auf einem demokratischen Fundament stehen. Für diese demokratische Lösung in Europa stehen wir Piraten. Oder sollen wir etwa mitmachen bei diesem Durchwurschteln, so wie wir es am 6. November wieder einmal im Bundestag sehen werden?

Wenn Du mit Piraten über den ESM und andere Fragen des Geldsystems diskutieren möchtest, kannst Du uns in einer Sitzung der AG Geldordnung und Finanzpolitik besuchen – egal ob Du Pirat bist oder nicht. Die Sitzungen finden an jedem Mittwoch um 20:30 Uhr im Mumble NRW im Raum AG Geldordnung und Finanzpolitik statt. Du kannst auch das Blog der Geldsystempiraten besuchen.

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Kommentare

6 Kommentare zu Demokratie auf dem Rückzug: Bankenrettung durch den ESM

  1. John Dean schrieb am

    Ich bin nicht der Meinung, dass die Nationalstaaten zu verschwinden haben und durch eine – angeblich sehr erstrebenswerte – „europäische Demokratie“ abgelöst werden sollten. So nachvollziehbar die Forderung ist, die Kontrollrechte des EU-Parlamentes zu stärken, so notwendig dies gemesssen an der faktischen Übermacht der EU-Kommission ist, so wenig wird sich imho jemals eine tatsächlich funktionierende europäische Demokratie konstruieren lassen. Demokratie benötigt als Mindestvoraussetzung u.a. eine gemeinsame Sprache und eine gemeinsame Öffentlichkeit. Das gibt es auf nationaler Ebene, und pardon: auf europäischer Ebene wird es das niemals geben. Somit entfallen für Europa als Ganzes die fundamentalen Funktionsweisen einer Demokratie. Es wird sicher informierte übernationale Eliten geben, teils auch fern der europäischen Polit-Eliten, die dieses Vakuum europäischer Öffentlichkeit teils kompensieren, aber noch mehr wird dieses Vakuum durch gut organisierte Interessengruppen ausgefüllt, wie wir es auf EU-Ebene mit dem Wuchern des lobbyistischen Sektors überdeutlich erleben.

    Eine europäische Demokratie (die wir haben – und die nun wirklich nicht toll funktioniert) muss immer, das ist meine Überzeugung, ein starkes Gegengewicht durch nationale Demokratien haben. Ich teile den antideutschen Blödsinn, der sich insbesondere bei „progressiven“ (LOL) Piraten ausgebreitet hat, nicht einmal ansatzweise, und das, obwohl ich Nationalismus grundsätzlich ablehne. Das Ablehnen von Nationalismus steigert sich allerdings ins schiere Übergeschnapptsein, wenn funktionierende demokratische Räume (und das sind Nationalstaaten in Europa – verglichen jedenfalls mit einer „europäischen Demokratie“) ausgelöscht werden.

    Eine Piratenpartei, die sich zum Ziel gesetzt hat, die deutsche Demokratie aufzulösen (statt sie zu verbessern!), ist nicht meine Partei. Die Position unserer EU-Abgeordenten Frau Reda, was diese Fragen betrifft, halte ich für fatal verantwortungslos, elitengerecht und in letzter Konsequenz sogar antidemokratisch.

    Frau Reda hätte ihre ideologische Ausrichtung nicht ausgerechnet an (mittlerweile zumeist ausgetretenen…) antideutschen Spinnern ausrichten sollen. Antideutschtum ist und bleibt eine destruktive Spinnerei, welche u.a. Eliteninteressen und nicht zuletzt auch den Interessen von Big Data und Geheimdiensten dient.

    Ich lehne das ab.

    • DanielB schrieb am

      Also eine gemeinsame Sprache halte ich für keine zwingende Vorraussetzung für einen gemeinsamen Staat, z.B. leben ja auch in der Schweiz Menschen, die verschiedene Sprachen sprechen, in einem Staat zusammen, dem man die Demokratie nicht absprechen kann. Man braucht aber natürlich schon eine ausreichende Menge an gemeinsamen Vorstellungen, was man eigentlich will, damit das funktionieren kann.
      Die Lobbyisten gehen immer dahin, wo die für sie relevanten Entscheidungsträger sitzen. Wenn die in Brüssel sitzen, dann gehen sie nach Brüssel, wenn die in Berlin sitzen, dann gehen sie nach Berlin, das hat nur sehr eingeschränkt etwas mit Europa zu tun.
      Die aktuelle Krise ist ja dadurch entstanden, dass man bei der Euro-Einführung einen Vertrag geschlossen hat mit vielen klugen Regeln, an die sich aber praktisch niemand gehalten hat. Daraus kann man die Schlussfolgerung ziehen, dass man eine Institution braucht, die gemeinsam beschlossene Regeln auch durchsetzen kann, oder aber man folgt den Rechtspopulisten, die den Euro wieder abschaffen wollen.
      Auch Helmut Kohl hat ja jüngst mehr Europa als Antwort auf die aktuelle Krise gefordert, der ist ja zumindest nicht verdächtig ein linker Spinner oder antideutsch zu sein.
      Frau Reda finde ich eigentlich garnicht so schlecht, da gabs schon wesentlich schlechtere Repräsentanten der Piratenpartei.

    • Dirk schrieb am

      @John Dean: Bitte den Beitrag nochmal lesen. Löschwünsche zu irrtümlichen Kommentaren nimmt die Redaktion gerne entgegen ;)

  2. Volker schrieb am

    Ist diese europäische Gemeinschaft wirklich die Gemeinschaft der Völker oder doch ein Konstruktion der Wirtschafts- und Machteliten.
    Andersrum auch mal gefragt….Sind die Völker in ihrer europäischen Vielfältigkeit in Mentalität, Brauchtum, soziale und wirtschaftlichen Gegebenheiten wirklich so nahe beieinander und vor allen Dingen wollen Sie das Europa so wie es sich gerade darstellt, oder lässt man sich das schön reden von Interessenvertreten, den Kompetenzlern. Ich habe nicht mehr oder hatte auch nie das Gefühl das es den Verantwortlichen wirklich um das Europa der Menschen geht. Wirtschaftliche Belange standen von Anfang an im Vordergrund. Begleitet von vielen irrwitzigen bürokratischen Possen. Regulierungen oder sollte ich es Strangulierungen nennen, bestimmen den Alltag des EU Bürgers. Und wenn man dann noch mitbekommt dass es innerhalb der EU steuervergünstigte Kapitaloasen gibt, wie z.B. Luxembourg aktuell, dann stellt sich natürlich die Frage….Was bitte schön hat der EU Bürger davon? Wenn wir dann noch das Projektierungs und Förderungsgebaren der EU auf die Nachhaltigkeit für die Menschen in der EU hinterfragen. Ich glaube, dann kämen wir an die Grenzen unseres Verständnisses. Wir reiben uns an den Größen der Konzerne die weltweit agieren, ihre Machstrukturen ihre Undurchsichtigkeit, kurz wir können sie nicht kontrollieren. Das gleiche gilt auch für solche Lobbykratien wie die EU. Eine EU die sich ständig erweitert, wie es zur Zeit geschieht, wird niemals wirklich den Interessen der Menschen dienen wollen….Geschmeidigkeit und Gefälligkeit bestimmt dabei den politischen Alltag, gepaart mit einem System, entworfen von Menschen, die weit weg sind von den Gedanken, Empfindungen, Ängsten der Menschen in der EU. Wir sollten den Grundansatz von Demokratie im nationalen und auf EU Ebene mal durchleuchten, hinterfragen und Mut haben die verkrusteten und gefälligen Strukturen zu benennen.

  3. cgb schrieb am

    Demokratie basiert ja auf der Annahme der Schwarmintelligenz. Ein Schwarm ist (sogar noch einfacher) wie auch das Individuum grundsätzlich konditionierbar. Das wisst ihr ja nur zu gut – die mediale/schulsystemische Lenkung konditioniert und führt den Schwarm. Auf europäischer Ebene, da gebe ich John Dean recht, ist das, mittels Auflösung (nationaler) Identität und korrelierender Werte der jeweiligen Gruppe(n), noch effizienter zu bewerkstelligen. Demokratie ist gut, weil es die bessere Alternative ist, ist dann nicht valide, weil es sich bei einer gelenkten Demokratie um keine handelt. Was meint ihr?

    • Dirk schrieb am

      Nein. Wie bei seinen anderen holzschnittartigen Betrachtungen steht seine Argumentation auch hier auf tönerenen Füßen.

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