Totalüberwachung deutscher Fernstraßen durch PKW-Maut

Maut Messbrücke | CC-BY-SA 3.0 Stefan Kühn

Die PKW-Maut soll, wenn es nach Verkehrs- und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt geht, als elektronische Maut kommen. So wurde der finale Gesetzentwurf kurzfristig um den Aufbau einer umfangreichen Überwachungsinfrastruktur erweitert. Zielgruppe, Speicherung und Umfang stellen die Möglichkeiten der LKW-Maut und aller bisherigen Überwachungsstrukturen in Deutschland deutlich in den Schatten. Die Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat deshalb für die Plenarsitzung eine Aktuelle Stunde über die neue Überwachungsinfrastruktur und die Möglichkeiten zur Totalüberwachung beantragt. Diese findet am morgigen Donnerstag, 6. November 2014 ab 10:00 Uhr statt [1]. Etwas später am Tag findet auch im Bundestag eine Debatte zur PKW-Maut statt.

Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im NRW-Verkehrsausschuss, erklärt dazu:

»Minister Dobrindt installiert hier eine dreizehnmonatige Vorratsdatenspeicherung für Bewegungsprofile, der sich kein Autohaltender entziehen kann. Die Pläne schaffen ein teures und ineffektives Bürokratie- und Datenmonster und stellen keine Lösung für die Verkehrsprobleme dar.

Die geplante PKW-Maut wird echte Lösungen gegen den Verfall notwendiger Infrastruktur blockieren. Das Konzept enthält weder Steuerungsfunktionen noch eine erkennbare Lenkungswirkung. Die erwarteten Einnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Aufwand, während die ehemaligen Einnahmen aus der KFZ-Steuer zukünftig in die Verwaltung der Maut fließen.

Die Überwachungsinfrastruktur kann ohne Zustimmung des Bundesrates ausgeweitet werden und weckt auch Begehrlichkeiten bei Geheimdiensten, die – mit oder ohne Wissen und Billigung der Öffentlichkeit – die neuen Vorratsdaten nutzen werden.

Gleichzeitig bereitet Minister Dobrindt mit der Überwachungsinfrastruktur und damit einer idealen Abrechnungsmöglichkeit auch auf zahlreichen privaten Fernstraßen den Weg: Private Investoren zahlen zwar höhere Zinsen und verlangen Rendite, können aber ungeachtet des Bundeshaushaltes und der parlamentarischen Haushaltskontrolle Straßen bauen. Demnächst erhalten diese Investoren nicht nur einen gesicherten Zugriff auf Steuergelder, sondern auch auf unsere Daten und Bewegungsprofile.«

Quellen:
[1] Aktuelle Stunde „Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW muss PKW-Maut stoppen. Keine Totalüberwachung in NRW!“ auf Antrag der Piratenfraktion im Landtag NRW: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-7213.pdf

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