Keine Einschränkung des Streikrechts!

GdL Streik in Leipzig | Bild: CC-SA-2.5 bigbug21

Zu den von Arbeitsministerin Nahles vorgeschlagenen Änderungen im Streikrecht sowie dem aktuellen Streik der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) kommentiert der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner:

»Das Recht auf Streik wurde unendlich mühsam erkämpft und hat für sehr viele Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gesorgt; nun wird es von einer breiten Front etablierter Politiker in Frage gestellt, weil es anscheinend in die Stimmung passt. Dabei wäre es gerade dann besonders wichtig, ein Recht zu verteidigen, wenn es anstrengend ist. Vor allem in den Reihen der SPD Politiker wünsche ich mir hier ein wenig mehr Langzeitgedächtnis. Stattdessen sollen nun die Streikmöglichkeiten für kleine Gewerkschaften eingeschränkt werden.»

Auch für den aktuellen Streik bei der Bahn sehen PIRATEN keine wirkliche Verbesserung durch die vorgeschlagene Gesetzesänderung, Körner dazu:

»Auf die GdL bezogen wird das den Arbeitskampf in bestimmten Bereichen wie zum Beispiel beim Zugbegleitpersonal unmöglich machen. Wir Piraten bezweifeln, dass dies wirklich zum Wohl der Arbeitnehmer ist. Die von Frau Nahles erhoffte Befriedung durch diese Mehrheitsregel sehen wir kritisch. Aus unserer Sicht werden sich entweder arbeitgebernahe Gewerkschaften durchsetzen, oder es wird zu noch intensiveren Konflikten zwischen kleinen Gewerkschaften kommen. Beides kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein. Daher lehnen wir Einschränkungen im Streikrecht ab»

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Kommentare

15 Kommentare zu Keine Einschränkung des Streikrechts!

  1. Andena schrieb am

    Ganz schwacher Text.

    Leider seid Ihr auch den Lügenmärchen des Herrn Weselsky aufgesessen, es gehe bei dem Streik um Arbeitnehmerrechte. Tatsächlich aber will die sogenannte Spartengewerkschaft #GDL auf dem Rücken der Bahnnutzer, also den Bürgern, einen Kleinkrieg mit der anderen Bahngewerkschaft #EVG ausfechten, wer denn glaubt, welche Teilbelegschaft gegenüber der #DB vertreten zu dürfen.

    Für diese Machtspielchen eines übergeschnappten #GDL-Chefs kann man schlicht keinerlei Verständnis haben, denn er schadet allen, die auf funktionierende Bahnverbindungen angewiesen sind. Und das ist um so schlimmer, als dass die Bahnnutzer im Nahverkehr noch nicht einmal eine Entschädigung für die längeren Arbeitswege oder die höheren Kosten von dem Verursacher – der #GDL – einklagen können.

    Es ist Zeit, dass die Mitglieder der #GDL diesen Zumpano vor die Tür setzen und sich endlich mit der #DB und der #EVG an den Verhandlungstisch setzen. Denn das ist die Aufgabe einer Gewerkschaft. Und nicht die Bahnkunden für persönliche Profilierungsneurosen in Geiselhaft nehmen.

    • Robert Manigk schrieb am

      Dir ist schon klar, dass 80 % der Mitglieder und der Vorstand einstimmig für den Streik gestimmt haben?

      • Sascha schrieb am

        Möglicherweise bist auch du auf die Strategie der Pressestelle der Bahn reingefallen? Denk mal drüber nach ;)

    • Nils schrieb am

      Du hast durch deine Fahrkarte einen Vertrag auf Beförderung mit der Bahn geschlossen, nicht mit der GDL. Insofern wäre es ziemlich sinnlos, die GDL um Entschädigung der Verzögerungen zu bitten. Stattdessen solltest du dich an die DB richten, die ihrem Beförderungsauftrag nicht nachkommt.

      Dir kann erstmal ziemlich egal sein, warum die Bahn dich nicht befördert, obwohl du eine gültige Fahrkarte besitzt. Ob es ein umgefallener Baum, ein defektes Signal oder ein Streik ist, ist komplett gleich. Die Bahn befördert dich nicht.

      Mit Sicherheit kann die Bahn ohne Personal nicht ihrer Beförderungspflicht nachkommen. Das ist ja der Sinn des Streikes. Man demonstriert dem Arbeitgeber, welche Macht man als Arbeitnehmer hat und inwiefern er auf seine Arbeitskräfte angewiesen ist. Er muss ihnen entgegenkommen, sonst wird weitergestreikt, bis die Kassen der Gewerkschaft leer sind und sich die Streikenden entscheiden müssen, ob sie für ihre Bedürfnisse lieber zu den alten Konditionen arbeiten oder ohne Geld weiter streiken.

      Womit Herr Körner allerdings deutlich recht hat, ist seine Kritik an der SPD. Geschichtlich gegründet aus der Arbeiterbewegung hat sie sich damals insbesondere für das Recht zum Streik bemüht. Das scheint nun aber als sehr mittelalterlich betrachtet zu werden und nicht mehr den aktuellen Zeitgeist zu treffen.

  2. Marina schrieb am

    Ich finde es am meisten interessant, wie jetzt manche Strecken noch bedient werden können, andere dafür aber nicht.

    • Michael schrieb am

      Es gibt immer noch Lokführer mit Beamtenstatus. Die dürfen nicht streiken und deswegen fahren noch Züge.

      • Holger schrieb am

        Ja leider: Weil nach dem Grundgesetz Beamte nicht als Menschen behandelt werden.
        Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits im letzten (dem 20.) Jahrhundert das Streikrecht als Menschenrecht betitelt. Dennoch wurde das Grundgesetz nicht angepasst.
        Diesen Mißstand zwischen Grundgesetz und Menschenrecht haben schon verschiedene Verwaltungsgerichte angeprangert, ohne das was passiert.

  3. DanielB schrieb am

    Wie wärs denn mal mit einer Gewerkschaft der Internet-Netzknoten-Administratoren, die mal für ein paar Tage das Internet abschalten um ihre Gehaltsforderungen durchzusetzen. Würden die Piraten das auch gut finden oder wäre das dann vielleicht doch unverhältnismäßig ?

    • HahTse schrieb am

      Ich würde das absolut gutheißen. Das Problem daran wäre halt, dass dann niemand drüber berichten kann…es sei denn die Zeitungen haben noch Prä-Internet Druck- und Setztechnik rumstehen.

  4. Alexander schrieb am

    Ich habe heute Gestreikt. Ich bin Pirat und in der GDL. Es ist einfach für die Regenbogenpresse die Pressebriefe der Bahn AG 1 zu 1 zu kopieren und abzudrucken. Es macht keine Arbeit. Man tut ein wenig Beleidigung dazu und noch blöde Sprüche und Parolen und fertig ist der Artikel im Bild. Seriöse Presse heißt anders. Ich halte es wie meine Partei. Informiert euch. Und jetzt die Fakten: GDL Streikt für das Recht für die eigenen zahlenden Mitglieder einen Tarifvertrag abzuschließen. Nicht für die EVG organisierten oder unorganisierten Eisenbahner. Knackpunkt ist das die Bahn AG dieses nicht möchte. Sie will die Belegschaft der Zugbegleiter die nur mit 30% in der GDL vertreten sind, nicht Spalten. Sie könnte sonst zur GDL überlaufen und die kleine Gewerkschaft groß machen. Die Hausgewerkschaft EVG hat die Privatisierung mitgetragen, Lohndumping im Interesse der Bahn AG zugestimmt, in Hinsicht auf Konkurrenzkampf und Streckenausschreibungen, Urlaubstage gestrichen, jährliche Lohnerhöhung von ca. 1,5 % eingeführt, was weit unter der Inflationsrate war. Personalkürzungen zugestimmt (Mainz lässt grüßen), und die Mitglieder Verraten (informiere dich über Hansen!!).
    Lokführer haben Millionen von Überstunden die niemals abgebaut werden können, Schichtdienst die manche Lokführer und Zugbegleiter kaum mehr schaffen, Anfeindungen und Gewalt gegen Zugpersonal, Urlaubsplanung der einem die Haare zu Berge stehen lässt. Dies alles abzuschaffen liegt nicht im Interesse der Bahn AG. Kostet viel Geld und schmälert den Gewinn. Die EVG hat keine Ambitionen dies zu Ändern außer 5% mehr Lohn kann alles bleiben wie es ist. Mit so einer arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft verhandelt die Bahn gerne. Warum sind denn die Zugbegleiter auf einmal in der GDL vertreten? Hat sich das schon jemand gefragt? Denken ist zuviel Mühe. Da lese ich lieber Bild. Stimmts? Und Warum soll jetzt die GDL die verratenen Zugbegleiter nicht vertreten dürfen? Da Gesetz von Nahles zielt ausschließlich auf die GDL, und zwar ausnahmslos. Keine andere Gewerkschaft vertritt nun 2 verschiedene Berufsgruppen, wobei Zugbegleiter, Rangierer, Kleinlokbediener, Bereitsteller zur Berufsgruppe Zugpersonal gehören die jetzt von der GDL vertreten werden möchten. Das zu verhindern ermöglicht frau Nahles und vermindert die Autonomität und Grundrechte der GDL. Dabei wird es nicht bleiben. Die Grösseren Gewerkschaften werden folgen. Lobbyismus lässt grüßen. Danach lieber Bild geht es um die Pressefreiheit. Die ist manchen auch ein Dorn im Auge. (Die letzten zwei Sätze sind ironisch gemeint, aber wer weiss?) Auf jeden Fall ist es ein weiterer Schritt in Richtung Wirtschaftsdiktatur.
    Das Angebot der Bahn ( Habe es selbst gelesen) ist das Papier nicht wert auf dem es geschrieben wurde. Der Bahn war das schon bewusst, denn hätte Herr Weselsky das unterschrieben, hätte ich ihn persönlich in den Hintern getreten. Die Bahn hat das als Überraschend und Unbegreiflich Tituliert. Was für ein Hohn und Schauspielereikunst. War doch abzusehen.
    Die Leidtragenden sind natürlich die Fahrgäste und die Industrie. Jetzt denkt mal alle nach. Ist schwierig. ich weiß es. Warum geht jetzt ein Lokführer der mittlerweile fast um sein Leben und Gesundheit fürchten muss trotzdem Streiken? Weil im Deutschen Lande ziemlich was schief läuft. Es ist keine Schikane sonder eine Notwendigkeit. Es geht um das Verbriefte Streikrecht, um die Tarifpluralität und um Demokratie. Alle die gegen die GDL sind möchten die Demokratie, Meinungs-und Wahlfreiheit behindern. Und zwar Gewerkschaftsübergreifend. Denn die Einschränkung der unbequemen Gewerkschaft ist nur der erste Schritt. Es gibt andere unbequeme Sachen. Die Lohnerhöhung, Arbeitszeitminderung und verbesserung der Schichten sind in den Hintergrund getreten.
    Noch was: Herr Weselsky entscheidet nicht über den Streik. Er ist nicht der Buhmann. Es ist ein Gremium aus 30 Leuten die Zeitpunkt, Dauer und Tragweite des Streiks entscheiden. Ihm die Schuld zu geben ist wie Frau Merkel den Ausfall meines Mobiltelefons anzulasten. Das wissen die Bild-Autoren auch.
    Ich gehe morgen auch Streiken. Das tue ich für Euch, für unsere Demokratie. Informiert euch.

    • Wolf Roth schrieb am

      Ich habe das jetzt richtig verstanden, dass die GDL Forderungen für Zugbegleiter erhebt, auch wenn diese mehrheitlich in einer anderen Gewerkschaft organisiert sind?

      Und das nur mit der Begründung, dass die GDL besser wisse, was für die Beschäftigten besser wäre (wobei ich mich frage, warum die dann nicht auch bereits vor dem Streik massenhaft zur GDL übergetreten sind?).

      Ich war fast zwanzig Jahre in GEW & IG Chemie organisiert, aber das ist anmaßend und eitel.

      Gruß, Wolf

  5. Nadja Beeker schrieb am

    Erst muss man sich über die Sachlage informieren und dann eine Meinung bilden.
    Ich habe lange überlegt und mich mit Gewerkschaftsmitgliedern unterhalten, bevor ich selbst beigetreten bin. Jetzt gehört die Streikweste und die Trillerpfeife genauso zum Inhalt meiner Arbeitstasche wie Arbeitsweste, Butterbrot und Kaffeekanne.
    Über mehr Geld wird oft berichtet, selten erwähnt wird Urlaubsanspruch, Überstundenabbau und Leistungsniveau – diese Rahmenbedingungen sind aber vielen Beschäftigten wichtiger, denn sie entscheiden ob man seinen Job gerne macht und wie lange man durchhält.
    Ich arbeite bei einem großen Online-Versandhändler (Namen darf ich nicht nennen) und ich nehme mein Recht wahr, weil ich unbefristet eingestellt bin und auch für die befristet Beschäftigten kämpfen kann!!! Trotzdem mach ich meinen Job gern!

  6. Bernd schrieb am

    Besser als gar kein Kommentar zum Thema, mag man feststellen. Nun ist Herr Körner auch nicht gerade der Fachmensch was das Streikrecht angeht, und die Piratepartei wird öffentlich nicht als eine Partei wahrgenommen, die sich besonders um die Belange von Tarifbeschäftigten engagiert.

    Seis drum. Einen etwas bissigeren Kommentar gerade ich in Richtung SPD hätte man sich schon gewünscht, denn ähnlich wie zu Schröder/Rot-Grün-Zeiten ist die SPD wieder mal Vorreiter beim Abbau von Arbeitnehmerrechten. Käme Frau Nahles mit ihrem Gesetzentwurf durch, könnten kleinere Spartengewerkschaften nur noch die Flucht nach vorn und vor die Gerichte antreten, um die Verfassungsmäßigkeit eines solchen Gesetzes auf den Prüfstand zu heben.

    Es muss selbstverständlich erlaubt sein, dass auch kleinere Spartengewerkschaften ihr Streikrecht uneingeschränkt verfassungsgemäß ausüben dürfen, und wenn sie dabei einen halben Industriezweig lahmlegen, dann ist das genau der Hebel, mit dem man die Gegenseite in Verhandlungen zwingt, um die eigene Interessenlage durchzusetzen.

    Jammernde Bahnkunden und eine Springerpresse, die wie üblich hetzt, diesmal gegen den „Bahnsinnigen“, muss man genau so aushalten wie die feststellung, dass die Entsolidarisierung hierzulande offenbar schon recht fortgeschritten ist.

    Statt sich über die Arbeitsbedingungen von Lokführern informieren zu lassen und mal in sich zu gehen, um zu fragen, ob 24/7-Dienstbereitschaft und ein Job mit höchster Verantwortung und ebenso hoher körperlich-geistiger Leistung mit 1.500 Euro netto + eventuell 5% mehr gerecht abgegolten sein soll, ist nicht allzu viel verlangt.

    Vieleicht sollten die Streikkritiker mal ein paar Wochen in Frankreich verbringen, wenn dort wieder mal ein Generalstreik (ein hierzulande völlig unbekanntes Instrument) ausgerufen wird, mit flächiger Blockade von zentralen Verkehrsknotenpunkten. Dann geht da nämlich gar nichts mehr (außer der ein oder andere zu Fuß).

    Hierzulande sind alle anderen Verkehrsträger weiter aktiv, udn selbst die bahn beitet ca. 1/3 Zugverkehr, trotz Streik.

    Dagegen sind Streiks hierzulande eine nette Abwechslung vom ansonsten doch recht eintönigen Alltag, oder etwa nicht?

    P.S.: Streiks, die nicht einer größeren Zahl von Betroffenen recht weh tun, sind wirkungslos und damit sinnfrei.

  7. Ulrich schrieb am

    Binsenweisheiten zur Gewerkschaftsarbeit

    Ich bin zugegebenermaßen nicht direkt vom Streik betroffen – und kann also leicht reden. Vom grundsätzlichen Hintergrund des Streiks allerdings fühle ich mich sehr betroffen und ziehe meinen Hut vor der GDL. Es geht ja um Grundrechte, die immer noch gelten. Denn „Fakten verschwinden nicht, nur weil man sie ignoriert“ (Aldous Huxley).

    Und so macht es diese Gewerkschaft schlichtweg richtig und übt bedächtig ihre Grundrechte aus. Wäre die Bahn nicht so stur und auf das Angebote der GDL im Vorfeld eingegangen (einem eigenständigen Tarifvertrag für ALLE ihre zahlenden Mitglieder zu verhandeln) wäre die Kuh längst vom Eis und es gäbe keinen Streik. Die Verantwortung für den Streik liegt also eindeutig bei der DB-Führung. Im Oktober 2007 ging die Bahn meines Wissens sogar soweit, die GDL insgesamt verbieten lassen zu wollen. Ich nenne so etwas Größenwahn. Mit ihren damaligen (2007) und derzeitigen (2014) Verlautbarungen betreibt die Bahn eine Art Volksverblödung, die die Öffentlichkeit polarisieren soll. Viele Medien geben sich auch noch dafür her – und mehr noch, Bürger fallen darauf herein! Die Bahn fühlt sich gar beflügelt von soviel Dummheit.

    So marginalisiert sie bei ihren Meldungen auch das entscheidende Thema; doch die darin enthaltene Forderung der GDL (s.o.) ist so selbstverständlich wie die Tatsache, dass sie eine eigenständige Gewerkschaft ist. Wer will das bezweifeln. Die Bahn dagegen spielt auf Zeit und missbraucht ihre Macht in dem Versuch, Grundrechte auszuhebeln. Wer oder was aber hat sie dazu verdonnert, diesen rechtlichen Unsinn überhaupt anzuzetteln – der sie nun so viele Geld kosten wird? Ist doch irre!

    Die ganze Sache verläuft ja auch genauso so schizophren, wie die Wirtschaft oft daherkommt. Dass die GDL alle fadenscheinigen DB-Verhandlungsangebote ablehnen musste, wusste die DB-Führung doch schon vorher – und, dass sie die GDL dafür öffentlichkeitswirksam in die Pfanne hauen wird, auch. Das ist doch irgendwie krank.

    Die GDL setzt dagegen und kämpft wagemutig für ihre Rechte. Die Bahn dagegen setzt auf Diffamierung und benutzt Halbwahrheiten, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Mit solchen Leuten würde ich privat nicht verkehren wollen. Und wie soll ein Gewerkschaftler seinen Kindern erklären, dass er oft mit Leuten verhandeln muss, die es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen und ihre Machtspiele auf dem Rücken der kleinen Leute austragen, gar die Demokratie abschaffen wollen?

    Das ist so krank, wie viele Machtstrukturen in demokratischen Ländern es bereits sind. Die kapitalistische Wirtschaft ist auch in Demokratie kaum demokratiefähig – was viele akzeptieren, wissen oder zumindest erahnen, was aber schon bisher nur mit einer Art kollektiver Schizophrenie zu ertragen war. Aber um das Ganze nicht pathologisch ausarten zu lassen – was der gesamten demokratischen Gesellschaft erheblichen Schaden zufügt, muss man der Wirtschaft und ihren Führern gehörige Fesseln anlegen – wobei bereits seit den 1970er Jahren (beginnend mit M. Thatcher und R. Reagan) das genaue Gegenteil passiert; geht doch eine „durchgeknallte“ Führung sprichwörtlich über Leichen. Es liegt wohl in der Natur der Dinge.

    Dazu die treffende Fabel: Ein Skorpion sticht eine Schildkröte, die ihn gerade übers Wasser trägt, um ihn zu rettet. Sie aber moniert: „Warum tust du das? Nun müssen wir beide sterben!“ Der Skorpion rechtfertigt sich: „Ich kann nicht anders. Es ist meine Natur.“

    Der Streik-Verbot Antrag der DB-Führung vor dem Arbeitsgericht wurde abgebügelt.
    Mein Glückwunscht an alle Streikenden und den aufrechten Gewerkschaftsführer Claus Weselsky.

    „Keine Triumphgesten, aber er ist doch erleichtert.“

    <a href="Nervenkrieg im Gerichtssaal" title="http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/streiks-bei-bahn-und-lufthansa/bahnstreik-live-blog-tipps-alternativen-13248882.html

    Dank auch an die Journalisten der FAZ, für die substantielle und unterhaltsame Berichterstattung!

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