Keine Zwangsregistrierung für Sexarbeiter: PIRATEN unterstützen öffentlichen Aufruf des Doña Carmen e.V.

(CC-BY-NC-SA) by Habier López

Am 1. November 2014 veröffentlicht die Tageszeitung ›taz‹ den von Doña Carmen e.V. initiierten und mittlerweile von vielen Einzelpersonen und Organisationen unterzeichneten Aufruf ›Zwangsregistrierung sämtlicher Sexarbeiter – NICHT MIT UNS!‹. Die Piratenpartei sowie die in der Partei organisierte Arbeitsgemeinschaft ›Queeraten‹ haben den Aufruf mitgezeichnet. Sie wollen damit ebenfalls ein deutliches Zeichen gegen die von der Bundesregierung geplante Einführung einer Meldepflicht für Sexarbeiter samt einem dazugehörigen Hurenpass setzen.

»Das Vorhaben der Bundesregierung, Menschen aufgrund ihrer Berufswahl mit einer gesetzlichen Meldepflicht zu belegen, ist unsäglich diskriminierend und stigmatisierend. Hier wird ganz eklatant gegen wesentliche Grundrechte der Angehörigen einer einzelnen Berufsgruppe verstoßen. Zudem werden hier einer unzulässigen Überwachung und Kontrolle Tür und Tor geöffnet. Das kann niemand ernsthaft wollen«, erklärt Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei.

Die Piratenpartei fordert deshalb die sofortige Streichung jeglicher Meldepflicht und Zwangslistung von Sexarbeitern aus dem Gesetzesentwurf [1]. Um einen tatsächlichen Schutz vor Missbrauch und Übergriffen zu gewährleisten, fordern die PIRATEN stärkere Rechte für Sexarbeiter. Als erste Schritte nennt die Partei die vollständige Anerkennung von Prostitution als Erwerbsarbeit und eine vollständige rechtliche Gleichstellung.

Der in der ›taz‹ veröffentlichte Aufruf soll ein deutliches Signal an die Bundesregierung senden, die geplanten Regelungen zur Zwangsregistrierung fallen zu lassen. Dass viele Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie Organisationen im Bereich Sexarbeit den Aufruf unterzeichnet haben, kann als Zeichen gewertet werden, dass die Bundesregierung an dieser Stelle nicht im Sinne der Betroffenen und zu ihrem Schutz handelt.

Der von Doña Carmen e.V. initiierte Aufruf ist Teil eines zunehmend breiter werdenden Widerstands gegen die geplante Zwangsregistrierung. Bereits in der Bundestagsanhörung im Juni 2014 sprachen sich u.a. die Deutsche AIDS-Hilfe e.V., die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und das Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiter e.V. (bufas) gegen die Meldepflicht aus. Der Bundesverband Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V., die Diakonie Deutschland und der Sozialdienst katholischer Frauen e.V. machten zumindest erhebliche Bedenken geltend. Mittlerweile lehnt auch der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) das Vorhaben ab.

Doña Carmen e.V. lädt vom 7. bis 9. November zu den ›3. Frankfurter Prostitutionstagen‹ ein. Die Veranstaltung soll ein Forum bieten, über weitere Schritte gegen die geplante Zwangsregistrierung zu beraten [2].

Quellen:
[1] Piraten Bundestagswahlprogramm 2013: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#St.C3.A4rkung_der_Rechte_Prostituierter
[2] 3. Frankfurter Prostitutionstage: http://www.donacarmen.de/?p=491

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