Funktionsfreie PKW-Maut jetzt auch noch mit Überwachung

Bild: (BY-SA) Kira Nerys

Ein Beitrag von Oliver Bayer, MdL.

Eine PKW-Maut, die echte Lösungen gegen den Verfall der Infrastruktur blockiert, eine Maut ohne Steuerungsfunktionen und ohne Lenkungswirkung, ohne Sinn und Verstand und auch völlig ohne Einnahmen.

Kann man es noch schlimmer machen?

Man kann. Die CDU hat es in Verhandlungen geschafft, die Maut noch komplizierter zu machen („Maut gilt auch außerhalb von Autobahnen, wird aber für Ausländer nicht erhoben, aber nur für die aus der EU..“) und wollte sich dann den Aufwand beim Versand der Vignetten sparen.

Damit bleibt die Maut ein Bürokratiemonster und wird zugleich zum Datenmonster

Statt Aufkleber gibt es eine elektronische Vignette („e-Vignette“), das heißt, dass die Kennzeichen aller PKW in der Mautdatenbank gespeichert und überwacht werden müssen. Damit werden eine Datenbank und eine Überwachungsinfrastruktur aufgebaut, mit der eine generelle Überwachung und bundesweite Bewegungsprofile schnell und unbemerkt realisierbar sind. Eine Gefahr, die in Zeiten entsprechender NSA- und BND-Skandale leider nicht aus der Luft gegriffen ist.

Die Bundesregierung wird also eine gigantische Überwachungsinfrastruktur aufbauen, nur um die sinnloseste PKW-Maut aller Zeiten einführen zu können. Gleichzeitig ignoriert sie wirklich sinnvolle und effektive Infrastruktur-Finanzierungskonzepte. Die Infrastrukturfinanzierung ist veraltet und folgt Jahrzehnte alten Ideen. Wir brauchen den Mut und den politischen Willen für neue Konzepte. Die PKW-Maut ist eine Pseudo-Aktivität, die verhindert, dass grundsätzlich darüber nachgedacht wird, warum wir die heutigen Probleme maroder Infrastruktur haben. Wir müssen endlich die Systemfehler in der Verkehrspolitik korrigieren, die uns erst in die Lage gebracht haben, dass wir nicht einmal mehr das Geld für den Erhalt der Strukturen haben. „Weiter so“, gewürzt mit einer Dobrindt-Maut funktioniert nicht.

Wir alle werden für die PKW-Maut bezahlen. Demnächst für die Autobahnen in Belgien, in den Niederlanden und in Dänemark, aber auch durch unsere ehemaligen KFZ-Steuer-Beiträge, die nun eben nicht in die Infrastruktur, sondern in die Verwaltung der PKW-Maut fließen. Und wir werden mit unseren Daten bezahlen. Durch die Verrechnung mit der KFZ-Steuer wird keine Autobesitzerin und kein Autobesitzer der Aufnahme in die Straßenüberwachung widersprechen können. Ansonsten würde das ganze System nicht funktionieren. Das wenigstens, ist ein guter Ansatz das System zu kippen.

Bund und Länder haben bei der Verhinderung der Dobrindt-Maut versagt. Wenn allein die EU die PKW-Maut kippt, hat die CSU dennoch gewonnen. Ich möchte daher dazu aufrufen, gemeinsam die Möglichkeiten zu prüfen, die PKW-Maut innerhalb von Deutschland scheitern zu lassen – und sich zusätzlich Energie für gute verkehrspolitische Konzepte zu bewahren.

Oliver Bayer ist Abgeordneter der Piratenpartei im Landtag von NRW und dort Sprecher im Verkehrsausschuss. Ihr könnt ihm bei Twitter unter @kreon_nrw folgen und mehr zu seiner Arbeit im Landtag auf Olivers Blog unter oliver-bayer.de erfahren.

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Kommentare

4 Kommentare zu Funktionsfreie PKW-Maut jetzt auch noch mit Überwachung

  1. zarathustra schrieb am

    moin

    de nl sind gg ne maut auf ihren strassen.
    belgien diskutiert darüber sowohl gesamt als auch seperat in wallonie und flamen.

    mit der maut wird ein einfallstor geöffnet – zukünftige bundesregierungen brauchen sich an das „keine mehrbelastung für sog innländer nicht zu halten.
    kritisch zu bewerten ist auf jeden fall, die überwachung.
    andererseits ist es sozial ungerecht, den sozialschwachen, der lediglich zwischen wohnung und arbeitsort pendelt, genauso zu belasten wie den, der täglich 300 km autobahn bebrettert.

    es fehlen hier aussagen, wie die infrastruktur finanziert werden soll.

    auch und insb eine aussage zur zukunft des verkehrs wäre wünschenswert gewesen.

    das die autobahn marode ist, wissen die am besten, die auf ihr ihr geld verdienen.
    die alternative „güter gehören auf die bahn“ (die aus eisen) wird hier übergangen, dazu hier kein wort von bayerMdL.
    zu letzterem reicht es nicht aus, die lkw-maut zu erhöhen, sondern es müssen vernünftige lösungen gefunden werden.
    so ist zb die (eisen-)bahnanbindung des jade-ports an nrw absolut unzureichend.
    nicht nur schienenmässig ist da erheblicher nachholbedarf.
    (voll- & teilzug)

    der staat verhält sich ggüber steuern und abgaben wie ein junkie ggüber den drogen – er will und kann nicht darauf verzichten.
    zb die sektsteuer, eingeführt, um die kriegsmarine von willi dem davongelaufenem zu finanzieren. die flotte liegt seit 95 jahren auf grund – die steuer gibt es weiterhin.

    wer klarmachen zum ändern ernst nimmt, sollte nicht nur meckern sondern alternativen aufzeigen.

    also sprach

    zarathustra

  2. Flo schrieb am

    Bitte Wahlplakate mit folgenden Slogans:

    Wer überwacht wird bestraft
    CSU – Näher am Menschen
    Überwachungsterror- nicht mit uns

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