PKW-Maut: Dobrindt macht aus Straßennetz gigantische Überwachungsstruktur

Maut-Station, Öresund | Bild: (BY-SA) MPD01605

Zu den von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Mautplänen der Bundesregierung kommentiert Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei:

»Eine lückenlose Überwachung und Kontrolle aller Autofahrer für eine Maut ist eine Katastrophe für den Datenschutz und ein vernichtender Schlag gegen unsere Bürgerrechte. Für ein paar Euro Maut verwandelt unsere Regierung das Straßennetz in eine einzige
gigantische Überwachungsstruktur. Die Menschen machen sich zunehmend Sorgen um ihre Privatsphäre und die Regierung zeigt eindrucksvoll, dass diese Sorgen mehr als berechtigt sind!«

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Kommentare

4 Kommentare zu PKW-Maut: Dobrindt macht aus Straßennetz gigantische Überwachungsstruktur

  1. Michael schrieb am

    Hm, als Steuer wäre den meisten aber dann auch nicht recht, weil „ich fahr ja nie Autobahn“ ?

  2. Carl Theodor Körner schrieb am

    “Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
    Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”
    — Carl Theodor Körner (Deutscher Dichter)

  3. Atrocity schrieb am

    Nach den jetzigen Plänen ist es eh eine quasi Steuer und jeder muss die Gebühr bezahlen, egal ob er Autobahn fährt oder nicht. Was allerdings die Kennzeichen Überwachung zum Zweck der Mautkontrolle noch bescheuerter macht.

  4. „vernichtender Schlag gegen unsere Bürgerrechte“ bedeutet dann wohl, dass es dann auch nix mehr zum Verteidigen gibt.
    Oder ist nur mal wieder die Begeisterung, möglichst immer ganz dick aufzutragen mit Euch durchgegangen?

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