Bundesregierung versenkt Millionen in Fehlplanungen für sicheres Datennetz – Piraten fordern Planungsstopp und Einbindung von Parlament und Experten

Die Bundesregierung will im Frühjahr 2015 ein Konzept für den Betrieb eines sicheren Datennetzes für Bundesbehörden vorlegen. Der Bundesrechungshof stellt jetzt bereits in der Konzeptphase massive Mittelverschwendungen, Fehlplanungen und Managementfehler fest [1]. Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, kritisiert das laienhafte Vorgehen der Bundesregierung in bei einem so wichtigen Thema für die Digitalisierung Deutschlands:

»Ehrlich gesagt, überrascht uns dabei nichts. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit mehrfach ihre Ahnungslosigkeit bei allem, was IT-Projekte und Sicherheit in der digitalen Welt betrifft, bewiesen. Jetzt versucht sie erneut, verzweifelt die Kontrolle über ein Thema zu erlangen, von dem sie und auch die Mitarbeiter in den nachgelagerten Ministerien offensichtlich kaum die notwendige Erfahrung haben. Dass es da zu Fehlplanungen kommt, war zu erwarten.

Dabei gibt es auf parlamentarischer und außerparlamentarischer Ebene ausreichend Kompetenz, die man sich bei Themen wie sichere Datennetze ins Boot holen könnte. Dafür benötigt man lediglich die notwendige Offenheit und die Souveränität, auch Kompetenzträger
außerhalb der eigenen Machtreihen anzuhören und Vorarbeiten wie die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ zu berücksichtigen.

Bevor es hier also zu weiteren Fehlplanungen und noch größeren finanziellen Löchern kommt, sollte der gesamte Planungsprozess für ein sicheres Datennetz der Bundesbehörden neu aufgesetzt werden – unter Beteiligung aller Betroffenen und auch von außerministerialen Experten auf diesem Gebiet.«

Quellen:
[1] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/de-maiziere-innenministerium-bundesrechnungshof-datensicherheit-fehler

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