Zu Kinox.to: Filmindustrie verteidigt Pfründe des digitalen Mittelalters jetzt per Staatsanwalt

Bild: Tobias M. Eckrich

Zu den Ermittlungen gegen die Betreiber des Filesharing-Portals kinox.to und den damit verbundenen Razzien in den vergangenen Tagen nimmt der Themenbeauftragte für Urheberrecht der Piratenpartei, Bruno Kramm, wie folgt Stellung:

»Wir haben keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit der Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Betreiber von kinox.to wegen des Verdachts gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung, Steuerhinterziehung, räuberische Erpressung und Brandstiftung zu zweifeln. Sowas muss verfolgt werden. Die Rücksichtslosigkeit allerdings, mit der auch der private und nicht-kommerzielle Tausch von Kulturgütern kriminalisiert und verfolgt wird, erinnert in seiner Intensität an den Kampf gegen den Terrorismus in den 70er Jahren. Kinox.to hat in der Vergangenheit hauptsächlich Links zu gestreamten Filmen bereitgestellt, die in Deutschland bisher nicht verfügbar sind. Der digitale Wandel und das Internet haben jedoch Grenzen aufgelöst und es ist nur allzu verständlich, dass Konsumenten diese Möglichkeiten nutzen wollen, ohne kriminalisiert zu werden. Statt auf diesen Bedarf zu reagieren und von der Musikbranche oder den Erfahrungen von Netflix zu lernen, die mit den Streamingdiensten nicht nur legale sondern auch profitable Angebote bereitstellen, hält die Filmindustrie an den national begrenzten Auswertungszyklen der prädigitalen Ära fest und vertritt ihre territorialen Rechte mit rücksichtsloser Härte. Streamingdienste wie Kinox.to sind die Antwort auf die veralteten Geschäftsmodelle und füllen mit großem Engagement diese Lücke aus. Das Katz-und-Maus-Spiel wird trotz der drastischen Verfolgung weitergehen. Auf jede geschlossene Plattform folgen ein paar neue. Auf jede Verschärfung der Überwachung folgt ein neuer digitaler Workaround. Leidtragend ist jene wachsende Zahl der Bürger, die sich aus Angst vor Verfolgung und Überwachung zunehmend von den Möglichkeiten des Internets zurückzieht. Das kann allerdings nicht das Ziel sein.«

Der Themenbeauftragte für Datenschutz der PIRATEN, Patrick Breyer, weist zudem auf die datenschutzrechtliche Dimension der aktuellen Geschehnisse hin:

»Die Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern ist unverhältnismäßig, sinnlos und eine unverantwortliche Verschwendung der Kapazitäten von Staatsanwaltschaft und Polizei, die bei der Verfolgung ernsthafter Kriminalität dringend gebraucht würden. Der Fall Kinox.to ermahnt außerdem erneut dazu, eine anlasslose Protokollierung des Surfverhaltens sämtlicher Nutzer zu verhindern, wie sie der Bundesinnenminister mit seinem Gesetzentwurf zur IT-Sicherheit legalisieren will. Eine Surfprotokollierung ermöglicht in Verbindung mit der ausufernden Bestandsdatenauskunft eine massenhafte Verfolgung oder Abmahnungen angeblicher Tauschbörsennutzer. Nächste Woche wird der Bundesgerichtshof endlich sein Urteil über meine Klage gegen die Surfprotokollierung von Regierungsbehörden verkünden. Wir Piraten wissen, dass nur nicht gespeicherte Daten sicher sind von Missbrauch, Verlust, Datenklau und falschem Verdacht. Allen Internetnutzern rate ich deshalb dringend zur Anonymisierung ihrer IP-Adresse mithilfe von zuverlässigen Anonymisierungsdiensten. Dies ist zurzeit die einzige Möglichkeit sich zu schützen.«

Die Piraten kämpfen europaweit dafür, dass der private Tausch von Kulturgütern gegen Entschädigung der Urheber legalisiert wird. Die Partei verlinkt aus diesem Grund bewusst auf ihrer Website auf Streamportale.

Quellen:
[1] Verlinkung auf Kinox.to durch Piratenpartei: https://www.piratenpartei.de/aktionen/piratenuniversum/

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Kommentare

6 Kommentare zu Zu Kinox.to: Filmindustrie verteidigt Pfründe des digitalen Mittelalters jetzt per Staatsanwalt

  1. Linux Nerd schrieb am

    kinoX.to war eine kommerzielle, kapitalistische Platform welche Millionengewinne mit der Arbeit anderer erwirtschaftet hat ohne diese daran zu beteiligen. Also ein Ausbeuterisches Geschäftsmodell. Zudem wurden über die Werbung auch noch Trojaner/Viren an unerfahrene Websurfer verteilt hinzu kommt dann noch Steuerhinterziehung, Erpressung und andere ernsthafte straftaten.

    Kinox.to hat nichts mit p2p filesharing über torrent oder emule (was ja nicht kommerziell ist) zu tun, sondern es ist eine Mafiöse Organisation die millionen auf kosten anderer verdient und keine Steuern abzahlt. Das die Piratenpartei sowas unterstützt macht sie für mich unwählbar.

    • kA schrieb am

      Hallo,

      ich lese die Meldung nicht als Unterstützung von kinox.to, im Gegenteil:

      „Wir haben keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit der Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Betreiber von kinox.to wegen des Verdachts gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung, Steuerhinterziehung, räuberische Erpressung und Brandstiftung zu zweifeln. Sowas muss verfolgt werden.“

      • Thomas Elbel schrieb am

        Das Problem ist, dass der Kommentar von Bruno in sich widersprüchlich ist. Einerseits sagt er: „Sowas muss verfolgt werden.“ andererseits lobt er das „große Engagement“ der Betreiber von kinox.to und beklagt er das „Katz-und-Maus“-Spiel und das daraus resultierende „Leid“ der Bürger.

        Einerseits bezeichnet er die Verfolgung als „rechtmäßig“ andererseits aber als „drastisch“ und vergleicht sie gar implizit mit der Verfolgung der RAF in den 70er-Jahren.

        Ja, was denn nun?

  2. Thomas Elbel schrieb am

    Bruno kennt sich in der Industrie aus. Daher ist ihm auch bekannt, dass die GVU-Politik seit Jahren darin besteht, nur Hoster und Linkverteiler wie Kinox.to zu verfolgen, aber keine Jagd auf User zu machen.
    Außerdem schreibt er ja selbst, dass er “keinen Grund [hat], an der Rechtmäßigkeit der Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Betreiber von kinox.to wegen des Verdachts gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung, Steuerhinterziehung, räuberische Erpressung und Brandstiftung zu zweifeln. Sowas muss verfolgt werden.“
    Insofern stelle ich die Frage, was nun genau mit der „Rücksichtslosigkeit …[die] in seiner(sic!)Intensität an den Kampf gegen den Terrorismus in den 70er Jahren [erinnert]“ gemeint ist?

    Auch den Verweis von Herrn Breyer auf die Vorratsdatenspeicherung verstehe ich nicht. Die ist ja bekanntlich vom BVerfG verboten, bzw. nur in Ausnahmefällen erlaubt worden. Damit dürfte feststehen, dass die GVU und die sächsische Polizei ihre Ermittlungsergebnisse auch ohne Vorratsdatenspeicherung erzielt haben, womit wiederum klar ist, dass man auch ohne dieses Instrument schöne Ermittlungserfolge erzielen kann.
    Ich stelle daher die Frage: Welcher konkrete Zusammenhang besteht zwischen den Ereignissen um Kinox.to und den Elaborationen zur Vorratsdatenspeicherung.

    Und warum nimmt die Piratenpartei das Thema überhaupt auf den Roster, wenn sie selbst gegen kommerzielles illegales Filesharing eintritt?

  3. Volker Rieck schrieb am

    „Wir haben keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit der Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Betreiber von kinox.to wegen des Verdachts gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung, Steuerhinterziehung, räuberische Erpressung und Brandstiftung zu zweifeln. Sowas muss verfolgt werden.“

    Das ist doch schon mal ein guter Start. Wohlgemerkt, eine Staatsanwaltschaft ermittelt. Das macht sie nicht ohne belastbare Indizien.

    „Die Rücksichtslosigkeit allerdings, mit der auch der private und nicht-kommerzielle Tausch von Kulturgütern kriminalisiert und verfolgt wird, erinnert in seiner Intensität an den Kampf gegen den Terrorismus in den 70er Jahren.“

    Moment mal. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Betreiber, zwei Brüder, wie gesagt auf Basis belastbarer Indizien. Die müssen sogar so belastbar sein, dass ein Haftbefehl erlassen wurde. Auch den bekommt nicht ohne solche Indizien.
    Das Geschäftsmodell der Beschuldigten ist weder privat noch ist es in irgendeiner Art und Weise nicht-kommerziell. Vielleicht einfach mal die Fakten studieren, es geht u. a. um Steuerhinterziehung in einer Größenordnung von mehr als 1 Million Euro, neben anderen schwerwiegenden Straftaten.
    Was ist mit Rücksichtslosigkeit gemeint? Ist damit die Ermittlung gegen die Brüder gemeint? Was konkret ist daran rücksichtlos?
    In diesem Verfahren geht es nicht um Konsumenten der Streams. Hat die Piratenpartei möglicherweise andere Erkenntnisse? Dann sollte sie diese bitte veröffentlichen. Weil es Herrn Kramm nicht klar ist: Kinox hat mit Filesharing nichts zu tun. Das Portal ist die gewerbsmäßige Betreibung von Urheberrechtsverletzungen. Aus diesem Grund gibt es das Verfahren.

    „Kinox.to hat in der Vergangenheit hauptsächlich Links zu gestreamten Filmen bereitgestellt, die in Deutschland bisher nicht verfügbar sind.“

    Leider falsch. Jedes DVD Release ist dort zu finden. Und wenn Filme dort zu finden waren, die es in legaler Form nicht gibt, dann ist das der Tatsache geschuldet, dass es nagelneue Kinofilme sind, die entweder abgefilmt wurden oder anderweitig bezogen wurden.
    Als Entschuldigung ist das Argument jedenfalls arg dünn.

    „Der digitale Wandel und das Internet haben jedoch Grenzen aufgelöst und es ist nur allzu verständlich, dass Konsumenten diese Möglichkeiten nutzen wollen, ohne kriminalisiert zu werden.“

    Auch durch Wiederholung wird es nicht wahrer. Es geht in dem aktuellen Verfahren nicht um Konsumenten, die kriminalisiert werden.

    „Statt auf diesen Bedarf zu reagieren und von der Musikbranche oder den Erfahrungen von Netflix zu lernen, die mit den Streamingdiensten nicht nur legale sondern auch profitable Angebote bereitstellen, hält die Filmindustrie an den national begrenzten Auswertungszyklen der prädigitalen Ära fest und vertritt ihre territorialen Rechte mit rücksichtsloser Härte.“

    Lieber Herr Kramm. Erstens sollten Sie wissen, dass auch legale Streamingdienste zu Spottpreisen keineswegs die unregulierte Nutzung verhindern, von der Einnahmesituation für die Urheber ganz zu schweigen.
    Zweitens nennen Sie ausgerechnet Netflix als Beispiel, also jenem Streamingdienst, der erst kürzlich in Deutschland gestartet ist. Vor diesem Start gab es bereits etliche Dienste wie Watchever, Maxdome etc. Es ist also keineswegs unmöglich sich legal mit Filmen zu versorgen. Und das schon sehr lange Zeit. Auf den Bedarf wird also reagiert, der Vorwurf ist also falsch.
    Und, falls Sie es noch nicht bemerkt haben, genau die von Ihnen angeprangerten Auswertungszyklen finden Sie bei Netflix. Dort bekommen Sie eben nicht die neuesten Kinofilme und auch nicht sämtliche TV Serien dieser Welt.
    Sie bekommen „House of Cards“ auch nicht bei Watchever. Ist das etwa ein Grund, es sich dann bei Kinox.to zu ziehen?
    Sie sollten sich also gut überlegen, das Argument Netflix zu benutzen, jedenfalls sollten Sie es nicht machen, um mit Fingern auf die Filmwirtschaft zu zeigen.

    „Streamingdienste wie Kinox.to sind die Antwort auf die veralteten Geschäftsmodelle und füllen mit großem Engagement diese Lücke aus.“

    Ah, das kommt es nun doch durch. Großes Engagement.
    Was meinen Sie damit? Die kriminelle Energie der Beschuldigten ein parasitäres Geschäftsmodell aufgesetzt zu haben? Oder eher die Brandanschläge oder die Erpressungen von Mitbewerbern?
    Herr Kramm, der ganz große Unterschied von Netflix, Maxdome etc. zu Kinox.to ist die Tatsachen, dass die legalen Dienste die Berechtigten der Werke an den Erlösen beteiligen. Das macht Kinox nämlich nicht und daher reichen schon der Verkauf von Premium Accounts oder die Einnahmen über dubiose Werbebanner oder Klickbetrug um ein lukratives Geschäft zu machen.
    Und weil Rechte eingekauft und geklärt werden müssen, ist ein Dienst wie Watchever hochdefizitär. Kinox musste solche Rechte nie einkaufen, klären oder die Berechtigten bezahlen.

    „Das Katz-und-Maus-Spiel wird trotz der drastischen Verfolgung weitergehen. Auf jede geschlossene Plattform folgen ein paar neue.“

    Mit dieser Logik sollten wir ab sofort auch die Bekämpfung des Drogenhandels einstellen. Für jeden festgenommenen Dealer kommt nämlich ein neuer.
    Auch Steuerhinterziehung und Verkehrskontrollen sind dann obsolet.

    „Auf jede Verschärfung der Überwachung folgt ein neuer digitaler Workaround.“

    Richtig, aber damit wird es aber immer noch nicht legal. Ein neuer Standort zum Verkauf von Drogen macht den Handel nicht legaler.

    „Leidtragend ist jene wachsende Zahl der Bürger, die sich aus Angst vor Verfolgung und Überwachung zunehmend von den Möglichkeiten des Internets zurückzieht. Das kann allerdings nicht das Ziel sein.«

    Ein wunderbarer Satz. Sie meinten jetzt hoffentlich nicht die Angst der beiden Beschuldigten vor Verfolgung und Überwachung.
    Falls nicht, Konsumenten sind nicht das Ziel dieser Aktion sondern die Betreiber des Gebildes. Die Konsumenten lassen sich nebenbei auch nicht ermitteln, weil die IP Adresse eines Streambeziehers nur der Streaminghoster wissen kann. Ob der sie jemals mitteilt darf bezweifelt werden.

    „Die Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern ist unverhältnismäßig, sinnlos und eine unverantwortliche Verschwendung der Kapazitäten von Staatsanwaltschaft und Polizei, die bei der Verfolgung ernsthafter Kriminalität dringend gebraucht würden.“

    Kinox.to ist keine Tauschbörse, daher geht dieser Kommentar bereits im Ansatz fehl. Falls es nicht bekannt ist: eine Staatsanwaltschaft muss auf jede Strafanzeige reagieren. Sie kann Verfahren einstellen oder weiterbetreiben.
    Im Falle von belastbaren Indizien muss sie weiterermitteln. Und da es in diesem Fall die gleiche Staatsanwaltschaft ist, die bereits den Kino.to Fall behandelt ist, wird es solche belastbaren Indizien gegeben haben.

    „Der Fall Kinox.to ermahnt außerdem erneut dazu, eine anlasslose Protokollierung des Surfverhaltens sämtlicher Nutzer zu verhindern, wie sie der Bundesinnenminister mit seinem Gesetzentwurf zur IT-Sicherheit legalisieren will.“

    Weil auch Herr Kramm es nicht verstanden hat: Die Konsumenten der Streams sind nicht Bestandteil des Verfahrens. Es geht um die beiden vermeintlichen Betreiber.

    „Eine Surfprotokollierung ermöglicht in Verbindung mit der ausufernden Bestandsdatenauskunft eine massenhafte Verfolgung oder Abmahnungen angeblicher Tauschbörsennutzer.“

    Kinox.to ist keine Tauschbörse. Nennen Sie doch bitte einfach mal einen Fall, wo ein Konsument wegen eines Streams von Kinox.to abgemahnt wurde.

    „Nächste Woche wird der Bundesgerichtshof endlich sein Urteil über meine Klage gegen die Surfprotokollierung von Regierungsbehörden verkünden. Wir Piraten wissen, dass nur nicht gespeicherte Daten sicher sind von Missbrauch, Verlust, Datenklau und falschem Verdacht.“

    Das wissen Rechteinhaber und Verwerter auch und auch schon sehr lange.
    Vor allem sind nicht-gespeicherte Daten von urheberrechtlich geschützten Werken bei Filehostern wie Bitshare und Freakshare vor Missbrauch und Datenklau sicher. Dem Missbrauch durch Portale wie Kinox.to.

    „Allen Internetnutzern rate ich deshalb dringend zur Anonymisierung ihrer IP-Adresse mithilfe von zuverlässigen Anonymisierungsdiensten. Dies ist zurzeit die einzige Möglichkeit sich zu schützen.“

    Auch hier wieder bedenkliche Wissenslücken. Es geht um Streams! Sie können ja gern einmal versuchen sich einen Stream mit dem Tor Browser anzusehen, viel Vergnügen dabei.

    Mich hat der Kommentar der Herren Kramm und Herrn Breyer zutiefst verwundert. Als Sprecher einer Partei, die sich besonders dem Internet verschrieben hat, werden grundlegende Dinge wie der Unterschied Filehosting und Filesharing nicht erkannt oder bewusst verzehrt dargestellt, nur damit es in die eigene Weltsicht passt. Eigentlich ist es doch Dank Internet gar nicht so schwer sich zu informieren. Warum das in diesem Fall nicht getan wurde, bleibt das Geheimnis der Autoren.

    Zum Schluss wird es aber juristisch sehr interessant.

    „Die Piraten kämpfen europaweit dafür, dass der private Tausch von Kulturgütern gegen Entschädigung der Urheber legalisiert wird. Die Partei verlinkt aus diesem Grund bewusst auf ihrer Website auf Streamportale.“

    Die Piraten Partei wird in Kenntnis gesetzt, dass es massive Beschuldigungen gegen die Betreiber der Streamingportale Kinox und Movie4 gibt auf denen eben nicht privat getauscht wird. Das geht allein schon deshalb nicht, weil das Internet öffentlicher Raum ist. Aber davon mal ganz abgesehen:
    Zwei Sprecher der Partei äußern sich explizit dazu. Sie äußern sich zu einem Strafverfahren. Sie wissen also, dass es um Straftaten geht.
    Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass man auf solche Portale verlinkt.
    Ich werde die gesicherten Screenshots an die Staatsanwaltschaft in Dresden schicken denn das erfüllt m. E. den Tatbestand der Beihilfe.
    Der GVU werde ich es ebenfalls senden.
    Ganz abgesehen davon, dass keines der aufgeführten Portale auch nur im Entferntesten daran denkt, die Urheber der Kulturgüter zu entschädigen.
    Von daher ist der letzte Absatz nichts anderes als eine Verhöhnung von Urhebern.

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